: 2.050 offene Stellen bei Asylbehörden
■ Regierung verzögerte Einstellungen
Bonn/Wiebaden (dpa/taz) – Jetzt endlich soll das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mit rund 1.300 neuen Mitarbeitern aus allen Behörden des Bundes verstärkt werden. Dafür hat sich am Mittwoch das Kabinett in Bonn ausgesprochen. Für jeweils sechs Monate ihrer Tätigkeit sollen diese Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes Einmalzahlungen je nach Laufbahngruppe zwischen 4.500 Mark und 6.000 Mark erhalten, wenn der neue Arbeitsplatz mehr als 100 Kilometer vom bisherigen Dienst- oder Wohnort entfernt ist.
Indessen haben nach einem Besuch im Bundesamt für ausländische Flüchtlinge in Zirndorf die Fraktionsvorsitzenden der Grünen und der SPD im hessischen Landtag, Rupert von Plottnitz und Lothar Klemm, die „verwaltungstechnischen Hintergründe“ für den dortigen „unglaublichen Aktenberg“ von 400.000 unerledigten Fällen offengelegt. Wie der Leiter des Bundesamtes, Groß, den beiden Parlamentariern mitteilte, habe die Bundesregierung erst im Mai dieses Jahres eine Stellenbesetzungssperre für das Amt aufgehoben. Rupert von Plottnitz: „Eine perfide Angelegenheit. Die Unionisten haben gerade zum Jahreswechsel 1991/92 die Asyldebatte bis zum Siedepunkt hochgekocht und keine Gelegenheit ausgelassen, von der ,Asylantenflut‘ zu sprechen. Gleichzeitig hat diese Bundesregierung mit Innenminister Seiters über eine Stellenbesetzungssperre dafür gesorgt, daß die einlaufenden Anträge der Asylbewerber nicht bearbeitet werden konnten.“ Wie Amtsleiter Groß weiter mitgeteilt habe, seien insgesamt 2.050 Stellen in Zirndorf neu zu besetzen, davon 453 sogenannte Entscheiderstellen. Inzwischen habe eine „Personalgewinnungsgruppe“ entsprechende Ausschreibungen getätigt. kpk
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