20-jährige Amtszeit in Algerien endet: Bouteflika tritt als Präsident zurück

Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika ist nach wochenlangen Massenprotesten mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Auch das Militär hatte ihn dazu gedrängt.

In Algier strömten am Dienstagabend Menschen auf die Straßen und feierten den Rücktritt Foto: ap

Algier afp | Nach wochenlangen Massenprotesten ist Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Der 82-jährige Staatschef habe dem Verfassungsrat mitgeteilt, dass er „am heutigen Tag“ sein Amt niederlege, meldete das Staatsfernsehen am Dienstagabend. Zuvor hatte auch das Militär massiv auf ein Ende der 20-jährigen Amtszeit Bouteflikas gedrängt. Die Verfassung sieht vor, dass nun der Vorsitzende der Oberhauses des Parlaments vorläufig die Amtsgeschäfte übernimmt.

Auch die staatliche Nachrichtenagentur APS meldete den Rückzug des seit 1999 amtierenden Präsidenten. Dieser habe den Verfassungsrat in einem Schreiben über seine Entscheidung unterrichtet und den Schritt mit Verweis auf die jüngsten Unruhen in Algerien begründet. Mit seinem Rückzug wolle er zur „Befriedung der Herzen und Gemüter“ seiner Landsleute beitragen, schrieb Bouteflika demnach.

In der Hauptstadt Algier ertönten nach der Ankündigung Autohupen. Menschen strömten auf die Straße und feierten mit Algerien-Fahnen den Rücktritt des zuletzt stark in die Defensive geratenen Präsidenten.

Zuvor hatte Armeechef und Vize-Verteidigungsminister Ahmed Gaid Salah einen „unverzüglichen“ Beginn des in der Verfassung vorgesehenen Amtsenthebungsverfahrens gegen Bouteflika gefordert. Salah war lange Jahr ein enger Verbündeter des Staatschefs.

Neuwahl innerhalb von 90 Tagen

Der seit 20 Jahren amtierende Präsident hatte nach heftigen Protesten im März auf eine Kandidatur für ein fünftes Mandat verzichtet, die Wahl zugleich aber auf unbestimmte Zeit verschoben. Nach anhaltendem Druck kündigte sein Büro am Montag an, Bouteflika werde noch vor dem Ende seiner regulären Amtszeit am 28. April zurücktreten. Armeechef Salah erklärte jedoch, das Militär halte die Ankündigung für ungültig, da sie nicht vom Präsidenten persönlich stamme.

Die algerische Verfassung sieht vor, dass nach dem Rücktritt eines Präsidenten zunächst der Vorsitzende der oberen Parlamentskammer, der 77-jährige Abdelkader Bensalah, als Interims-Staatschef die Amtsgeschäfte weiterführt. Innerhalb von 90 Tagen muss dann eine Neuwahl ausgerichtet werden.

Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian sagte, er setze auf einen „demokratischen Übergang“ in Algerien. Frankreich ist die einstige Kolonialmacht des Maghreb-Staats. Eine Sprecherin des US-Außenministeriums sagte, es sei Sache der Algerier, „wie sie den Übergang gestalten“.

Der 82-jährige Bouteflika ist gesundheitlich schwer angeschlagen. Seit einem Schlaganfall im Jahr 2013 hat er sich weitgehend aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. Kritiker gehen davon aus, dass er im Machtapparat nicht mehr die Fäden in der Hand hält.