: 1,8 Milliarden für Bremen ab 1994
■ Länderfinanzminister einigten sich: Finanzausgleich & Sanierung
Mit 13 Stimmen Mehrheit haben gestern die 16 Finanzminister der Bundesländer einen Gesetzentwurf für die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs verabschiedet. Darin ist auch die Sanierung der Haushaltsnotlagen der Länder Bremen und Saarland geregelt. Bremens Finanzsenator Volker Kröning (SPD) sprach gestern von einem „Riesen-Ergebnis“.
Der Gesetzentwurf trage dem Sanierungsbedarf der beiden Länder in Höhe von 3,4 Milliarden Mark Rechnung und vermeide gleichzeitig, daß nach dem neuen Länderfinanzausgleich die finanzschwachen westlichen Ländern stärker belastet werden als die finanzstarken. Bremen muß, wenn der Gesetzentwurf durchgesetzt werden kann, 125 Millionen Mark ab 1995 in den gesamtstaatlichen Finanzausgleich zahlen.
Gleichzeitig bekommen Bremen und Saarland zur Sanierung ab 1994 jährlich 3,4 Milliarden Mark. Davon bekommt Bremen 1,8 Milliarden, das Saarland 1,6 Milliarden. Gegen diesen Gesetzentwurf stimmte nur Baden-Würtemberg.
Am 11./12. März treffen sich die Ministerpräsidenten der Länder in Potsdam, gleichzeitig tagen die Finanzminister mit Kanzler Kohl über den Gesetzentwurf. Volker Kröning: „Wenn diese Hürden genommen sind, kann das Gesetz bis zur Sommerpause durchgebracht werden.“ Möglicherweise gibt es bereits in diesem Jahr eine erste Teilrate von ca 50 % aus dem Nachteilsausgleich. mad
