+++ USA unter Donald Trump +++: Gemeinsames Lachen über gegenseitige Beleidigungen

Das Treffen zwischen dem US-Präsidenten und New Yorks neuem Bürgermeister Mamdani verlief positiver als erwartet. Nebenbei entzieht Trump den in Minnesota lebenden Somaliern den Schutzstatus.

Während Donald Trump in Abwesenheit den G20-Gipfel bestimmt, umgarnt der Republikaner im Weißen Haus den zuvor als „Kommunisten“ gescholtenen Mamdani Foto: Evan Vucci/dpa

Südafrika will G20-Vorsitz nicht symbolisch an USA übergeben

Südafrika will den jährlich wechselnden G20-Vorsitz am Sonntag nicht symbolisch an die USA übergeben. Das sagte der Sprecher von Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa, Vincent Magwenya, vor Journalisten während des G20-Gipfels der führenden Industrie- und Schwellenländer. Der Vorsitz wird normalerweise am Ende des Treffens feierlich vom aktuellen Gastgeber an das nächste Vorsitzland übergeben – das sind die USA.

Doch die Regierung unter US-Präsident Donald Trump boykottiert den ersten G20-Gipfel auf afrikanischem Boden. Trump beklagt eine Diskriminierung weißer Minderheiten in Südafrika, insbesondere der sogenannten Afrikaaner, die Nachfahren niederländischer Siedler sind. Südafrika weist die Vorwürfe als unbegründet zurück. Fachleute sehen sie ebenfalls als nicht gerechtfertigt an.

An den Gipfelberatungen nehmen die USA deshalb nicht teil. Magwenya zufolge planten sie aber, am Sonntag einen Botschaftsvertreter zu der Übergabe des Vorsitzes zu schicken. Dies sei für Südafrika inakzeptabel. „Das ist ein Verstoß gegen das Protokoll. Das ist noch nie vorgekommen und würde hier in Südafrika auch niemals passieren“, sagte der Sprecher. Er bezeichnete die Entscheidung der USA, als größte Volkswirtschaft dem Gipfel fernzubleiben, als „tragisch“. (dpa)

Trump entzieht Somaliern in Minnesota Schutzstatus

US-Präsident Donald Trump fordert die Abschiebung von im Bundesstaat Minnesota lebenden Somaliern. „Als Präsident der Vereinigten Staaten beende ich hiermit mit sofortiger Wirkung das Programm für vorübergehenden Schutzstatus (TPS) für Somalier in Minnesota“, verkündete Trump auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social am Freitagabend (Ortszeit).

Der Bundesstaat sei „unter Gouverneur Waltz ein Zentrum betrügerischer Geldwäscheaktivitäten“, und somalische Banden terrorisierten die Bevölkerung, hieß es. „Schickt sie zurück, woher sie gekommen sind. Es ist VORBEI!“, schloss Trump. Konkreter begründete Trump seine Anschuldigungen gegen die somalische Gemeinde in Minnesota nicht.

Der TPS-Status schützt Migranten für eine gewisse Zeit vor der Abschiebung in politisch instabile Herkunftsländer und kann nach Ablauf der jeweiligen Geltungsdauer verlängert werden. Zuletzt hatte die US-Regierung allerdings das Programm für Bürger unter anderem aus Afghanistan, Venezuela, Syrien und dem Südsudan beendet. (dpa)

Republikaner in Texas erzielen Erfolg vor Supreme Court

Im Rechtsstreit um einen für die Republikaner vorteilhaften Neuzuschnitt der Wahlkreise in Texas hat die Regierung des US-Bundesstaats einen Etappenerfolg vor dem Obersten Gerichtshof erzielt. Der Supreme Court setzte eine einstweilige Verfügung eines unteren Gerichts bis auf Weiteres außer Kraft. Das Gericht in Texas hatte vorläufig verboten, die im Sommer beschlossene Wahlkreisänderung in dem republikanisch regierten Bundesstaat als Grundlage für die Kongresswahlen 2026 zu nehmen. Die Anordnung des Supreme Courts gilt so lange, bis es weitere Entscheidungen in dem Fall gibt.

Hintergrund des neuen Zuschnitts: Die Republikaner – die Partei von US-Präsident Donald Trump – wollen sich in eine bessere Ausgangslage für die Wahlen im nächsten Jahr bringen. Zwar verfügen sie in beiden Kammern des Kongresses – dem Senat und Repräsentantenhaus – über die Mehrheit. Allerdings haben sie nur wenige Mandate mehr als die Demokraten und fürchten deshalb eine Änderung der Machtverhältnisse, wenn bei den sogenannten Midterms im November 2026 alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und ein Teil der Sitze im Senat neu vergeben werden. (dpa)

Trump umschmeichelt Mamdani

Ein erstes Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem künftigen New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani ist positiver verlaufen als zunächst angenommen. Nach monatelangen gegenseitigen Beleidigungen zeigten sich die beiden Politiker bei ihrem ersten persönlichen Gespräch am Freitag (Ortszeit) im Weißen Haus betont einig. „Wir waren uns in viel mehr einig, als ich dachte“, sagte Trump nach dem Treffen. Sie hätten sich darauf verständigt, bei der Bekämpfung der Kriminalität und der Verbesserung der Bezahlbarkeit in der größten Stadt der USA zusammenzuarbeiten. Der 34-jährige Mamdani erklärte: „Was ich am Präsidenten wirklich schätze, ist, dass sich unser Treffen nicht auf die Meinungsverschiedenheiten konzentriert hat, von denen es viele gibt, sondern auf das gemeinsame Ziel, den New Yorkern zu dienen.“

Die beiden politischen Gegner waren zuvor in allen zentralen politischen Fragen aneinandergeraten, von der Einwanderungspolitik bis hin zu Wirtschaftsfragen. Der Republikaner Trump hatte Mamdani, der dem linken Flügel der Demokraten zugerechnet wird, als „linksradikalen Irren“, „Kommunisten“ und „Judenhasser“ bezeichnet, ohne dafür Belege anzuführen. Mamdani wiederum hatte Trump einen „Despoten“ genannt. Bei dem Treffen lachten beide über einige ihrer Beleidigungen. (rtr)

US-Behörde warnt vor militärischer Aktivität in Venezuelas Luftraum

Die US-Luftfahrtbehörde FAA hat zivile Flugzeuge auf die Gefahren einer „verstärkten militärischen Aktivität“ durch die massive Aufstockung von US-Streitkräften im venezolanischen Luftraum hingewiesen. Flugzeuge, die das Gebiet durchquerten, sollten „Vorsicht walten lassen“, hieß es in der am Freitag veröffentlichten Erklärung. Als Grund nannte die Behörde die „sich verschlechternde Sicherheitslage und die verstärkten militärischen Aktivitäten in oder um Venezuela“.

In der Erklärung wird vor einem „potenziellen Risiko“ für Flugzeuge in allen Höhenlagen gewarnt – während des Überflugs, während der An- und Abflugphasen sowie auf den Flughäfen.

Die USA hatten in den vergangenen Wochen mehrere Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge in die Karibik entsandt – nach eigenen Angaben, um den Drogenhandel zu bekämpfen. Seit September greifen US-Streitkräfte immer wieder Boote angeblicher Drogenschmuggler in der Karibik und im Ostpazifik an. Dabei wurden Dutzende Menschen getötet.

Die USA werfen Venezuela vor, den Drogenschmuggel in die Vereinigten Staaten aktiv zu fördern und damit die Sicherheit der USA und ihrer Bürger zu gefährden. Venezuelas linksnationalistischer Präsident Nicolás Maduro vermutet dagegen US-Pläne zu seinem Sturz. (afp)

Gesundheitsminister Kennedy befeuert erneut Impfdebatte

Der US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. zweifelt wissenschaftliche Erkenntnisse an und schließt einen Zusammenhang zwischen Autismus und Impfungen nicht aus. Obwohl die These, Impfungen könnten Autismus auslösen, wissenschaftlich widerlegt ist, behauptet er nun, dies sei wissenschaftlich nicht gestützt. „Die ganze Geschichte, dass „Impfstoffe getestet wurden und diese Entscheidung getroffen wurde“, ist einfach eine Lüge“, sagte der Minister der New York Times.

Kennedy erklärte auch, dass er die ihm unterstellte Gesundheitsbehörde CDC persönlich angewiesen habe, auf ihrer Website eine mögliche Verbindung zwischen Autismus und Impfungen nicht auszuschließen. Auf der Website heißt es nun: „Die Behauptung ‚Impfstoffe verursachen keinen Autismus‘ ist keine evidenzbasierte Behauptung.“ Zuvor stand dort immer, Studien hätten gezeigt, dass es „keinen Zusammenhang“ zwischen Impfungen und Autismus gebe.

Kennedy, der schon lange als Impfkritiker gilt, gestand ein, dass großangelegte epidemiologische Studien zum Masern-, Mumps- und Rötelnimpfstoff keinen Zusammenhang mit Autismus festgestellt hätten. Es gebe jedoch Lücken in der Wissenschaft zur Impfstoffsicherheit, behauptete er.

Er habe die Gesundheitsbehörde CDC deshalb angewiesen, ihre Leitlinien zu ändern, unter anderem weil es keine großangelegten Studien zu Autismus und anderen Impfungen gebe, die Kindern im ersten Lebensjahr verabreicht werden. Dazu gehören der Hepatitis-B-Impfstoff und eine Kombinationsimpfung, die vor Diphtherie, Tetanus und Keuchhusten schützt.

Die gemeinnützige Autism Science Foundation zeigte sich entsetzt von den neuen Inhalten, die „verändert und verzerrt wurden und nun voll mit impfkritischer Rhetorik und glatten Lügen über Impfungen und Autismus sind“. Die Organisation betonte: „Die Wissenschaft belegt eindeutig, dass Impfungen keinen Autismus verursachen“, hieß es weiter.

Der republikanische US-Senator Bill Cassidy schrieb auf der Plattform X, er sei Arzt und habe Menschen an Krankheiten sterben sehen, die durch Impfungen hätten verhindert werden können. „Was Eltern jetzt hören müssen, ist, dass Impfstoffe gegen Masern, Kinderlähmung, Hepatitis B und andere Kinderkrankheiten sicher und wirksam sind und keinen Autismus verursachen werden.“ Alle Statements, die dem widersprächen, seien „falsch“ und „unverantwortlich“. (dpa)