: 1.500 neue Sozi-Jobs
Der rot-grüne Sommersenat steckt in diesem Jahr 12 Millionen Mark zusätzlich in den Sozial- und Schulbereich. Das Geld wird woanders gespart: auch bei der Polizei
Die rot-grüne Koalition will im Nachtragshaushalt mehr Geld für Sozialhilfeempfänger und den Schulbreich zur Verfügung stellen. Dafür werden noch in diesem Jahr rund zwölf Millionen Mark zusätzlich aufgebracht. Das Geld wird durch Umschichtungen und Kürzungen in anderen Bereichen erwirtschaftet. Haushaltskonsolidierung und eine soziale und gerechte Politik könnten Hand ind Hand gehen, sagte gestern die Grünen-Fraktionschefin Sybill Klotz.
Mit einem Sofortprogramm „Arbeit statt Sozialhilfe“ sollen bereits ab August 1.500 Sozialhilfeempfänger einen Job bekommen, sagte gestern Grünen-Haushaltsexperte Burkhard Müller-Schoenau. Dafür stünden 6,4 Millionen Mark bereit. Langfristig mache sich diese Investition für das Land bezahlt, da die Betroffenen bei erneuter Arbeitslosigkeit Unterstützung des Arbeitsamtes und damit Zugang zu Qualifizierungsmaßnahmen erhalten. In Berlin leben rund 275.000 Sozialhilfeempfänger, ihr Anteil an der Bevölkerung ist doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Die Sozialhilfeempfänger könnten in Betrieben arbeiten und Lohnkostenzuschüsse erhalten oder in Sozial- oder Kultureinrichtungen, so Klotz. „Da gibt es überall Bedarf.“
Zudem sollen zunächst in allen ersten Klassen der Grundschulen und allen siebenten Klassen der Oberschulen mit einem Ausländeranteil von über 40 Prozent die Klassenstärken um zwei Schüler reduziert werden. Diese Maßnahme ab Beginn des nächsten Schuljahres koste in diesem Jahr 800.000 Mark zusätzlich, sagte SPD-Haushaltsexpertin Hella Dunger-Löper. Weiterhin will Rot-Grün eine Million Mark für die Renovierung von Schulräumen und Kitas durch Elterninitiativen bereitstellen.
Für Strukturreformen im Kulturbereich stellt die Koalition vier Millionen Mark in Aussicht. Zudem wird die noch von den CDU-Senatoren beschlossene Kürzung des Fördertopfes für Nichtregierungsorganisationen der Entwicklungszusammenarbeit um 300.000 Mark rückgängig gemacht.
Die zusätzlich aufgebrachten Mittel werden durch Umschichtung in anderen Etats erwirtschaftet. So sollen etwa Sanierungmaßnahmen im ICC oder die Renovierung einer Polizistenunterkunft in Köpenick verschoben werden. Den größten Batzen holen sich die rot-grünen Haushälter aber in der Innenverwaltung. Die Überwachung des Straßenverkehrs erwirtschaftet rund 5,1 Millionen Mark mehr an Bußgeldern als ursprünglich geplant. Die Mehreinnahmen verschwinden nun nicht im großen Spartopf. RICHARD ROTHER
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