■ 194 Millionen für gläserne Manufaktur: Beihilfen an VW erneut auf dem EU-Prüfstand
Brüssel/Dresden (dpa/rtr) – Zum zweiten Mal werden Beihilfen des Bundes und Sachsens für VW von Brüssel überprüft. Die EU-Kommission untersucht dazu in einem förmlichen Verfahren geplante öffentliche Beihilfen von 194 Millionen Mark (100 Millionen Euro) für die Dresdner „Gläserne Automanufaktur“. Die Wettbewerbshüter haben den Verdacht, dass die Subventionen für die Luxuslimousinenfabrik möglicherweise nicht EU-Regeln entsprechen.
Das Bundeswirtschaftsministerium hatte im Juli Brüssel um Zustimmung für die Auszahlung gebeten. Nach Medienberichten gab es als Standortalternative einen Prager Vorort. Dazu hieß es, die Kommission stelle diesen anderen Standort in Frage, weil VW seine Investition in Dresden groß angekündigt habe. Aus Firmenkreisen verlautete, dass VW seine Investitionspläne dort wie geplant fortsetzen wolle. Die Entscheidung über die VW-Klage gegen eine Beihilfenkürzung vor drei Jahren steht beim EU-Gerichtshof noch aus.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen