03.03.:Seebrücke-Demo in Würzburg: Gegen die EU-Abschottung
An der griechisch-türkischen Grenze ereignet sich eine humanitäre Katastrophe – die Politik der Angst floriert.
Am Strand des Dorfes Skala Sikamias auf Lesbos Bild: Angelos Tzortzinis/dpa
Die Ereignisse an der griechisch-türkischen Grenze überschlagen sich: der schon lange schwelende Rassismus erreicht seinen Höhepunkt. Die lokale Bevölkerung auf Lesbos greift Migrant*innen an, verbrennt deren Hab und Gut und ihre Wohnheime. Boote mit Geflüchteten, die über die Ägais kommen, werden blockiert und die Insassen nicht an Land gelassen - nicht einmal die Kinder.
Stattdessen werden sie mit Steinen beworfen und angeschrien. Wärenddessen schaut die Küstenwache tatenlos zu, wie Menschen ums Leben kommen. Journalit*innen und NGO-Aktivisti werden von Rechtsextremen verprügelt und ihre Ausrüstung zerstört. Auf dem Festland stehen Polizei und Militär - schwer bewaffnet - mit Wasserwerfern, Rauchgranaten und Tränengas und schlagen jeden Versuch, über die Grenze zu kommen, nieder.
Dies gipfelte darin, dass Polizei und Militär auf Migrant*innen schießen. Dabei kam mindestens eine Person um. Wir haben einen Notstand der Menschlichkeit! Die Situation eskaliert in einer nicht mehr einfach aufzuhaltenden Gewaltspirale.
Das Ziel der europäischen Abschottungspolitik, Geflüchtete von der Einreise abzuhalten, verstößt gegen die europäische Menschenrechtskonvention, die den Menschen Bewegungsfreiheit garantiert. Das Recht auf Asyl wird faktisch ausgehebelt und von der griechischen Regierung außer Kraft gesetzt. Um die Migration einzudämmen, knickt die EU vor den Rechten ein und stellt damit die Weichen für ein Horrorszenario, in dem Rechte für Menschen „zweiter Klasse“ einfach ausgesetzt werden.
Politik der Angst
In der Zwischenzeit facht Erdogan weiterhin krude Vorstellungen von Menschenmassen an, die Europa überrennen würden. Die CDU reagiert auf die Ereignisse in Griechenland mit der Aussage, dass der illegale Grenzübertritt an den EU-Außengrenzen unbedingt verhindert werden müsse. Neben der rechtlichen Sachlage, interessiert die moralische Dimension erst recht nicht.
An die Stelle eines solidarischen und vernunftgeleiteten Diskurses, ist längst eine Politik der Angst getreten, die furchtbare und tragische Ergebnisse prophezeit.
Wo sind die "christlichen Werte" des Friedensnobelpreisträgers EU? Wo sind die Werte der CDU/CSU, die sich das „christlich“ in den Namen schreiben? Menschen leiden. Menschen sterben. Ihre Verzweiflung nährt die Gewaltspirale, die der europäische Grenzschutz in Gang gesetzt hat.
Währenddessen feiern die rechten Parteien Europas ein verspätetes Weihnachten: Bilder wie diese, bescherten ihnen bereits 2015 Umfragehochs und gute Wahlergebnisse. Gauland, Höcke, Le Pen und Co lachen sich ins Fäustchen und befeuern krude und rassistische Verschwörungstheorien, beispielsweise von einem Bevölkerungsaustausch.
Menschenrechte verteidigen
Auch Medien, wie die „Welt“ warnen - wie von einem Medium aus dem Hause Springer nicht anders zu erwarten - dass eine Grenzöffnung nur rechten Kräften die Tür öffnen würde, doch bereits dies ist rechtspopulistisch. Durch genau solche Aussagen, befeuert die sogenannte bürgerliche Mitte den Hass und die Gewalt. Denn wenn Rechte bekommen, was sie wollen, können sie nicht mehr aufgehalten werden. Es gilt die grundlegenden Menschenrechte zu verteidigen, denn die Grenzen des Sagbaren und des Machbaren verschieben sich sonst.
Die Situation an der europäischen Außengrenze ist kein Verlust der Kontrolle. Es ist eine durch Abschottung bewusst erzeugte humanitäre Katastrophe. Die einzige Möglichkeit damit umzugehen, ist die Öffnung der Grenzen! Wegen diesen furchtbaren und inhumanen Entwicklungen ruft die Seebrücke Würzburg mit vielen weiteren Ortsgruppen der bundesweiten Bewegung Seebrücke zu einer Demonstration auf.
➡︎ Dienstag, 3. März, 18 Uhr, Hauptbahnhof Würzburg.
