: 67.305 für Neuwahlen
Das Volksbegehren auf vorgezogene Neuwahlen hat die erste Hürde bewältigt. 67.305 Unterschriften wurden innerhalb von zwölf Tagen gesammelt, teilte die Initiative „Neuwahlen Jetzt“ gestern mit. Für ein Plebiszit waren bei diesem ersten Schritt 50.000 Stimmen notwendig. Falls sich die Fraktionen im Abgeordnetenhaus bis Mittwoch nicht auf einen frühzeitigen Wahltermin geeinigt haben, sollen nach Angaben der Organisatoren diese Willensbekundungen beim Landeswahlleiter zur Prüfung eingereicht werden. Gestartet worden war das Volksbegehren der Initiative „Neuwahlen jetzt“ am 9. Juni auf dem Alexanderplatz. Unterstützt wird die Aktion von PDS, Grünen und FDP. Weil die CDU weiterhin einen schnellen Neuwahltermin blockiert, will sich nun auch die aktiv an der Unterschriftensammlung beteiligen. Die Listen würden ab morgen an ihren Infoständen ausliegen, teilte die SPD mit. DDP/DPA
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