+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Kretschmer gegen deutsche Beteiligung an Ukraine-Truppe

Deutschland fehlten die Voraussetzungen für eine Friedenstruppe. Es sollte nur so stark auftreten, wie es ist, erklärte Sachsens Ministerpräsident.

Ein Mann sammelt in Nikopol Kupferdrähte in einem durch russischen Beschuss zerstörten Markt Foto: Evgeniy Maloletka/ap/dpa

Sächsens Kretschmer gegen deutsche Soldaten in Ukraine

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich gegen eine Beteiligung der Bundeswehr bei der Absicherung einer möglichen Friedensregelung in der Ukraine ausgesprochen. „Dass deutsche Soldaten in der Ukraine kämpfen, darf kein Thema sein“, sagte Kretschmer dem Spiegel nach Angaben vom Mittwoch. Deutschland könne die Sicherheit der Ukraine nicht gewährleisten. Dafür fehlten der Bundeswehr die Voraussetzungen. „Man sollte nur so stark auftreten, wie man ist“, fügte Kretschmer hinzu.

Stattdessen brauche es eine starke europäische Sicherheitsarchitektur und Sicherheitsgarantien durch die USA. Europa müsse in seine Sicherheit investieren, um künftig einen Angriff auf die EU oder die Ukraine zu verhindern. Seine Position zu Bodentruppen mache er nicht von Ängsten in der Bevölkerung abhängig. „Wenn eine Sache richtig ist, dann muss man sie erklären und für Zustimmung werben“, sagte Kretschmer. Dann werde es auch gelingen, Menschen ihre Ängste zu nehmen. „In diesem Fall aber halte ich die Sache für falsch und sehe nicht, dass man diesen Weg gehen sollte“, fügte er hinzu. (afp)

US-Senator: Trump könnte russische Wirtschaft „zerstören“

Nach Aussagen des republikanischen Senators Lindsey Graham könnte US-Präsident Donald Trump der russischen Wirtschaft den Todesstoß versetzen – sollte sich Kremlchef Wladimir Putin einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verweigern. „Trump glaubt, dass er seine Wirtschaft zerstören muss, wenn Putin nicht seinen Teil dazu beiträgt. Denn was man sagt, muss man auch meinen“, sagte Graham am Dienstag (Ortszeit) im US-Bundesstaat South Carolina.

Graham, der am Dienstagmorgen mit Trump sprach, drängt den Präsidenten seit Monaten, ein überparteiliches Sanktionsgesetz zu unterstützen. Das Gesetz sieht vor, Länder mit hohen Zöllen zu belegen, die Russlands Angriffskrieg durch den Kauf von Öl, Gas, Uran und anderen Exporten unterstützen. Das Gesetz wird von 85 Senatoren unterstützt, aber muss noch von Trump abgesegnet werden. Geben es bis zum Ende der Sommerpause keine Fortschritte bei den Friedensgesprächen, „dann denke ich, dass Plan B in Kraft treten muss“, sagte Graham. Auf die Frage, ob das Sanktionsgesetz auch ohne Trumps Unterstützung vorangebracht werden sollte, sagte Graham: „Am besten mit ihm.“ Denn es werde einen Punkt geben, an dem Trump handeln müsse, falls Putin keinen Frieden anstrebe. (ap)

Spekulationen über möglichen Ukraine-Gipfel in Budapest

Nach der Ankündigung neuer Ukraine-Gespräche verdichten sich die Hinweise auf ein Treffen der Präsidenten der Ukraine und Russlands mit Donald Trump in Budapest. Der Secret Service, der für die Sicherheit des US-Präsidenten zuständig ist, treffe bereits Vorkehrungen dafür, berichtete die Website Politico. Die ungarische Hauptstadt sei bei einem Gespräch Trumps mit Ministerpräsident Viktor Orban vorgeschlagen worden, schrieb der Finanzdienst Bloomberg.

Das Dreiertreffen ist nach bisherigen Angaben im Anschluss an eine Begegnung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Kremlchef Wladimir Putin geplant. Trump sagte in einem Radio-Interview, er habe „sehr erfolgreiche“ Begegnungen mit beiden gehabt – „und nun dachte ich, es wäre besser, wenn sie sich ohne mich treffen“. Er wolle sehen, wie das Gespräch verlaufe.

Trotz der Ankündigung, dass die beiden Treffen vorbereitet werden, gibt es noch viele offene Fragen – darunter auch, ob der Kreml überhaupt dazu bereit ist. Das Weiße Haus bekräftigte, dass Putin einem Gipfel mit Selenskyj zugestimmt habe, aus Moskau gab es aber immer noch keine eindeutigen Worte dazu. (dpa)

Trump schließt US-Soldaten für Friedenstruppe aus

Weiterhin unklar ist, wie konkret die Sicherheitsgarantien für die Ukraine aussehen könnten. Klar ist aber wohl, dass es keine US-Soldaten in einer möglichen Friedenstruppe geben wird. Trump schloss das kategorisch aus. Allerdings könnten die USA Unterstützung in der Luft leisten, sagte Trump dem TV-Sender Fox News. Er habe dies als „Option und Möglichkeit“ gemeint, stellte später die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, klar.

Das Weiße Haus bestätigte dem TV-Sender Fox News unterdessen, dass US-Generalstabschef Dan Caine noch diese Woche Besuch von seinen Kollegen aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Finnland und Italien bekommen werde. Dabei solle über Sicherheitsgarantien und ihre Umsetzung gesprochen werden. (dpa)

Militärexperte: viele europäische Soldaten notwendig

Angesprochen auf die ablehnende Haltung Russlands zu Friedenstruppen aus Nato-Ländern sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt, der Präsident spreche darüber mit Putin und Selenskyj. Trump hatte zuvor gesagt, Deutschland, Frankreich und Großbritannien seien bereit, zur Absicherung eines möglichen Friedens Soldaten in die Ukraine zu schicken. Nach Einschätzung des früheren Befehlshabers der US-Streitkräfte in Europa wären Tausende europäische Soldaten für einen wirksamen Schutz der Ukraine nötig. Die Europäer müssten gemeinsam mit den USA Sicherheitsgarantien schaffen, die echten Druck auf Moskau ausübten, sagte Ben Hodges dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Ohne die Entsendung vieler Tausend europäischer Soldaten, vor Ort mit einem klaren Auftrag, strengen Einsatzregeln und echten Fähigkeiten, die Russland respektiert, bleiben solche Garantien eine leere Hülse“, warnte er. (dpa)

Trump: „Ich will in den Himmel kommen“

US-Präsident Donald Trump hat von einer religiösen Motivation für Bemühungen um eine Friedenslösung gesprochen: „Ich will versuchen, in den Himmel zu kommen, wenn das möglich ist“, sagte er dem TV-Sender Fox News. „Ich denke, der Präsident meinte das ernst. Ich denke, der Präsident will in den Himmel kommen“, sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt dazu im Weißen Haus. (dpa)

UN: Hilfe für Opfer sexueller Gewalt in Konflikten bricht weg

Opfer sexueller Gewalt in weltweiten Konflikten erhalten nach UN-Angaben wegen drastischer Kürzungen humanitärer Hilfen häufig keine lebensrettende Unterstützung mehr. Die UN-Sonderbeauftragte für sexuelle Gewalt in Konflikten, Pramila Patten, erklärte am Dienstag (Ortszeit), essenzielle Hilfsangebote für Überlebende sexueller Gewalt seien „gerade dann am wenigsten zugänglich, wenn sie am dringendsten gebraucht werden“.

So müssten etwa Kliniken im Ostkongo Vergewaltigungsopfer abweisen, weil sie nicht einmal die medizinische Grundversorgung sicherstellen könnten, sagte Patten. In den Konflikten im Sudan, in der Ukraine, im Nordosten Äthiopiens und im Gazastreifen seien die Gesundheitssysteme „dezimiert“ worden, wodurch Hilfsorganisationen mit immer weniger Mitteln immer mehr leisten müssten. Patten kritisierte die Kürzungen vor dem UN-Sicherheitsrat, ohne konkrete Länder zu nennen. Seit seinem Amtsantritt hat US-Präsident Donald Trump die USA aus ihrer Rolle als weltweit größter Geber humanitärer Hilfe zurückgezogen. Schon vor diesem Schritt hatten viele andere Gebernationen ihre humanitären Ausgaben gekürzt.

Patten warnte, dass Organisationen, die Frauen in Konfliktgebieten unterstützen, inzwischen nicht nur unterfinanziert seien, sondern teils gar keine Mittel mehr erhielten. „Der Militarismus ist dem Vormarsch und die Uhr bei den Frauenrechten wird zurückgedreht“, sagte sie. Patten verwies auf den Bericht von UN-Generalsekretär António Guterres über sexuelle Gewalt in Konflikten, der letzte Woche veröffentlicht wurde und einen Anstieg der Fälle um 25 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zeigt. Demnach wurden im Jahr 2024 mehr als 4.600 Menschen Opfer sexueller Gewalt in Konflikten. (ap)

US-Militärchef spricht mit europäischen Armeevertretern

Hochrangige Armeevertreter aus den USA und Europa sind am Dienstagabend in Washington zu Gesprächen über ein mögliches Friedensabkommen für die Ukraine zusammengekommen. US-Generalstabschef Dan Caine habe Gespräche mit europäischen Militärchefs geführt, um „die besten Optionen für ein mögliches Friedensabkommen für die Ukraine“ zu erörtern, erklärte ein US-Verteidigungsbeamter der Nachrichtenagentur AFP.

Die persönlichen Gespräche fanden im Vorfeld eines für Mittwoch angesetzten virtuellen Treffens der Generalstabschefs der 32 Nato-Staaten statt. Dabei soll der Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa, der US-General Alexus Grynkewich, über die „aktuelle Sicherheitslage“ vor dem Hintergrund der Ukraine-Verhandlungen informieren, wie der Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, Guiseppe Cavo Dragone, am Dienstag im Onlinedienst X mitteilte.

Grünen fordern mehr Druck auf Putin und loben Merz

Nach dem Ukraine-Gipfel am Montag in Washington haben Politiker der Grünen mehr Druck auf Russlands Staatschef Wladimir Putin gefordert. „Die Bedingungen, die Putin bisher aufgestellt hat, sind absolut inakzeptabel und würden zum Ende der Ukraine führen“, mahnte Außenpolitiker und Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Europa dürfe sich nicht auf US-Präsident Donald Trump verlassen. „Europa muss einerseits alles dafür tun, mit den USA an einem Strang zu ziehen, zugleich aber auch in der Lage sein, der Ukraine auch eigenständig beizustehen“, sagte Nouripour.

Der Osteuropa-Beauftragte der Grünen, Robin Wagener sagte den Funke-Zeitungen: „Für einen erfolgreichen Friedensprozess braucht es Druck aus Europa.“ Er forderte ein „härteres Vorgehen gegen die Schattenflotte, die eingefrorenen russischen Staatsmilliarden müssen für die Ukraine genutzt werden.“ Er begrüßte, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim Gipfel im Weißen Haus erneut auf eine Waffenruhe gedrängt hatte. Ohne eine solche werde Putin „Gesprächsbereitschaft vortäuschen und währenddessen weiter bomben“, sagte Wagener den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Trump hatte eine Waffenruhe zuvor als nicht notwendig bezeichnet. (afp)

Frau in Nikopol durch russischen Artilleriebeschuss getötet

In der südostukrainischen Industriestadt Nikopol ist eine Frau infolge russischen Artilleriebeschusses getötet worden. Eine weitere Frau sei verletzt und in ein Krankenhaus eingeliefert worden, teilte der Gouverneur des Gebiets Dnipropetrowsk, Serhij Lyssak, bei Telegram mit. Den Angaben nach wurde ein Wohnhaus mit fünf Stockwerken beschädigt. Nikopol liegt auf der ukrainisch kontrollierten Seite des Flusses Dnipro gegenüber von dem russisch besetzten Atomkraftwerk Saporischschja. (dpa)