30 Stunden Bahn-Streik: Osten lahmgelegt
Der längste Bahnstreik in der bundesdeutschen Geschichte war vor allem in Ostdeutschland erfolgreich.
BERLIN taz Der auf 30 Stunden angesetzte Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) hat am Donnerstag den Nahverkehr stark beeinträchtigt; im Güter- und Fernverkehr ist der GDL ein Arbeitskampf derzeit gerichtlich untersagt. Bundesweit sei es zu erheblichen Behinderungen im Regional- und S-Bahn-Verkehr gekommen, teilte die Bahn mit. In den östlichen Bundesländern sei der Nahverkehr "fast zum Erliegen gekommen". Der Grund dafür: Im Osten gibt es deutlich weniger beamtete Lokführer als im Westen. Beamte dürfen nicht streiken.
In den anderen Bundesländern sah es am Donnerstagnachmittag für die Fahrgäste etwa besser aus. So fuhr der Bahn zufolge in Baden-Württemberg, Bayern und Norddeutschland etwa die Hälfte der Züge; in Hessen, Rheinland-Pfalz und im Saarland waren es 80 Prozent.
Der Streik, der am Donnerstag um zwei Uhr begann, soll bis Freitagmorgen um acht Uhr dauern. Nach Einschätzung der Bahn wird die Situation bis Freitagmittag schwierig bleiben. Erst am Samstagmorgen könne wohl wieder das volle Programm gefahren werden, kündigte der Personenverkehrsvorstand Karl-Friedrich Rausch an. Jeder Streiktag kostet die Bahn nach eigenen Angaben rund zehn Millionen Euro.
Ein falsches Datum in einem Streikurteil hat am Donnerstag für Aufregung gesorgt. Die Entscheidung vom Mittwoch, mit der das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg der Bahn Notdienste während des Streiks untersagte, datierte den Verbotszeitraum auf 24 Stunden später als den tatsächlichen Streik. Das Urteil wurde berichtigt. Ausgenommen von der Untersagung hatte das Gericht aber die "Krankenversorgung, die Beförderung von Personen, die ansonsten keinerlei Mobilitätsmöglichkeit haben, oder die Beseitigung von Störungen des Bahnverkehrs".
In der Sache gab es keine Annäherung. Die Lokführergewerkschaft drohte mit neuen Streiks in der kommenden Woche. Die GDL fordert 31 Prozent mehr Lohn und einen separaten Tarifvertrag für das Fahrpersonal. Am 2. November verhandelt das sächsische Landesarbeitsgericht über das Streikverbot im Güter- und Fernverkehr. Sollte dies aufgehoben werden, will die Lokführergewerkschaft ihre Aktionen auf diese Bereiche konzentrieren.
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