: 93 Millionen – für Bremen „Peanuts“
■ Ralf Fücks kritisiert Beschluß über AG-Weser und Space-Park
Die Wirtschaftsförderausschüsse haben gestern, wie geplant (vgl. taz 23.5.), die 100 Millionen für das AG-Weser-Gelände beschlossen – gegen heftige Kritik des Grünen-Vertreters Ralf Fücks. „Ein galaktisches finanzielles Abenteuer“ findet Fücks die Planungen, denn es sei immer noch fraglich, ob der Space Park überhaupt komme: Trotz zweijähriger Suche wurde „bisher kein Investor gefunden“.
Das AG-Weser-Gelände, so Fücks, entwickle sich zum „Millionen-Grab“. Für eine schlichte Mark soll das Gelände an eine „Projektgesellschaft“ übertragen werden, die zur Hälfte dem Privatunternehmer Köllmann gehört. Die Millionen, die das Land als „Wirtschaftsförderung“ bisher auf der Fläche gelassen hat, ergeben daneben eine eindrucksvolle Liste: Bremen hatte nach der Stillegung der Werft die Fläche vom Krupp-Konzern für 28 Millionen übernommen. Seit den 80er Jahren wurden dann, so rechnet Fücks, ca. 30 Millionen Wirtschaftsförder-Gelder in das Gelände (und die Firma Grunau) gesteckt. Jetzt haben die Wirtschaftsförder-Ausschüsse noch nachträglich 28 Millionen bewilligt, damit insbesondere die Sparkasse nicht auf ihren Krediten hängen bleibt, die sie im Vertrauen auf Bremens Wirtschaftsförderer gegeben hatte. Soweit die „Altlasten“. Für 35 Millionen soll nun alles, was gekauft und gefördert wurde, abgerissen und saniert werden, für 38,8 Millionen sollen „Begleitmaßnahmen“, eine neue verkehrstechnische Infrastruktur, für den Space-Park entstehen. Fücks: „Was im Verantwortungsbereich des Sozial- oder Bildungsressorts zu einem politischen Skandal führen würde, wird unter Federführung von Staatsrat Dr. Haller als Peanuts abgebucht.“
Noch 1994, erinnert Fücks, hatte das Wirtschaftsressort „gegen den Widerstand des Stadtentwicklungsressorts“ (Senator damals: Fücks) einen Teil der Fläche für 66 Jahre in Erbpacht an den Stahlbauunternehmer Kramer gegeben. Jetzt soll Kramer aus seinem Vertrag herausgekauft werden. Fücks höhnt: „Ein Beweis für die strategische Weitsicht des Wirtschaftsressorts.“ Die Summe, die das kostet, ist noch nicht eingerechnet.
Im Plan enthalten sind aber 5,5 Millionen für eine Glasetage auf einem der neuen Flughafen-Gebäude. Dort soll die „Geschichte der Luft- und Raumfahrt“ präsentiert werden. Fücks: „Angesichts des Investitionsstaus in der Kultur oder im Schulwesen ist das eine krasse Geldverschwendung.“ K.W.
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