: 1,3 Milliarden für Berlin
■ Einigkeit über Hauptstadtfinanzierung
Der Bund hat dem Land Berlin als künftigem Regierungssitz Finanzhilfen in Höhe von 1,3 Milliarden Mark zugesichert. Eine Milliarde Mark wird für drei zentrale Verkehrsanlagen zur Verfügung gestellt. Davon entfallen 295 Millionen Mark auf die Verlängerung der U-Bahn-Linie 5 vom Alexanderplatz über den Lehrter Bahnhof bis zum U-Bahnhof Jungfernheide, 355 Millionen Mark für den Neubau eines Straßentunnels unter dem Tiergarten und 350 Millionen Mark für den Lückenschluß des S-Bahn-Südrings. Für den Kulturbereich konnte eine Verdoppelung von 30 auf 60 Millionen Mark ab 1996 erreicht werden. Insbesondere müsse über die „Leuchtturm- Finanzierung“ noch gesprochen werden, über die der Bund Ost- Kultureinrichtungen finanzieren soll. Berlin gehe davon aus, daß schon 1995 „im Rahmen der notwendigen Beteiligung des Bundes an der Finanzierung kultureller Institutionen und unter Bezugnahme auf die vom Bundesminister des Innern hierfür zum Haushalt 1995 angemeldeten Fördermittel in Höhe von 160 Millionen Mark entsprechende Zuweisungen an das Land erfolgen“. ADN
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