: 1995 wird es Ernst
■ Rupert Scholz: „gute Argumente“ für Nordstaat
Rupert Scholz, kurzzeitiger Verteidigungsminister und derzeitiger Vorsitzender der Verfassungs-Kommission in Bonn, hat am Dienstag abend vor der CDU- Schwachhausen zur Arbeit an der Verfassungsreform referiert. Zur Frage der Länderneugliederung wollte er sich aber nicht recht äußern. In der Diskussion darauf angesprochen meinte er, die Verfassungskommission sei keine Neugliederungskommission. Allerdings werde es Thema sein, ob für eine Länderneugliederung die hohe Hürde einer Volksabstimmung bleiben solle.
Auf seine Meinung hin befragt erklärte er, es gebe eine Menge von Argumenten für eine Neugliederung, etwa die der Ernst- Kommission für einen Nord- Staat, „auch unter europäischen Gesichtspunkten“. Das Schicksal von Bremens Selbständigkeit entscheidet sich für ihn damit, ob vor 1995 eine Sanierung der Staatsfinanzen erfolgt. Danach nämlich werden die neuen Länder in das System des Finanzausgleichs einbezogen. „Wenn Bremen dann noch alimentiert werden will, dann fürchte ich, daß das Thema Bremen auf die Tagesordnung kommt“. K.W.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
