: 800 Mio. für neue Kanäle
■ Umweltsenator stellte Sanierungsprogramm vor
Ralf Fücks hat gegenüber anderen SenatorInnen einen großen Vorteil: Investitionen im Umweltbereich werden zum überwiegenden Teil aus Gebührenaufkommen finanziert und sind somit nicht von den Kürzungen im Haushalt bedroht. Wie im Bereich Gewäserschutz: Gestern stellte Fücks der Presse die Umrisse eines 800 Millionen-Programms zur Verbesserung der Wasserreinhaltuzng vor.
Der größte Brocken wird dabei aus den Abwassergebühren finanziert. Bislang zahlen BremerInnen 3,65 Mark pro Kubikmeter Wasser. Im übernächsten Jahr wird es wahrscheinlich teurer. Mit dem Geld soll kräftig in die Sanierung des Kanalnetzes investiert werden. Das Schmutzwasser wird durch 2.700 Kilometer Kanalnetz zur Kläranlage nach Seehausen gepumpt. Etwa ein Viertel des Kanalnetzes muß dringend saniert werden.
Ein zweiter großer Teil des Geldes soll in die Verbesserung der Klärwerke gehen. Dadurch soll der Phosporeintrag in die Weser um 95 Prozent und der Stickstoffeintrag um 80 Prozent verringert werden.
Der zweite Teil des Programms finanziert sich aus der Abwasserabgabe, die Betriebe zahlen müssen, die die vorgeschriebenen Einleitergrenzwerte nicht einhalten. Rund 60 Millionen Mark stehen in den nächsten vier Jahren zur Verfügung, um zum Beispiel dazu beizutragen, Werra und Weser zu entsalzen. In Bremen soll die Wasserqualität des Sodenmatsees verbessert werden und das Entsiegelungsprogramm bezahlt werden.
Die dritte Säule der Wasserpolitik wackelt dagegen noch. Die Fücks-Pläne, über eine Nutzungsgebühr für Weserwasser zum Wassersparen anzuregen, stößt noch auf das Veto von Wirtschaftssenator Claus Jäger. Fücks will nun im Oktober eine Anhörung zu dem Thema durchführen und dann mit einer Vorlage in den Senat gehen.
Das Ziel der Wasserpolitik weist weit ins nächste Jahrtausend: „In der nächsten Generation soll die Weser wieder als Trinkwasserreservoir genutzt werden können“, meinte Fücks. hbk
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