Investitionen prägen den ersten R2G-Haushalt: 50 Prozent mehr als im Jahr 2014
Der rot-rot-grüne Senat will nächstes Jahr 50 Prozent mehr Geld investieren als die rot-schwarze Vorgängerregierung im Jahr 2014. Das sehen die Eckwerte für den ersten Doppelhaushalt der neuen Koalition vor, die der Senat jetzt beschlossen hat und die Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) am Mittwoch vorstellte. Aus damals rund 1,4 Milliarden Euro sollen nächstes Jahr 2,1 Milliarden werden. Darin enthalten sind Mittel des Extratopfes „Siwa“, den Überschüsse aus vergangenen Jahren speisen. Insgesamt soll der Haushalt 2018 knapp 27 Milliarden umfassen, 2019 rund 28 Milliarden.
Auf den jetzt beschlossenen Eckwerten beruht die weitere Haushaltsplanung: Die einzelnen Ressorts reichen ihre Wünsche bei Kollatz-Ahnen ein, er und Regierungschef Michael Müller (SPD) verhandeln intensiv nach, bis ein Entwurf steht. Den will der Senat im Juli beschließen. Nach den Sommerferien geht dieser Entwurf zur Beratung ins Abgeordnetenhaus, das ihn im Dezember verabschieden könnte. (sta)
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