60 Jahre Atomlaufzeit: Union erwägt ewige Akws
CDU/CSU-Fraktionschef Kauder prüft eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke um bis zu 28 Jahre – und ärgert damit Umweltminister Röttgen.
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BERLIN taz/dpa | Die Union will eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke bis 28 Jahre und nicht nur bis 20 Jahre prüfen lassen. Das bestätigten CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich und der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier (CDU), am Dienstag nach Beratungen des Koalitionsausschusses. Sie bezogen sich dabei auf Beratungen am Vorabend im Fraktionsvorstand. Damit würde sich die Regellaufzeit für Reaktoren im Extremfall von 32 auf 60 Jahre verlängern.
Dabei geht es im Rahmen des für Herbst angekündigten nationalen Energiekonzepts um alternative Anteile von Atom-, Kohle- und Ökostrom zur Sicherung der künftigen Energieversorgung (Energiemix). Umweltminister Norbert Röttgen (CDU), Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) hatten sich für die nötigen Modellrechnungen zuletzt auf Laufzeitverlängerungen zwischen 5 und 20 Jahren verständigt (taz vom 19. 3.).
Röttgen selbst strebt eine Laufzeitverlängerung um nur acht Jahre an, erntete für diesen Vorstoß aber heftige Kritik aus den eigenen Reihen. Für ein stärkeres Entgegenkommen an die Atomindustrie treten insbesondere die Südländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen ein, die bislang am stärksten von der Atomenergie abhängig sind. In der Fraktion hatten sich vor allem der rheinland-pfälzische Mittelstandspolitiker Michael Fuchs und der schwäbische Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer für die Energiekonzerne starkgemacht. Das Verhältnis zwischen dem Umweltminister und Fraktionschef Volker Kauder gilt als angespannt, weil nach der letzten Bundestagswahl eine Ablösung Kauders durch Röttgen im Gespräch war. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich vor der Entscheidung im Herbst nicht auf bestimmte Laufzeiten festlegen. Das Umweltministerium wollte sich am Dienstag auf taz-Anfrage zu dem Fraktionsbeschluss nicht äußern.
Altmaier betonte, der Prüfauftrag bedeute keine Vorfestlegung: "Wir wollen, dass keine Vorentscheidung über die Frage fällt, wie lange man verlängert." Man brauche aber für die Entscheidung bis zum Herbst "eine möglichst große Bandbreite" an Berechnungen. "Die Zahl 28 gehört dazu, weil sie in Europa und international als Maßstab üblich ist." Auch Friedrich betonte, es gebe noch keine konkrete Festlegung. Er halte es aber für richtig, eine Gesamtlaufzeit von 60 Jahren zu prüfen.
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