ABM-Debatte im Kaisersaal

Ohne maßgebliche Ergebnisse endete ein Gespräch zwischen Soazialsenator Ortin Runde und Vertretern von 120 ABM-Projekten zu Beginn dieser Woche im Kaisersaal. Der Senator habe erneut versichert, alles zu tun, um im Rahmen des Solidarpakts einen Nachtragshaushalt der Bundesanstalt für Arbeit durchzusetzen, heißt es in einer Pressemitteilung der SPD von gestern. Gleichzeitig wolle man dafür Sorge tragen, daß die Existenz der Beschäftigungsträger durch eine institutionelle Förderung gesichert bleibe, „da es für sie auch langfristig einen Bedarf gebe“. Auch würden die Komplementärmittel, die Hamburg für die gestrichenen ABM-Stellen zuschießen müßte, weiter bereitgestellt. Der Forderung der Projekte, in Hamburg eine vom Arbeitsförderungsgesetz (AfG) unabhängige Beschäftigungspolitik zu betreiben, wies Ortwin Runde allerdings zurück. Nach der endgültigen Verteilung der ABM-Landesmittel am 9. März soll es ein weiteres Treffen mit dem Senator geben. taz