AL: Wienhold beging Geheimnisverrat

■ Der Sicherheitsexperte der CDU und VS-Ausschußvorsitzende Klaus Wienhold erklärte, daß die Hauptangeklagte im Schmücker-Prozeß bis vor wenigen Tagen ausgespäht wurde

Hat der Sicherheitsexperte der CDU und Vorsitzende des Ausschusses für den Verfassungsschutz, der Abgeordnete Klaus Wienhold, Geheimnisverrat begangen? Auf einer von Wienhold gestern einberufenen Pressekonferenz behauptete der CDU -Abgeordnete, daß die Hauptangeklagte im Schmücker-Prozeß, die 54jährige Ilse Schwipper, noch bis vor wenigen Tagen mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausgespäht worden sei. Das allerdings hatte weder der Innensenator noch der Verfassungsschutz bislang offiziell eingeräumt. In der Innenausschußsitzung am 21. September hatte Pätzold nur „von einem schwerwiegenden Vorgang im Zusammenhang mit der Schmücker-Affäre“ gesprochen, von dem er erst zwei Tage zuvor Kenntnis bekommen habe. Pätzold hatte dann im Anschluß an die Sitzung die Mitglieder des Ausschusses in nichtöffentlicher Runde „über den schwerwiegenden Vorgang“ unterrichtet. Zu denen, die informiert wurden, gehörte auch der Abgeordnete Wienhold. Die Al wirft Wienhold jetzt vor, die „vereinbarte Vertraulichkeit über diesen Vorgang gestern gebrochen zu haben“. Sie fordert zugleich die Staatsanwaltschaft auf zu „prüfen, ob ein Geheimnisverrat durch den Abgeordneten Wienhold vorliegt“. Unerträglich fand es Wienhold auch, „daß seit Wochen Gerüchte lanciert werden, die Innenbehörde werde nach und nach Akten über politische Mandatsträger der öffentlichkeit zur Kenntnis geben“. Wienhold: „Wir wollen wissen, welche Akten, welche Vorgänge über Politiker welcher Partei auch immer existieren.“ In Sachen Lummer, Franke und der Schwipper-Abhöraktion habe Pätzolds Behörde eindeutig „den Tatbestand des Geheimnisbruchs erfüllt“. Wienhold fordert auch, jetzt endlich die Einzelberichte der von Pätzold eingesetzten Kommission über Fehlentwickelungen im Verfassungsschutz den Abgeordneten vorzulegen. „Dann“, so Wienhold, „würde nämlich deutlich werden, daß die von Pätzold 1988 angezettelte Kampagne gegen das Amt völlig gegenstandslos gewesen sei.“ Vor allem aber will Wienhold alle Akten öffentlich auf den Tisch haben, die Auskunft über die Sicherheitsüberprüfung von Senatoren, Staatssekretären und Mitarbeitern geben, die jetzt Zugang zu geheimem Material und Akten haben. Dabei zielt Wienhold offenbar auf den Fraktionsmitarbeiter der AL für den Verfassungsschutzsausschuß, Otto Diedrich. Dieser hatte bei drei notwendigen Referenzpersonen unter anderem ein ehemaliges Mitglied der „Bewegung 2.Juni“ angegeben. Während der Verfassungsschutz die beiden anderen Personen akzeptierte, wurde der ehemalige 2.-Juni-Mann allerdings als Leumundsperson vom VS nicht anerkannt.

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