: 356 Millionen Mark weniger Steuern
■ Senat will Mindereinnahmen im Doppelhaushalt berücksichtigen
Kurz vor der Verabschiedung des Doppelhaushalts 1996/97 bringt die neueste Steuerschätzung das langwierig ausgehandelte Zahlenwerk wieder durcheinander. Auf 356 Millionen Mark bezifferte Finanzsenator Ulrich Nölle (CDU) gestern die für das Land Bremen zu erwartenden Mindereinnahmen gegenüber der letzten Steuerschätzung aus dem Oktober 1995. 154 Millionen Mark entfallen dabei auf das laufende und 202 Millionen Mark auf das kommende Jahr.
Mit diesen Zahlen bestätige sich der „Trend der zurückliegenden Jahre“, erklärte Nölle gestern, Ursache sei „insbesondere die konjunkturelle Entwicklung“. Der Senat will am 4. Juni entscheiden, wie die Einnahmeausfälle im Doppelhaushalt berücksichtigt werden. Der Finanzsenator wurde gestern beauftragt, einen entsprechenden Vorschlag dafür vorzulegen.
Für Niedersachsen bedeuten die neuen Zahlen für das laufende Jahr einen Rückgang der Einnahmen aus Steuern, Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen um rund zwei Milliarden Mark. 1997 beträgt das Minus drei Milliarden. Finanzminister Hinrich Swieter (SPD) sagte, das Land habe seine Einnahmeerwartungen im Nachtragsetat 1996 und in der Haushaltsplanung 1997 sowieso schon vorbeugend in diesem Umfang nach unten korrigiert. Ase
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
