+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Trump nominiert US-Sondergesandten für den Ukraine-Krieg

Der frühere Sicherheitsberater Keith Kellogg wird Trumps Sondergesandter für die Ukraine und Russland. BND-Chef Kahl warnt vor aggressiverer Haltung Russlands.

Wird erster Ukraine-Sonderbeauftragter der US-Regierung: Keith Kellogg Foto: Carolyn Kaster/ap

Erstmals US-Sondergesandter für die Ukraine und Russland

Mit der Nominierung des früheren Sicherheitsberaters Keith Kellogg zum Sondergesandten für die Ukraine und Russland hat der designierte US-Präsident Donald Trump eine weitere wichtige Personalentscheidung getroffen. Der pensionierte Generalleutnant war während Trumps erster Amtszeit von 2017 bis 2021 als Stabschef im nationalen Sicherheitsrat tätig, zudem war er Sicherheitsberater des damaligen Vizepräsidenten Mike Pence. Bislang ist nicht klar, wie die neue Trump-Regierung ihre Ankündigung wahr machen will, den seit mehr als 1000 Tagen andauernden Krieg zu beenden. Kellog hat indes schon 2023 Ideen entwickelt, wie er beide Seiten zu Verhandlungen zwingen würde.

Trump lobte seinen neuen Sondergesandten dafür, dass dieser „von Anfang an“ an seiner Seite gewesen sei und auf eine herausragende Karriere beim Militär und in der Wirtschaft zurückblicke. „Gemeinsam werden wir FRIEDEN DURCH STÄRKE sichern und Amerika und die Welt wieder SICHER machen“, hieß es einer schriftlichen Mitteilung Trumps. Der Republikaner tritt sein Amt am 20. Januar an. Kellogg schrieb schon Ende 2023 in der Zeitschrift „The National Interest“ auf, wie Trump in einer zweiten Amtszeit den Ukraine-Krieg anpacken könnte. Er hielt dem demokratischen Präsidenten Joe Biden dessen zögerliche Strategie vor. „Ergebnis ist, dass die Ukraine genügend Waffen zum Kämpfen hat, aber nicht genug, um zu siegen.“

Stattdessen könnte Moskau an den Verhandlungstisch gebracht werden mit der Drohung, der Ukraine wesentlich mehr und stärkere Waffen zu liefern. Kiew wiederum sollte verhandlungsbereit gemacht werden mit der Drohung, Waffenlieferungen zu beschränken. Das Ziel: „Ein Waffenstillstand entlang der gegenwärtigen Front und Verhandlungen im Anschluss würden eine souveräne, demokratische Ukraine erhalten, die im Westen verankert ist und sich selbst verteidigen kann“, schrieb der Ex-General. Bei einem Ende der Kämpfe könnten der Ukraine verlässliche Sicherheitsgarantien gegeben werden, einschließlich einer möglichen Mitgliedschaft in Nato und EU. (dpa)

BND-Chef warnt vor Russland

Der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, hat vor einer immer aggressiveren Haltung Russlands gegenüber dem Westen gewarnt. „Mit dem umfassenden Einsatz der hybriden Methoden und den Mitteln durch Russland steigt auch das Risiko, dass sich irgendwann die Frage eines Nato-Bündnisfalls stellt“, sagte Kahl am Mittwochabend auf einer Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft auf Auswärtige Politik (DGAP) in Berlin und verwies auf eine massive russische Hochrüstung.

Dazu komme, dass es im russischen Verteidigungsministerium offensichtlich Zweifel daran gebe, ob die USA im Ernstfall überhaupt zu ihrer Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 des Nato-Atlantikvertrages stünden. „Derzeit liegen zwar noch keine Hinweise zu konkreten Kriegsabsichten Russlands vor. Aber wenn solche Ansichten überhandnehmen in der Regierungszentrale in Moskau, wächst in den kommenden Jahren das Risiko auch einer militärischen Auseinandersetzung“, warnte Kahl. Hintergrund ist auch der Amtsantritt des künftigen US-Präsidenten Donald Trump im Januar in Washington. Es gibt Zweifel, ob Trump zu den Nato-Verpflichtungen steht.

„Mit dem fortschreitenden Aufwuchs des Militärpotenzials Russlands wird eine direkte militärische Konfrontation mit der Nato zu einer möglichen Handlungsoption für den Kreml“, sagte der BND-Chef. Es reiche für Moskau, „kleine grüne Männchen“ ins Baltikum zu schicken, um angeblich bedrohte russische Minderheiten zu schützen oder auf Spitzbergen „eine kurze territoriale Geländebereinigung“ gegenüber Norwegen vorzunehmen. „Das sind alles Szenarien, die dann einen solchen Testfall auslösen könnten“, sagte Kahl mit Hinweis auf Artikel fünf. In einem ARD-Interview sagte Kahl zudem auf die Frage, ob Russlands Präsident Wladimir Putin Interesse an einer Stärkung russlandfreundlicherer Parteien wie AfD und BSW habe: Dieser habe Interesse am „Verächtlichmachen derer, die in der Mitte unserer Gesellschaft Verantwortung tragen und Stärken derer, die am Rande tätig sind, insbesondere solche, die auf Putins Propaganda hereinfallen und verlängerte Arme seiner Meinungsbildung hier in Deutschland sind.“ (rtr)

Selenskyj bittet Verbündete um mehr Flugabwehrwaffen

Der ukrainische Präsident Selenskyj bat unterdessen die Nato-Staaten um mehr Flugabwehrwaffen nach dem russischen Angriff mit einer neuen Mittelstreckenrakete. Darüber habe er telefonisch mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte gesprochen, berichtete Selenskyj in Kiew. „Ich habe bestimmte Luftabwehrsysteme genannt, die wir brauchen und die funktionieren können. Unsere Partner verfügen über diese Luftabwehrsysteme“, sagte er. Russland hatte vergangene Woche eine neu entwickelte Mittelstreckenrakete auf die ukrainische Großstadt Dnipro abgefeuert. Der Nato-Ukraine-Rat beriet am Dienstag in Brüssel über Abwehrmöglichkeiten und versprach Kiew Hilfe. (dpa)

Weiter heftige Gefechte im Osten

Der ukrainische Generalstab berichtete von 150 Sturmangriffen russischer Truppen am Mittwoch entlang der Front im Osten und Süden des Landes. Die Hälfte davon habe sich gegen die Städte Kurachowe und Pokrowsk gerichtet. Beide sind akut davon bedroht, in russische Hand zu fallen. Nach Einschätzung des US-amerikanischen Instituts für Kriegsstudien (ISW) versucht die russische Armee vor Trumps Amtsantritt in gut sieben Wochen, möglichst große Geländegewinne zu erzielen.

Ihrerseits hält die Ukraine so gut wie möglich am von ihr besetzten Gebiet in der russischen Grenzregion Kursk als Faustpfand fest. Dort seien bei der russischen Gegenoffensive 16 Sturmangriffe gezählt worden, teilte der Generalstab mit. Die Angaben sind nicht im Detail überprüfbar, geben aber Aufschluss über die Intensität der Kämpfe. Derweil hieß es aus Russland, in der Nacht sei ein „massiver Drohnenangriff“ auf zwei bewohnte Gebiete in der südrussischen Region Krasnodar abgewehrt worden. Eine Frau sei durch herabfallende Drohnensplitter verletzt worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Tass. Ebenso wie Moskau wartet auch die ukrainische Seite auf Trumps Amtsantritt. Ohne ihn werde es nicht gelingen, Russland zu Verhandlungen zu zwingen, zitierte das Portal „Ukrajinska Prawda“ eine Quelle in Selenskyjs Team. „Wir bleiben also ruhig, halten Kursk und warten auf den Januar.“ (dpa)

Ukraine meldet landesweit Angriffe auf Energie-Anlagen

Russland hat die ukrainische Energie-Infrastruktur am Donnerstag massiv mit Drohnen und Raketen angegriffen. „Überall in der Ukraine werden Energie-Einrichtungen angegriffen“, teilte Energieminister Herman Haluschtschenko mit. Es gebe im ganzen Land Stromausfälle. Explosionen wurden aus Kiew, Charkiw, Riwne, Chmelnyzkyj, Luzk und vielen anderen Städten in der Mitte und im Westen der Ukraine gemeldet. Ein weiterer Angriff traf die Region Wolyn im Norden. Die Stromversorgung dort sei eingeschränkt, sagte der regionale Militärchef Iwan Rudnyzkyj.

Präsidialamtschef Andrii Jermak schrieb auf Telegram, Russland habe Raketen gehortet, um die ukrainische Infrastruktur anzugreifen und während der kalten Jahreszeit Krieg gegen die Zivilbevölkerung zu führen. „Ihre verrückten Verbündeten haben ihnen geholfen, auch Nordkorea“, schrieb er. (ap)

Militär: Landesweiter Luftalarm wegen Raketenbedrohung

Wegen drohender Raketenangriffe ist in der Ukraine nach Angaben des Militärs im ganzen Land Luftalarm ausgelöst worden. „Aufgrund einer Raketenbedrohung wurde für das gesamte Territorium der Ukraine Luftalarm ausgerufen“, erklärte die ukrainische Luftwaffe am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. In weiteren Nachrichten erklärte sie, es seien Raketen entdeckt worden, die auf Charkiw, Odessa und acht andere Regionen gerichtet seien. (afp)

Russische Vorstöße in Ostukraine

Russland nimmt nach Angaben des Verteidigungsministeriums die Siedlung Nova Illinka in der Nähe der umkämpften Stadt Kurachowe in der ostukrainischen Region Donezk ein. DeepState, eine ukrainische Analysegruppe mit militärischen Kontakten, hatte bereits vor über einer Woche von der Einnahme durch russische Truppen berichtet. Die ukrainische Armee hingegen erwähnt Nova Illinka in ihren täglichen Berichten nicht. Analysten und Kriegsblogger berichten von schnellen russischen Vorstößen in der Ostukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnet in seiner nächtlichen Videoansprache die Gebiete um Kurachowe und Pokrowsk als „Schauplatz einiger der heftigsten Kämpfe des Konflikts“. Am Mittwoch hatten die ukrainischen Streitkräfte nach Angaben des Generalstabs bei Kurachowe 30 von 36 Angriffen abgewehrt, sechs Gefechte dauerten noch an. Auch bei Pokrowsk seien 26 von 35 Angriffen abgewehrt worden. (rtr)

Neues US-Waffenpaket für die Ukraine

Die US-Regierung von Präsident Joe Biden plant Insidern zufolge ein neues Waffenpaket für die Ukraine im Wert von 725 Millionen Dollar. Das sagen zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Rueters. Das Paket soll unter anderem Landminen, Drohnen, Stinger-Raketen und Munition für hochmobile Artillerieraketensysteme (Himars) enthalten. Auch Streumunition soll Teil der Lieferung sein, wie aus einer Reuters vorliegenden Mitteilung hervorgeht. Die formelle Benachrichtigung des Kongresses über das Waffenpaket könnte bereits am Montag erfolgen, heißt es.

Die Lieferung der umstrittenen Landminen, die in mehr als 160 Ländern verboten sind, erfolgt auf Bitten Kiews. Bei den geplanten Landminen handelt es sich um „nicht-persistente“ Modelle mit kurzer Lebensdauer, die laut US-Regierung keine langfristige Gefahr für Zivilisten darstellen sollen. Das neue Paket stellt eine deutliche Aufstockung im Vergleich zu früheren Hilfslieferungen dar. Biden will die im Rahmen der der sogenannten Presidential Drawdown Authority (PDA) bereits bewilligten Mittel in Höhe von vier bis fünf Milliarden Dollar voraussichtlich noch vor dem Amtsantritt von Donald Trump im Januar einsetzen. (rtr)

US-Regierung für Herabsetzung von Mindestalter für Wehrdienst in Ukraine

Die scheidende US-Regierung von Präsident Joe Biden hat sich für eine Herabsetzung des Mindesalters für die Mobilisierung zum Wehrdienst in der Ukraine von 25 auf 18 Jahren ausgesprochen. Ein hochrangiger Regierungsbeamter erklärte am Mittwoch, dass die Ukraine vor einem „existenziellen“ Rekrutierungsproblem stehe. „Die einfache Wahrheit ist, dass die Ukraine derzeit nicht genügend Soldaten mobilisiert oder ausbildet, um ihre Verluste auf dem Schlachtfeld zu ersetzen und gleichzeitig mit Russlands wachsendem Militär Schritt zu halten“, sagte der Beamte unter Bedingung der Anonymität.

Auf die Frage, was Washington als angemessenes Mindestalter für die Mobilisierung ansehe, antwortete der Beamte, dass „wir es für sinnvoll halten, dass sie eine Absenkung des Rekrutierungsalters auf 18 Jahre in Erwägung ziehen“. Das stimmt mit der US-Altersmarke überein. Das Weiße Haus stellte später klar, dass die massiven US-Militärhilfen für die Ukraine nicht von einer Änderung des Mindestalters abhängig gemacht würden. „Wir werden der Ukraine auf jeden Fall weiterhin Waffen und Ausrüstung schicken. Wir wissen, dass das lebenswichtig ist“, erklärte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates in Washington, John Kirby. Dasselbe gelte aber auch für die Bemannung. Die USA seien der Auffassung, dass Kräfte das „Wichtigste“ seien, was die Ukraine brauche, fuhr Kirby fort. „Daher sind wir auch bereit, unsere Ausbildungskapazitäten zu erhöhen, wenn sie geeignete Maßnahmen ergreifen, um ihre Reihen aufzufüllen.“ (afp)

EU-Staaten arbeiten an neuen Russland-Sanktionen

In der EU wird wegen des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ein 15. Sanktionspaket vorbereitet. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur diskutierten Vertreter der 27 Mitgliedstaaten am Mittwochabend erstmals über neue Vorschläge der Europäischen Kommission, die ein schärferes Vorgehen gegen die sogenannte russische Schattenflotte für den Transport von Öl und Ölprodukten vorsehen. Zudem ist unter anderem geplant, Unternehmen mit Sitz in China ins Visier zu nehmen, die an der Herstellung von Drohnen für den russischen Krieg gegen die Ukraine beteiligt sind.

Russland wird seit langem vorgeworfen, zur Umgehung eines westlichen Preisdeckels für russische Ölexporte in Drittstaaten auf Schiffe zu setzen, die nicht in der Hand westlicher Reedereien oder von westlichen Versicherungen versichert worden sind. Nach Ansicht von Experten gibt es dabei große Risiken für die Schifffahrt und die Umwelt. Sie weisen zum Beispiel darauf hin, dass viele Tanker überaltert seien, technische Mängel hätten und zeitweise ohne automatisches Identifizierungssystem unterwegs seien. Ostseeanrainer wie Schweden fordern deswegen schon seit Monaten ein schärferes Vorgehen gegen beteiligte Schiffseigentümer, Betreiber und Versicherungsgesellschaften. (dpa)

US-Geheimdienste: Atomwaffen-Einsatz unwahrscheinlich

US-Geheimdienste halten den Einsatz russischer Atomwaffen trotz der Drohung von Präsident Wladimir Putin für unwahrscheinlich. Das sagten fünf mit den Geheimdiensten vertraute Personen Reuters. Die nachrichtendienstliche Bewertungen der vergangenen sieben Monate haben ergeben, dass eine nukleare Eskalation infolge einer Lockerung der Beschränkungen für den Einsatz von US-Waffen durch die Ukraine unwahrscheinlich sei. Allerdings sei es wahrscheinlich, dass Russland Sabotageakte gegen europäische Ziele ausweiten werde, um den Druck auf den Westen wegen seiner Unterstützung für die Ukraine zu erhöhen. (rtr)

Russland und Kasachstan betonen enge Freundschaft

Kasachstan und Russland haben bei einem Staatsbesuch von Präsident Wladimir Putin in Astana ihre engen Beziehungen betont. „Wir sehen Kasachstan als unseren treuen Freund, zuverlässigen Freund und engen Bündnispartner“, sagte der Kremlchef im Gespräch mit dem kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew. Bei dem Besuch sollten etwa 20 Abkommen unterzeichnet werden, sagte Tokajew. Sein Land betrachte sich als „zuverlässiger strategischer Partner und Bündnisgenosse Russlands in dieser sehr schwierigen Zeit“.

Tokajew sprach über engere Zusammenarbeit in Handel und Wirtschaft, Verkehr und Logistik, Energie, Wissenschaft und Technik. Russland beliefere Kasachstan zuverlässig mit Gas, sagte Putin. Für ihn gehört der Besuch bis Donnerstag zu seinen Bemühungen, die Verbindungen zu den früheren Sowjetrepubliken wieder enger zu knüpfen – zumal seine Reisemöglichkeiten wegen eines Haftbefehls des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag eingeschränkt sind. In den vergangenen Monaten hatte er auch Usbekistan und Aserbaidschan besucht. (dpa)

Comments

[Alexander Schulz]

"einschließlich einer möglichen Mitgliedschaft in Nato und EU"

Woher kommt diese Information?? In amerikanischen Medien heißt es, dass ein Nato-Beitritt für mehrere Jahrzehnte oder ganz auf Eis gelegt werden.

Auch in den meisten deutschsprachigen Medien wird davon berichtet, dass ein Nato-Beitritt vom Tisch ist oder zumindestens längerfristig.

www.rnd.de/politik...IDM73WV7AJXGY.html