40.-41. Tag FDLR-Unterstützerprozess

Der Experte erinnert sich

Der Niederländer Hans Romkema erforschte die FDLR vor zehn Jahren. Nach einer grenzwertigen Befragung in Stuttgart 2011 kann er nun in Düsseldorf entspannt auftreten

In den idyllischen Hügeln von Walungu, Süd-Kivu, war die FDLR besonders grausam. Bild: Reuters

DÜSSELDORF taz | Hans Romkema leistete in den Jahren 2001 bis 2006 für eine niederländische Stiftung im Ostkongo Friedensarbeit auf Graswurzelebene. Dadurch bekam er Kontakt zu den Milizen der Mai Mai, der FDLR/ALIR und spielte bei der Rückführung der ersten Hutu-Kämpfer nach Ruanda eine Vermittlerrolle. Im Auftrag des Weltbankprogramms zur Demobilisierung bewaffneter Gruppen in der Große-Seen-Region erstellte er im Jahr 2007 eine Studie (pdf) über die Gewaltursachen und Möglichkeiten ihrer Bekämpfung.

Der Niederländer war schon in Stuttgart Zeuge gewesen, beim Verfahren gegen FDLR-Präsident Ignace Murwanashyaka und Straton Musoni. Dort, im Mai 2011, hatten die Verteidiger ihn in Beugehaft nehmen und seine Notizen beschlagnahmen lassen wollen, weil sie sich davon Aufschluss über seine Gesprächspartner erhofften.

Drei Jahre später, in Düsseldorf, ist zu seiner spürbaren Erleichterung alles entspannter. Am zweiten Tag steht er sogar einmal mit den Verteidigern im Hof in der Raucherecke und unterhält sich mit ihnen. Sicher istf ür die entspannte Haltung der Verteidiger im Verfahren gegen drei mutmaßliche Unterstützer der FDLR auch ausschlaggebend, dass Romkema zum Tatzeitraum, den Jahren 2009 bis 2011, kaum etwas sagen kann, weil er in dieser Zeit nicht im Kongo gewesen war.

Romkemas Geschichtsstunde

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf wird seit November 2013 gegen drei in Deutschland lebende deutsche Staatsbürger ruandischer Herkunft ermittelt, weil sie die im Kongo kämpfende ruandische Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) unterstützt haben sollen, deren politische Führung in Stuttgart vor Gericht steht. Es geht nach §129a und b des Strafgesetzbuches um „mitgliedschaftliche Unterstützung“ einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“. Die drei Angeklagten Bernard T. (49), Felicien B. (43) und Jean-Bosco U. (66) wurden im Dezember 2012 in Bonn und Köln unter dem Verdacht der Mitgliedschaft in der von der UNO als Terroroganisation gelisteten FDLR verhaftet. Gegen elf weitere Personen wird noch in mehreren Bundesländern ermittelt. Das BKA hat dazu eine „Ermittlungsgruppe FDLR“ eingerichtet.

Der Senat fragt ihn nach Verbrechen, die der FDLR vorgeworfen werden. Die Verteidigung nennt die Befragung „Geschichtsstunde“, und bittet um mehr Zeit und Einsicht in die Unterlagen, die der Experte dem BKA überlassen hatte, um ihre Fragen formulieren zu können, Romkema muss also noch einmal kommen.

Die Vorsitzende fragt den Experten nach den Eigentumsrechten an Grund und Boden im Kongo, weil der FDLR immer wieder Raub, Diebstahl und Plünderung vorgeworfen wird. Romkema führt aus: „Im Dschungel gibt es keine eingetragene Eigentumsrechte, aber dort weiß jeder, wem welche Grundstücke gehören. Eigentümer ist der Stamm. Man gibt dem Oberhaupt eine Ziege, damit man das Land behalten darf. Es ist ein schweres Leben. Manchmal gibt es Krieg und Gewalt, wenn Leute sich von Ort zu Ort bewegen oder wenn Soldaten die Feldfrüchte stehlen. Viele Familien schicken ihre Männer und Jungen zur Arbeit in die Bergbauregionen.“

Zusammenarbeit mit Paul Rwarakabije

Romkema erzählt auch von seiner Arbeit mit der FDLR in deren ersten Jahren im Ostkongo, vor der Flucht des Militärchefs Paul Rwarakabije nach Ruanda 2003. “Der Oberkommandierende General Rwarakabije bat mich um Hilfe bei der Repatriierung. Ich sagte, dass meine Organisation dafür viel zu klein sei, versprach aber, mein Möglichstes zu tun. Etwa ein Jahr lang habe ich mit General Padiri von den Mai Mai-Milizen gearbeitet, um etwas dafür zu tun. Die FDLR-Extremisten haben jedes Gespräch über Rückkehrpläne verhindert. Es war also eine sehr komplizierte Operation. Wir versuchten, ein Bataillon nach Ruanda zurückzubringen. Rwarakabije hat es aus anderen Einheiten zusammengesucht und an einen bestimmten Ort an der Grenze geschickt, und ich nahm Kontakt zur UN-Mission für Kongo auf, die wollten helfen. Rwarakabije war sicher, dass niemand aus diesem Bataillon Probleme mit der ruandischen Justiz bekäme. Es waren besonders ausgesuchte, sehr junge Leute. Sie wurden von Mai Mai-General Padiri in Empfang genommen. Padiri nahm Verhandlungen mit der MONUC auf. Bei MONUC waren jedoch im Dezember 2003 alle in Weihnachtsferien. Wir, die RCD-Rebellen und die Mai Mai, wir hatten unser Bestes getan, aber es gab kein Essen. Trotzdem gelang es, ein halbes Bataillon, 200 bis 300 Mann, nach Ruanda zurückzubringen. Wir haben nicht gehört, dass die ruandische Justiz diese Leute verfolgt hätte.“

General Rwarakabije wollte nach einem erfolgreichen Verlauf der Operation mit einem weiteren Bataillon nachkommen. Aber die Sicherheitsdienste in der FDLR waren sehr aktiv. Niemand traute sich, über Rückkehr zu sprechen. „Rwarakabije und sein zweiter Mann sind dann ohne mein Zutun mit 100 Männern nach Ruanda zurückgekehrt. Die haben danach eine gute Karriere in der Verwaltung oder der Armee in Ruanda gemacht. Damit hat dieser Rückführungsprozess leider aufgehört. Die interne Organisation der FLDR war zu stark und zu extrem, als dass man von innen heraus eine Massenrepatriierung hätte in Gang setzen können.“

Eine „Kultur der Angst“ habe geherrscht. Selbst General Rwarakabije und sein zweiter Mann hätten große Angst vor Entdeckung ihrer Pläne gehabt. Nicht einmal mit der eigenen Frau habe man über Rückkehrgedanken sprechen können, erfuhr Romkema von ehemaligen FDLR-Offizieren, die heimlich nach Ruanda zurückgekehrt waren und in einem Transitlager auf ihre Reintegration in die ruandische Gesellschaft vorbereitet wurden. In der Theorie habe das FOCA-Militärgericht wie jedes andere Militärtribunal gearbeitet, aber in Wirklichkeit sei nur Fahnenflucht verhandelt worden, habe ihm ein ehemaliger Militärrichter der FOCA gesagt. Dieses System erschwere bis heute eine Repatriierung der ruandischen Kämpfer in ihre Heimat.

Rwarakabije - mittlerweile Leiter der Gefängnisbehörde Ruandas und mehrfach als Zeuge in Stuttgart aufgetreten - habe ihm viel erklärt, berichtet Romkema: über die Struktur der FDLR und die Spannungen innerhalb der Organisation. Zum Beispiel. zwischen den am Völkermord in Ruanda 1994 Beteiligten, die das Morden weiterführen wollten, und denen, die einen Regimewechsel in Kigali herbeizwingen wollten. Zwischen den Gruppen, die von Anfang an im Ostkongo waren und denen, die auf Seiten der kongolesischen Armee in Katanga gekämpft hatten und erst später in den Osten dazukamen.

Diejenigen, die weiter ins Innere des Kongo flohen, seien von denen, die näher an der Front waren, als „Feiglinge“ verachtet worden. Spannungen zwischen Jungen und Alten gab es auch, denn die Jungen hätten von der ruandischen Justiz nichts zu befürchten, die Alten sehr wohl.

"Geschäftsleute, Autos und Bürger überfallen"

Der Niederländer führt auch die ökonomische Grundlage der FDLR aus. “In Gebieten mit Feindkontakt war es natürlich nicht möglich, Landwirtschaft zu betreiben. Die Fronteinheiten hatten auch keine Frauen und Kinder dabei. Sie mussten sich selbst mit Essen versorgen. Und das taten sie, indem sie Geschäftsleute, Autos und Bürger überfielen. Wenn sie irgendwo länger waren, im sicheren Hinterland, konnten sie Steuern erheben, Felder bestellen, aber die Bataillone weiter vorne konnten sich nicht der Landwirtschaft widmen und mussten alles stehlen. Ein Teil der Güter musste an das im Hinterland liegende Hauptquartier abgeführt werden, besonders an stärker frequentierten Straßen, wo man mehr stehlen konnte.“

Die weiter zurückliegenden Einheiten um die Flüchtlinge und die Hauptquartiere profitierten von den Diebstählen und konnten zudem Landwirtschaft betreiben. Es gab auch Gebiete, in denen sie viel mit Erzen verdienen konnten, zum Beispiel Gold und Coltan.Bei der Ausbeutung von Erzen habe die FDLR regelmäßig mit der lokalen Bevölkerung zusammengearbeitet, manchmal auf freiwilliger Basis und manchmal mit Zwang. Oft organisierte ein lokaler Anführer (es ist wohl ein Dorfältester oder Häuptling gemeint) die Zusammenarbeit, der bekam dann viel und die Bevölkerung nur wenig.

Die FDLR übertrieb immer die eigene Stärke

“Die FDLR wollte immer sehr stark erscheinen“, erinnet sich der Experte. „Wenn sie irgendwo hundert Mann stationiert hatten, nannten sie das Bataillon; wenn sie ein Bataillon stationiert hatten, nannten sie das Brigade. Ihre Anzahl wurde immer überschätzt“. Damit habe die FDLR auch bei den Friedensgesprächen der katholischen Gemeinde Sant‘Egidio in Rom 2005 Zeit schinden wollen. Es habe sich nämlich herausgestellt, dass die Zahlenstärke der Guerilla wesentlich geringer war als damals angenommen. Romkema schätzt: etwa 6000 Mann anstatt wie immer behauptet 19.000.

Die Zahlen in seinem Bericht aus dem Jahr 2007 beruhten auf Angaben der kongolesischen Mai-Mai-Miliz und auf Gesprächen mit Rwarakabije in Ruanda. „Die Mai-Mai wußten recht gut, wie viel Mann tatsächlich in einem Gebiet stationiert waren. Bei meinen Forschungen hatte ich guten Zugang zu den Mai-Mai und ehemaligen FDLR-Leuten. Dadurch kriegte man ein gutes Bild, aber es blieb schwierig. Die UNO hatte auch Forschungen angestellt, aber der lokale UN-Kommandant, der die örtliche Bevölkerung befragte, dachte es sei ein Bataillon, während da nur fünfzig Mann waren.“

Romkema: „Die Mai-Mai, die örtliche Miliz, wird von der Bevölkerung oft erkannt. Manchmal kann man es physisch sehen. In manchen Teilen des Kongo sind die Leute kleiner und zarter als die Ruander. Die FDLR wurde besser versorgt, zum Beispiel mit Uniformen. Aber auch Diebe oder Banditen gaben sich als FDLR aus.“

Mai-Mai und FDLR teilten sich das Gebiet auf, sagt er. „Sie gaben einander freies Geleit. Gelegentlich gab es Konfrontationen, aber gleichzeitig kannten sie sich auch sehr gut. Die Mai-Mai lebten in den Dörfern, der Kommandant in einem Backsteinbau getrennt von der Bevölkerung. Die FDLR lebte ähnlich wie die Mai Mai, aber auch die kleineren Militäreinheiten hielten eine gewisse Distanz zur örtlichen Bevölkerung. Man traute den Dorfbewohnern nicht, fürchtete Informationslecks. In Gebieten, in denen viele Ruander lebten, bauten sie auch ihre eigenen Dörfer.“

In Walungu Angriffe auf ganze Dörfer

Von sexueller Gewalt hörte der Niederländer im Jahr 2002, erinnert sich: Kongolesinnen berichteten ihm, sie seien von FDLR-Soldaten verschleppt und mehrere Tage lang in deren Lager vergewaltigt worden. Er selbst sei nie Augenzeuge eines solchen Verbrechens geworden. Ihm sei aber regelmäßig davon berichtet worden. Im Distrikt Walungu sei es öfter zu Angriffen auf ganze Dörfer gekommen, nach denen die Frauen dann vergewaltigt worden seien, in anderen Gegenden seien eher Einzelpersonen Ziel von Angriffen gewesen, etwa Frauen, die zur Feldarbeit gingen. Auch andere Milizen hätten Vergewaltigungen begangen.

Da die Gespräche mit den Frauen nicht zu seiner eigentlichen Arbeit gehört hätten, habe er auch keine schriftlichen Aufzeichnungen darüber gemacht. „Es war auch derart schrecklich, dass ich nicht mehr wissen wollte, als was für meine Arbeit unbedingt erforderlich war,“ setzt Romkema hinzu.

“Was war schrecklich?“ hakt Richterin Martine Stein nach. „Zum Beispiel in Walungu: eine Frau war tagelang an einen Baum gefesselt, und jeden Tag sind da mehrere ’drübergerutscht‘“. Einer anderen Frau seien Gegenstände in die Vagina gesteckt worden, eine dritte in Brand gesetzt worden. „Was ich jetzt gesagt habe, habe ich selbst gehört“, erklärt Romkema.

Richterin Martine Stein fragt: „Woran erkannten die Frauen, wer sie verschleppt hatte? War das der militärische oder der politische Teil?“ Zuvor hat Romkema erklärt, der militärische Flügel der FDLR namens FOCA sei vom politischen Flügel getrennt zu sehen, aber diesem untergordnet: Der FOCA-Soldat verteidige die FDLR, er führe die Befehle der politischen FDLR aus.

“Das war der militärische Teil,“ ist die Antwort. „In den Lagern war es leicht, da waren es Ruandier, sie sprachen Kinyarwanda. Oft weiß die Bevölkerung auch: Hier wohnen keine Kongolesen, auch nicht die Mai Mai. Die Mai Mai sind ja die eigenen Jungs. Manchmal weiß die Bevölkerung auch nicht sicher, wer wer ist. Die Situation ist so komplex, mit so vielen bewaffneten Gruppen. Auch kongolesische Soldaten geben sich als FDLR aus. Aber wenn eine Frau in einem Lager war, irrt sie sich wahrscheinlich nicht.“

"Wozu macht die Weltbank einen Demobilisierungsbericht?"

Doch Entwicklungspolitik und Friedensarbeit sind für die deutsche Juristerei ein fremdes Terrain, auch wenn sie sich unter dem Paragrafen 129b des Strafgesetzbuches (terroristische Vereinigung im Ausland) mit bewaffneten Konflikten in aller Welt herumschlägt. Fragen wie „Wozu macht die Weltbank einen Demobilisierungsbericht?“ oder „Wer hat den Mann in den Kongo geschickt geschickt und wer bezahlt ihn?“ legen diese Vermutung nahe.

So will die Vorsitzende wissen, warum die Weltbank Interesse an einer FDLR-Demobilisierungsstudie hatte. „Die Weltbank investiert in verschiedenen Ländern, in denen demobilisiert werden soll,“ erläutert Romkema: in Mosambik, Angola und der Zentralafrikanischen Republik. „Sie brauchte eine gute Beschreibung der Situation der FDLR und der anderen bewaffneten Gruppen für das Demobilisierungsprogramm, um zu verstehen, wen sie da demobilisieren sollte. Das Ziel unserer Arbeit war, eine möglichst gute Hintergrundstudie über die FDLR zu erstellen, damit die Repatriierung endlich mal anfangen könnte.“

Sein wichtigster Mitarbeiter im Kongo war ein ehemaliger Mai-Mai-Mann, der auch die FDLR gut kannte, sagt Romkema. „In Ruanda arbeitete ich mit zwei Beratern an der Befragung der repatriierten ex-FDLR-Kämpfer zusammen. In Ruanda ging es darum, wie sie sich in dem Land einfügten.“ Er habe nicht den Eindruck gehabt, dass bewußt Druck auf die Befragten ausgeübt worden sei, sagte Romkema. „Ich hatte eine Liste von Personen, die ich sprechen wollte, und kannte deren Hintergrund ein wenig. Ich glaube, dass ich mit unabhängigen Personen gesprochen habe, denen man nicht gesagt hatte, was sie mir zu sagen hätten.“

Die kongolesischen Befrager mussten vor allen eines haben: Zugang zur FDLR. Zudem gute Kenntnisse der Sprachen Französisch, Kinyarwanda und Swahili. Das seien lokale Chefs oder auch Händler gewesen, die der FDLR als verlässlich bekannt waren. Es gab dreißig Fragebögen für die FDLR-Leute, alle kamen ausgefüllt zurück.

“Entsprachen diese dreißig Antworten Ihren Erkenntnissen?“ frage die Vorsitzende. „Ich versuchte Informationen über die FDLR zu sammeln, um die FDLR zu verstehen“, erwidert der Experte. „Das, was von Außen über eine Sache gesagt wird, ist manchmal ganz anders, als das, was jemand von Innen sagt. Ich habe nicht so sehr darauf geachtet, ob etwas bestätigt wurde.“

Murwanashyaka und der verschwundene Sold

Im Anhang zu seinem Bericht findet sich ein handschriftlicher Zettel, auf dem ein Plan zur Destabilisierung Ruandas skizziert ist. Diesen Zettel hat Romkema, wie er sagte, in Ruanda von einem hohen ruandischen Offizier bekommen, einem seiner Kontaktleute. Einzelheiten wisse er nicht, sagte der Experte, nur, dass in Ruanda eine Militäroperation vorbereitet werde.

„Ich denke, dass der ruandische Offizier mir sagen wollte, dass die FDLR noch die Kraft habe, in Ruanda einen Krieg vorzubereiten. Ex-FDLR-Leute haben mir gesagt, dass das der Plan war. Aber die FDLR-Führung wusste, dass das nicht gelingen würde. Es ging darum, die Moral hochzuhalten.“

Dann geht es wieder um die Sant‘Egidio-Verhandlungen in Rom 2005, als die FDLR zunächst in ihre Entwaffnung einwilligte und das dann doch wieder zurückzog. Die FDLR habe als Bedingung für die Unterschrift zum Rom-Vertrag darauf bestanden, dass die kongolesische Regierung ihr endlich den Sold auszahle, der für ihren Beistand beim Krieg in Katanga im Jahr 2002 ausgemacht worden war. Eine Anzahlung sei direkt geflossen, der Rest dann erst auf Druck im Jahr 2005.

“Verständlich, dass man auf der Bezahlung dieses Geldes beharrt“, meinen die Verteidiger. Romkema lächelnd: „Da haben Sie vermutlich recht.“

Aber FDLR-Präsident Murwanashyaka den größten Anteil des Geldes mit nach Europa zurückgenommen. Das habe normalen FOCA-Soldaten überhaupt nicht geschmeckt. Sie hätten sich zehn US-Dollar pro Mann ausgerechnet und wurden nun mit der Hälfte abgespeist. Sie hätten es verstanden, wenn das Geld dem militärischen Hauptquartier zugeflossen sei, denn von diesem hätten sie ja auch immer mal etwas erhalten.

Aber im reichen Europa? Was hat Murwanashyaka mit dem Geld gemacht?

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In Stuttgart steht die Führung der im Kongo kämpfenden ruandischen Hutu-Miliz FDLR vor Gericht. Weitere Hintergründe finden Sie hier.

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