: 2 Milliarden weniger
■ Sonderinvestitionsprogramm abspecken?
Muß das Sonderinvestitionsprogramm (ISP) für Bremen von 4,8 Milliarden Mark auf 2,8 Mrd. abspecken? In einer Vorlage des Hauses Kröning zum „Finanzrahmen 1993 bis 2004“ werden dies derzeit überlegungt. Grund: Wenn 1998 der letzte Sanierungsbeitrag (1,8 Mrd.) aus Bonn auf dem Bremer Konto gelandet ist, klafft bei einem Investitionssonderprogramm von 4,8 Mrd. Mark ab 1999 wieder die Schuldenschere auf.
Bislang ist dieser Betrag Bestandteil des Sanierungsprogramms und soll die Finanz- und Wirtschaftskraft Bremens stärken. Jetzt aber hat sich herausgestellt, daß Bremen aus Steueraufkommen weniger Einnahmen zu erwarten hat. Allein 1994 fehlen 160 Mio. Unter dieser neuen Voraussetzung würde bei einem ISP von 4,8 Mrd. die Neuverschuldung ab 1999 wieder rapide ansteigen, und zwar mehr, als an Nettoinvestitionen gegenüberstehen. Das aber ist laut Landeshaushaltsordnung nicht möglich.
Also müsse das Sanierungsprogramm neu angepaßt werden. Nur wie? Die angepeilte Zins- Steuerquote von 13,7 Prozent nach der Sanierung ist nämlich auch mit einem reduzierten ISP nicht zu schaffen: Allerdings würde sie sich bei einem ISP-Volumen von 2,8 Mrd. Mark unter 20 Prozent stabilisieren lassen.
Dr. Hartwig Heidorn, Staatsrat im Finanzressort, erklärte, daß über das ISP noch keine Entscheidung gefallen sei. „Das sind lediglich Überlegungen“, erklärte er auf Anfrage. Mit diesem Päckchen werden die SenatorInnen sich wohl auch auf der Senatsklausur herumschlagen müssen. mad
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