275 Millionen für Bremen aus Brüssel
■ Karin Jöns: „Bremen soll aufhören zu jammern“
Die Bremer Europaabgeordnete Karin Jöns (SPD) kann das „anti-europäische Gejammer“ der Bremer nicht mehr hören. Nach dem klaren „nein“ Karel van Mierts, dem Wettbewerbskommissar der Europäischen Union (EU), Bremen in Sachen „Vulkan“ unter die Arme zu greifen, fühlen sich die Hansestädter verraten und verkauft. Zu Unrecht, findet Jöns. „Für Mißwirtschaft kann die EU nun mal nicht aufkommen. Europa tut für Bremen eine ganze Menge.“ 37 Millionen Mark erhält Bremen jetzt aus dem Europäischen Sozialfonds. Das Geld spendiert die EU wirtschaftlich schwachen Regionen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Insgesamt kriegt Bremen aus dem Topf für die Jahre 1994 bis Ende 1999 210 Millionen Mark. Rechnet man die 66 Millionen Mark hinzu, die aus dem Europäischen Sozialfond über die Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg nach Bremen fließen, sind es sogar 275 Millionen Mark.
„Genug Geld, um etwas gegen die Arbeitslosigkeit zu tun. Davon könnten auch die Vulkanesen profitieren“, schlägt Jöns vor. Welche Projekte mit diesem Geld finanziert werden könnten, hat sie jetzt in der Broschüre „Arbeit für die Region“ zusammengestellt. Das Pannekokenschip in Bremerhaven, auf dem Langzeitarbeitslose zu KellnerInnen ausgebildet werden, ist dort ebenso beschrieben wie die Regenbogendruckerei, in der aus Ex-Junkies Drucker werden.
Künftig sollen allerdings nicht nur Langzeitarbeitslose von solchen Projekten profitieren, sondern auch ArbeitnehmerInnen, die der drohenden Arbeitslosigkeit ins Auge sehen – wie die Vulkanesen. Einen Haken haben die Millionen aus Brüssel allerdings: Die Projekte werden nur zu 50 Prozent aus dem EU-Topf finanziert – den Rest muß das Land selbst zahlen. Das heißt, für die 275 Millionen Mark aus Brüssel, müssen die Bremer die gleiche Summe aufbringen, um die EU-Gelder voll auszuschöpfen. „Bisher hat der Senat es immer geschafft, dieses Geld zur Verfügung zu stellen“, ist Karin Jöns optimistisch. Und das ist noch in anderer Hinsicht wichtig: Ob Bremen ab dem Jahr 2000 weiterhin zu den förderungswürdigen Regionen zählt, ist fraglich. Derzeit rangiert das Land in punkto Arbeitslosigkeit auf Platz 73 (von 205) der förderungswürdigen Regionen. Für die Aufnahme der mittel- und osteuropäischen Länder arbeitet die EU an einer sogenannten Strukturreform, in der neue Kriterien für die Förderungswürdigkeit erarbeitet werden sollen. „Ob Bremen nach der Aufnahme der mittel- und osteuropäischen Länder noch als förderungswürdig gilt, ist fraglich“, so die Prognose von Jöns. „Die Verantwortlichen müssen sich jetzt in diese Diskussion einklinken, sonst fällt Bremen hinten runter“. kes
