40 Jahre taz: Frankreich und Europa: Merkels Schwäche, Macrons Frust
Die deutsch-französische Beziehung ist erkaltet – für Europa ist das gar nicht gut. Ein Kommentar des früheren Chefredakteurs der „Libération“.
D as Jahr 2019, das Jahr seiner ersten Europawahlen, könnte für Emmanuel Macron gefährlich werden. Seine Popularität sinkt, und wenn sich diese Entwicklung fortsetzt – gegenwärtig deutet nichts darauf hin, dass sie sich nicht fortsetzen könnte –, wird daraus seine erste ernsthafte Prüfung.
Zumal man nicht ausschließen kann, dass die französischen Wähler die Europawahlen nutzen, um ihre Unzufriedenheit mit der Innenpolitik deutlich zu machen. Denn im Moment kann sich daran auch alles festmachen, was Europa an Frustrationen mit sich bringt.
Die Beziehung zu Deutschland und zu Angela Merkel ist heute nicht mehr dieselbe wie bei Macrons Wahl 2017 – und auch die Merkel von heute ist nicht mehr dieselbe. Damals schien sie Macrons Vorschläge zur Erneuerung der Union zu unterstützen. Inzwischen aber ist die Kanzlerin sowohl in Deutschland als auch in ihrer eigenen Partei geschwächt.
Während das Regierungsprogramm der Koalition in Deutschland Macrons Ehrgeiz aufgreift, Europa „neu zu gründen“, ist die politische Wirklichkeit davon weit entfernt. Merkel steht in ihrer Partei unter Druck und kann Vorschlägen wie einem gemeinsamen Eurozonenbudget oder der Umwandlung des europäischen Stabilitätsmechanismus in einen europäischen Währungsfonds nicht zustimmen – selbst wenn auch die Europäische Kommission sie aufgreift.
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Zumal im Hintergrund immer die sehr deutsche Angst wabert, dass Länder mit Finanzproblemen sich aus diesem Fonds bedienen könnten, ohne die von Deutschland geforderten Reformen zu realisieren. Und auch der Einzug von fast 100 rechtsextremen Abgeordneten in den Deutschen Bundestag hat die Voraussetzungen verändert.
Wäre es nicht, statt sich den populistischen Drohungen zu beugen, notwendig, in die Offensive zu gehen und dieses Europa zu verändern? Es gibt nur eine politische Kraft, die dazu in der Lage wäre – die Achse Deutschland-Frankreich. Denn eines hat Emmanuel Macron bewiesen (und das unterstreichen sowohl Martin Schulz als auch Dany Cohn-Bendit im gemeinsamen Interview): dass es nicht unmöglich war, mit der Europäischen Idee einen optimistischen Wahlkampf zu führen.
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