AIDS–Grenzerlaß gebilligt

Bonn (ap) - Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP halten die Abweisung offenkundig AIDS–infizierter Ausländer an den Grenzen der Bundesrepublik für gerechtfertigt. Bundesinnenminister Zimmermann (CSU) erläuterte am Mittwoch vor dem Innenausschuß des Bundestages den Erlaß seines Ministeriums vom 1. April, wonach der Grenzschutz bei begründetem Verdacht auf eine AIDS–Infektion die Einreise verweigern kann. Danach erklärten die Abgeordneten Gerster (CDU) und Fellner (CSU) vor Journalisten, die Maßnahme sei richtig. Auch der FDP–Politiker Hirsch äußerte sich zustimmend. Er hob hervor, daß Zimmermann ausdrücklich versichert habe, der Verdacht müsse in jedem konkreten Einzelfall begründet sein. In dem Erlaß sei klargestellt, daß es „keine dem medizinischen Laien erkennbaren Anhaltspunkte“ für eine AIDS–Erkrankung oder eine AIDS–Infektion gebe, erläuterte Zimmermann. Damit werde deutlich, „daß keine unmittelbaren praktischen Konsequenzen für das Kontrollverfahren an der Grenze zu ziehen sind“. Es würden keine generellen oder gezielten AIDS– Kontrollen durch die Grenzpolizei eingeführt. Der SPD–Abgeordnete Wartenberg erklärte, der Erlaß sei in der Praxis nicht durchführbar und damit eigentlich bedeutungslos. Er sei aber geeignet, „AIDS–Hysterie“ zu erzeugen.