: ■ Vor zehn Jahren
Ende März 1989 hat der Datenschutzbeauftragte des Bremer Parlaments, Dr. Alfred Büllesbach, seinen 11. Jahresbericht vorgelegt und unter anderem die Bremer Praxis der Speicherung von Bagatell-Delikten mit Namen im Computer des Bundeskriminalamtes, APIS, gerügt. Bald ein Jahr ist vergangen, Zeit genug für den verantwortlichen Innensenator, sich mit den monierten Verfahrensweisen zu befassen. „Ich gehe davon aus, dass mein Bericht nicht umgesetzt worden ist“, teilte Büllesbach resigniert vor zehn Jahren der taz auf Anfrage mit.
Die Bremer Polizei lieferte sogar Bagatell-Delikte direkt an den BKA-Computer: Bremer, die gegen die Volkszählung protestiert haben, 15 Leute die ein DVU-Wahlplakat „beschädigt“ haben, zwei Frauen, die sich für eine spontane Demonstration gegen Jugendarbeitslosigkeit verantwortlich gemeldet haben.
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