1. Mai: Randale sorgt für Krawall
Nach den Ausschreitungen schlagen CDU und Polizeigewerkschaft zu: Der Innensenator und der Polizeipräsident würden ein Sicherheitsrisiko darstellen.
Der 1. Mai lässt Berlin nicht in Ruhe. Nach der seit Jahren heftigsten Randale setzte sich am Dienstag die Diskussion über das Polizeikonzept der Deeskalation fort. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) verteidigte die Einsatzstrategie der "ausgestreckten Hand". An der Grundlinie werde sich nichts ändern. Wohl aber müsse im Detail "nachgesteuert" werden. Es habe "eindeutig zu viel Gewalt gegeben", so Wowereits Sprecher Richard Meng. Im nächsten Jahr müsse geklärt werden, ob die 18-Uhr-Demo noch durch das Myfest ziehen könne.
Auch der SPD-Landesvorstand verteidigte am Dienstag das Konzept. Die CDU setzte dagegen ihre scharfe Kritik am Vorgehen der Polizei fort. Landeschef Frank Henkel polterte, dass Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und Polizeipräsident Dieter Glietsch mit ihrem "Konzept des Wegschauens" ein Sicherheitsrisiko darstellen würden. Polizisten seien am 1. Mai zum Abschuss freigegeben worden. Henkels Parteikollege Robbin Juhnke fordert "die Zerstörung der Netzwerke linker Gewalt".
Die Kritiker stützen sich auch auf aktualisierte Zahlen der Polizei, die inzwischen von 440 verletzten Beamten am 1. Mai spricht. 21 von ihnen mussten außer Dienst genommen werden. Zunächst hatte die Polizei von 237 Verletzten gesprochen. Um welche Art der Verletzungen es sich im Einzelnen dabei handelt, ist unbekannt. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, erklärte die Berliner Polizeistrategie als "auf ganzer Linie gescheitert". Polizisten seien verheizt worden, der Staat habe vor dem Mob auf der Straße kapituliert. Wendt forderte einen Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus, um die Ereignisse zu klären. Wenn Polizeipräsident Glietsch weiter keine Alternative zum Deeskalationskonzept sehe, müsse man "über eine Alternative zum Polizeipräsidenten nachdenken".
Das Organisationsbündnis der 18-Uhr-Demonstration beklagt derweil mindestens 331 verletzte Teilnehmer. Rund 50 von ihnen sei mit teils schweren Kopfverletzungen im Krankenhaus behandelt worden, so Sprecher Jonas Schiesser. Die Polizei habe keineswegs auf Deeskalation gesetzt, sondern "einen Einsatz wie in den 90ern gefahren". Schiesser erklärte sich bereit, im Abgeordnetenhaus Stellung zu der Demonstration zu nehmen: "Wir scheuen die politische Auseinandersetzung nicht."
Die Linken-Abgeordnete Evrim Baba unterstützte die Demonstrierenden: "Eine Einschränkung des Demonstrationsrechtes durch Verbote linksradikaler Demonstrationen lehne ich ab." Baba kritisierte zudem den Einsatz der Polizei am 1. Mai in Köpenick. Sie selbst habe Prellungen erlitten und sei mit Pfefferspray angegriffen worden, als Beamte eine Sitzblockade gegen anreisende NPD-Anhänger auf dem S-Bahnhof Köpenick räumte. Baba forderte eine "gründliche Analyse der gesamten Vorgänge am 1. Mai".
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