■ ABTREIBUNG: Urteil erst 1993?
Karlsruhe (AFP) — Die endgültige Entscheidung über das neue Abtreibungsrecht wird möglicherweise nicht mehr in diesem Jahr fallen. Das Bundesverfassungsgericht will erst Ende November über die Normenkontrollklagen gegen die Fristenlösung mit Pflichtberatung verhandeln. Nach Auskunft eines Gerichtssprechers ist unsicher, ob dann innerhalb von fünf Wochen eine Entscheidung verkündet werden kann. Laut Einigungsvertrag soll bis zum 31.Dezember 1992 eine gesamtdeutsche Abtreibungsregelung gefunden werden. Falls es nicht rechtzeitig zu einer Entscheidung kommt, gibt es aber Möglichkeiten, die bestehende Regelung — also Fristenlösung in der ehemaligen DDR und Indikationsregelung in der bisherigen Bundesrepublik — zu verlängern.
Gemeinsam für freie Presse
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen