: "ABM-Kräfte als Geiseln"
■ ABM-Träger und GAL: kommunale Beschäftigungspolitik gegen Sparkurs
und GAL: kommunale Beschäftigungspolitik gegen Sparkurs
„Beim Pokern um zusätzliche Gelder aus Bonn benutzt der Senat die ABM-Kräfte als Geiseln“, mit diesem Vorwurf kritisierte die GAL-Abgeordnete Anna Bruns gestern die „Untätigkeit der Senatsriege“ angesichts des Kollaps in der Arbeitsmarktpolitik. Eine „kommunale Beschäftigungspolitik“ müsse dem drastischen Sparprogramm der Bundesanstalt für Arbeit (BA) den Stachel nehmen. Wie die aussehen könnte, beschrieb die Abgeordnete gestern gemeinsam mit einigen ABM-Trägern.
Der Kahlschlag bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) (taz berichtete) zeigt schon jetzt seine Auswirkung auf Hamburgs Projekte-Landschaft. Da derzeit weder Stellen neu bewilligt noch verlängert werden können, werden bis Ende März 470 Menschen arbeitslos sein. Sollten keine weiteren Zuschüsse fließen, würden Ende 1993 mindestens 2500 Menschen dieses Los teilen.
Das Spardiktat treibt absurde Blüten: Einige Projekte verfügen über voll eingerichtete Werkräume, aber über keine Arbeitskräfte mehr. So das Frauenprojekt BAFF, das weder Küchen- noch GärtnerInnenprojekt weiterführen kann. Im Theaterwerkhaus hingegen, das Kulissen und Kostüme für freie Theatergruppen herstellte, sind inzwischen zwar noch Frauen, die angelernt werden sollen, aber die 14 Anleiterinnen verloren ihre Jobs. Umgekehrt ist es bei „Einfall“: Bei dem Eimsbüttler Beschäftigungsträger fallen im März 30 ABM für Frauen im Altenpflegeprojekt fort. Zum Sommer werden sich weitere 50 Menschen aus den übrigen Bereichen arbeitslos melden müssen — dann stehen die AnleiterInnen ohne Azubis da. Auch vor dem Aus: Das Projekt „Nutzfahrzeug- Recycling“. Vom einen auf den anderen Tag mußten zwei Anleiter gehen, die zwölf KFZ-Helfer werden ab Montag auf der Straße stehen.
Damit nicht auf diese Weise die gesamte Hamburger Infrastruktur wegbricht, fordern GAL und ABM- Träger einen Krisenfonds. Dadurch sollen Anleiter- und Zielgruppenjobs abgesichert werden. Außerdem sollten 600 Stellen — wie derzeit bei den städtischen Beschäftigungsträgern — auch bei freien Trägern aus der Sozialhilfe finanziert werden. Heute abend wird die Bürgerschaft auf Antrag der GAL diese Punkte debattieren.
Doch trotz aller Proteste und Forderungen bleibt der Senat derzeit in Wartestellung. Sozialbehördensprecherin Christina Baumeister: „Wir warten die nächste Sitzung der Bundesanstalt für Arbeit und die Verhandlungen um den Solidarpakt ab.“ Erst dann — also Ende März — werde der Senat über Handlungsbedarfe beraten. Die Einrichtung eines Krisenfonds werde derzeit nicht erwogen. Sannah Koch
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
