: 800 Vietnamesen auf Abschiebeliste
■ Doch Heckelmann weiß nicht, wann er sie „rückführt“
Innensenator Dieter Heckelmann (CDU) will so schnell wie möglich achthundert straffällig gewordene Vietnamesen abschieben. Durch das Rückführungsabkommen, das die Bundesrepublik vor wenigen Tagen mit Vietnam abgeschlossen hat, „ist es endlich möglich geworden, straffällig gewordene Vietnamesen in großer Zahl die Rückführung zu ermöglichen“, sagte der Senator gestern vor dem Ausländerausschuß. Wie die Abschiebung durchgeführt werden soll und wann sie startet, ist allerdings völlig unklar.
Es gäbe noch keine „umsetzungsfähigen Grundlagen“, meinte Heckelmann. Die Bundesregierung hat sich mit Vietnam auf jährliche Kontingente bis zum Jahr 2000 geeinigt, und es sei völlig unklar, ob dazu auch freiwillige Rückkehrer zählten. Es sei auch offen, welchen Anteil Berlin an diesem Kontingent übernehmen werde und ob die Abschiebung zentral durch den Bund oder durch die Länder organisiert werde.
Die Frage der SPD, ob jene Vietnamesen eine übergangsweise Aufenthaltsberechtigung erhalten, die erst im Jahr 2000 abgeschoben werden, beantworte der Innensenator mit „ich weiß ja gar nicht, wer dann noch hier ist“. Der ausländerpolitische Sprecher der SPD, Ekkart Barthel, mahnte eine Übergangsregelung an. Barthel kritisierte, daß die vielen Unklarheiten unter den 7.300 in Berlin gemeldeten Vietnamesen eine „Riesenunruhe“ ausgelöst haben, und forderte für sie eine bessere Information. Dafür sei die Ausländerbeauftragte Barbara John zuständig, erwiderte Heckelmann. Dirk Wildt
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