24-Stunden-Kita: Rechtsextreme betreuen Kinder
Eine von Medien gepriesene Kinderbetreuungsstätte wird von einem ehemals hochrangigen Mitglied der Republikaner betrieben. "Pädagogisch fragwürdig", sagt die FDP.
Als "Hort für alle Fälle" hat die Spandauer Kinderbetreuungsstätte bundesweit Schlagzeilen gemacht. Ein ARD-Fernsehteam schwämte davon, wie gut die Kinder im "Wichtelclub" aufgehoben seien. "Die Kita, die immer geöffnet ist" titelte euphorisch die Morgenpost. Dass die Betreiber Olaf und Beate Neitzel lange Mitglieder der rechtsextremen Partei die Republikaner (REP) waren, ist den Medien allerdings entgangen.
Publik gemacht hat die politische Vergangenheit Neitzels der Vorsitzende der FDP Spandau-Nord, Karl-Heinz Bannasch. Er hält es für "pädagogisch fragwürdig", dass Kinder von einem rechtsgerichteten Politiker betreut werden dürften, sagte Bannasch am Donnerstag der taz. Das zuständige Spandauer Bezirksamt hätte Neitzels Personalien genauer überprüfen müssen, bevor es eine Zulassung zum Betreiben einer Tagespflegestelle erteilte.
Im Wichtelclub werden zur Zeit drei, bisweilen auch vier Kinder teilweise auch über Nacht betreut. Die Betreiber planen, das Angebot baldmöglichst auf fünf Kinder zu erweitern. Auf der Homepage - "Wer steckt hinter dem Wichtelclub?" - stellt sich Olaf Neitzel als früherer Warenbereichsleiter und Produktmanager vor. Beate Neitzel sei seit 2001 in der öffentlich geförderten Kindertagespflege tätig, heißt es. Davon, dass Neitzel dem Berliner Landesvorstand der REPs angehörte und sogar stellvertretender Schatzmeister der Bundespartei war, findet sich kein ein Wort. Auch nicht darüber, dass er 2002 und 2005 für die REPs bei Bundestagswahlen kandiert hat.
Gegenüber der taz verwies Neitzel gestern darauf, er habe die Partei 2005 "sofort nach der Bundestagswahl verlassen". Zu weiteren Auskünften war er nicht bereit. Seine Frau war etwas redseliger. Ihr Mann habe damals "erkannt", dass die Mitgliedschaft bei den REPs "ein Fehler war". Er habe "nie 100-prozentig" zum Parteiprogramm gestanden.
Eine Internetrecherche ergibt jedoch, dass Neitzel, seinerzeit bildungspolitischer Sprecher der REPs, am 6. August 2005 auf Kandidatenwatch.de schrieb: "Die Aufnahmefähigkeit für Ausländer aus fremden Kulturkreisen ist erschöpft, teilweise bereits überschritten". Die Antifa-Zeitschrift fight.back berichtete, dass Olaf und Beate Neitzel im Oktober 2005 zusammen mit anderen REP-Mitgliedern vergeblich versucht hätten, in Spandau einen Ableger der "Familienpartei" zu gründen. Deren Bundesgeneralsekretär Brian Utting bestätigte dies gestern der taz. Die Aufnahme sei damals abgelehnt worden; unter anderem, weil die Gruppe der Rechtsextremen so gewirkt habe, als wollten sie die Familienpartei gezielt "unterwandern".
Die Spandauer Jugendstadträtin Ursula Meys (SPD) verteidigte sich gegen die Vorwürfe, sie habe die Neitzels nicht ausreichend überprüft. Die Republiker seien keine verbotene Partei. Deshalb könnten aktuelle oder ehemalige Mitglieder nicht von der Kinderbetreuung ausgeschlossen werden. Auch gebe es keine Hinweise, dass die Eheleute pädagogisch ungeeignet seien. Die Familie betreue auch Migrantenkinder. Deshalb gebe "es keinen Anlass darüber nachzudenken, ob sie ausländerfeindlich sind oder nicht."
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