: 30 Millionen Verlust durch Billigjob-Gesetz
Mit dem 630-Mark-Gesetz gehen Berlin 1999 Einnahmen in Höhe von rund 30 Millionen Mark verloren. Für die folgenden Jahre werden die Steuerausfälle schätzungsweise auf jeweils 50 Millionen Mark ansteigen, wie Finanzstaatssekretär Frank Bielka gestern auf eine parlamentarische Anfrage mitteilte. Die Bundesregierung hält eine Kompensation durch Nebeneffekte der ökologischen Steuerreform für möglich. Gerechnet wird mit Mehreinnahmen bei der Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer sowie bei der Umsatzsteuer. Die Länder bezweifeln jedoch diese Wirkungen, betonte Bielka. Die Finanzministerkonferenz habe die Bundesregierung deshalb einstimmig aufgefordert, für einen vollen Ausgleich der Steuerausfälle von Ländern und Gemeinden zu sorgen. ADN
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