■ 40 Jahre Europa: Von Rom bis Maastricht
Heute vor 40 Jahren wurde in Rom die seither „Römische Verträge“ genannte Gründungsurkunde der „Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft“ (EWG) unterzeichnet. Paktstaaten waren die Beneluxstaaten, die BRD, Frankreich und Italien. Der Vertrag, er trat am 1. Januar 1958 in Kraft, sollte „auf unbegrenzte Zeit“ gelten und der „wirtschaftlichen Integration der Partnerstaaten“ dienen. Ziel war „die Schaffung eines gemeinsamen Marktes mit einem freien Waren-, Dienstleistungs-, Personen- und Kapitalverkehr“. Dazu sollte die „Vereinheitlichung des Wirtschaftsrechts“ angestrebt werden, eine Zollunion, die Schaffung von Garantiefonds für die Landwirtschaft, eine gegen Monopole gerichtete Wettbewerbspolitik und die Harmonisierung der Steuer- und Sozialpolitik.
1973 traten Großbritannien, Dänemark und Irland in den Klub ein. Bereits 1967 hatte sich der in EG umbenannt, „Europäische Gemeinschaft“, weil nun über die Wirtschaft hinaus auch eine politische Einigung angestrebt wurde. 1981 trat Griechenland der EG bei, 1986 waren es Spanien und Portugal, 1995 kamen Österreich, Schweden und Finnland hinzu.
Zwar zeichneten sich die Europabehörden lange durch eine ungehemmte Regelungswut aus, aber das Zusammenwachsen nimmt sich eher karg aus. Immer häufiger werden Verträge, obwohl längst ratifiziert, nicht umgesetzt, Normen mitunter gerade vom Antragsteller verschleppt. So etwa die Umweltschutznormen nach dem Dioxin-Unfall von Seveso (1976), die ausgerechnet Italien, das sie vorgeschlagen hat, nicht ratifiziert. Oder das Schengener Abkommen von 1985, das Initiator Frankreich nicht umsetzt. Laut Schengener Abkommen, benannt nach der Kleinstadt Schengen in Luxemburg, sollten spätestens ab 1990 die Grenzkontrollen zwischen den Partnerstaaten (damals Frankreich, BRD, Beneluxstaaten) wegfallen. Dafür sollten deren Ordnungsbehörden im akuten Fall auch beim Nachbarn recherchieren oder „nacheilend“ verfolgen dürfen. Außerdem sollten gemeinsame Barrieren gegen illegale Immigranten aufgebaut werden.
Doch nur die Beneluxstaaten setzten „Schengen“ sofort um, die Deutschen reduzierten die Kontrollen immerhin etwas. Frankreich aber hält sie bis heute aufrecht. Italien und Griechenland, die mittlerweile ebenso wie Österreich, Spanien und Portugal „Schengen“ beigetreten sind, hatten zunächst keine ausreichenden Datenschutzgesetze, so daß eine Vernetzung ihrer Fahndungscomputer nicht möglich war.
Auch der Vertrag von Maastricht (1991), der 1993 von den damals 12 EU-Partnerstaaten ratifiziert wurde und der die wirtschaftliche und monetäre Einigung als Voraussetzung einer nun auch politischen Einigung festgelegt hat, droht sich als Flop zu erweisen. Die Einführung der gemeinsamen Währung Euro entwickelt sich eher als Sprengsatz denn als Harmoniefaktor.Werner Raith
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