+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: China telefoniert mit der Ukraine

Erstmalig seit Kriegsbeginn spricht Wolodimir Selenski mit Xi Jinping. Abgeordnete setzen sich für die Freilassung des Kreml-Kritikers Kara-Mursa ein.

Am 26. April sprachen Präsident Selenski und Präsident Xi erstmalig seit Kriegsbeginn Foto: Ukrainian Presidential Press/rtr

Abgeordnete fordern Freilassung von Kara-Mursa

Bundestagsabgeordnete der Ampel-Parteien sowie der CDU haben Russlands Botschafter in Berlin aufgefordert, sich für die Freilassung des zu 25 Jahren Lagerhaft verurteilten Oppositionellen Wladimir Kara-Mursa einsetzen. In einem gemeinsamen Schreiben an Sergei Netschajew, aus dem die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland am Donnerstag zitierten, heißt es: „Wir, als Mitglieder unterschiedlicher Fraktionen des Deutschen Bundestages, fordern Sie daher auf, sich bei der russischen Regierung für die umgehende Freilassung von Wladimir Kara-Mursa einzusetzen.“

Das Urteil gegen den schwerkranken 41-Jährigen sei „drakonisch“, der „Kern des Putin-Regimes“ sei „zutiefst menschenverachtend“, heißt es in dem Brief weiter. Der Brief geht dem Bericht zufolge auf eine Initiative der Grünen-Politiker Robin Wagener und Beate Walter-Rosenheimer zurück, die Unterstützung von Mitgliedern der SPD, FDP und CDU in den Bundestagsausschüssen für Auswärtiges und für Menschenrechte bekommen haben.

Zu den Erstunterzeichnern gehören demnach die Außen- beziehungsweise Menschenrechtspolitiker Nils Schmid und Derya Türk-Nachbaur (beide SPD), Ulrich Lechte und Renata Alt (beide FDP) sowie Knut Abraham (CDU). Wagener ist als Koordinator im Auswärtigen Amt auch Ansprechpartner für Vertreter der russischen Zivilgesellschaft im Exil. Die Unterzeichner rufen den Botschafter auch dazu auf, Kara-Mursa „die nötige medizinische Versorgung zuteilwerden zu lassen“. Er sei „wegen seiner mehrfachen Vergiftungen in der Vergangenheit“ gesundheitlich stark angeschlagen und habe in der Untersuchungshaft 20 Kilogramm an Gewicht verloren.

Kara-Mursa war Mitte April in Moskau wegen seiner Kritik am russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu 25 Jahren Haft in einer Strafkolonie mit „strengen Haftbedingungen“ verurteilt worden. Er wurde wegen „Hochverrats“, der Verbreitung von „Falschinformationen“ über die russische Armee und Arbeiten für eine „unerwünschte Organisation“ verurteilt. Der bekannte Aktivist ist ein langjähriger Gegner Putins und war ein Vertrauter des im Jahr 2015 erschossenen Oppositionsführers Boris Nemzow. Fast alle der bekanntesten politischen Gegner Putins sind mittlerweile entweder aus dem Land geflohen oder im Gefängnis. (afp)

Wagner-Chef: Ukrainische Gegenoffensive „unvermeidlich“

Eine ukrainische Gegenoffensive steht nach den Worten des Chefs der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, kurz bevor. „Heute marschieren bereits gut ausgebildete feindliche Einheiten in Bachmut ein. Eine Gegenoffensive der Ukrainer ist unvermeidlich“, sagt Prigoschin in einer Videobotschaft. Seine Streitkräfte würden um jeden Preis vorrücken, um die ukrainische Armee „zu zermalmen“.

Seperat erklärt der Sprecher der Heeresgruppe Ost der ukrainischen Streitkräfte, Serhij Tscherewatyj, dass die russischen Streitkräfte in den vergangenen 24 Stunden 324 Mal mit Artillerie und Mehrfachraketenwerfern angegriffen hätten. „Die Russen zerstören Gebäude in Bachmut, um unsere Soldaten daran zu hindern, sie als Verteidigungsanlagen zu nutzen.“ Das ukrainische Militär hat sich bislang nicht zu einer erneuten Gegenoffensive geäußert. (rtr)

Xi und Selenski sprechen zum ersten Mal seit Kriegsbeginn

Chinas Präsident Xi Jinping hat erstmals seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine vor 14 Monaten mit dem ukrainischen Präsidenten Selenski telefoniert. China werde sich für Friedensgespräche und eine möglichst baldige Waffenruhe einsetzen, sagte Xi am Mittwoch laut chinesischen Staatsmedien zu Selenski. Die Volksrepublik werde einen Sondergesandten in die Ukraine entsenden, der mit allen am Frieden interessierten Parteien Gespräche führen solle.

Xi, der den russischen Einmarsch in der Ukraine bisher nicht kritisiert hat, war vergangenen Monat bei einem Staatsbesuch in Russland mit Präsident Wladimir Putin zusammengetroffen. Erst vor wenigen Tagen hatten Aussagen des chinesischen Botschafters in Paris, der die Souveränität ehemaliger Sowjetstaaten wie der Ukraine infrage gestellt hatte, für Empörung gesorgt.

Xi sagte, China habe immer auf der Seite des Friedens gestanden. „Als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats und verantwortungsbewusstes großes Land werden wir weder untätig herumsitzen noch Öl ins Feuer gießen, geschweige denn versuchen, davon zu profitieren“, sagte Xi.

China hat sich wegen der westlichen Sanktionen gegen Russland zu einem wichtigen Abnehmer für russisches Öl entwickelt. Die USA hatten China in den vergangenen Monaten davor gewarnt, Waffen oder Munition an Russland zu liefern. Peking hatte bestritten, solche Pläne zu verfolgen. Nach dem Telefonat twitterte der ukrainische Präsident, dass das Telefonat lang und sinnvoll gewesen sei. Kurz nach dem Gespräch gab er die Ernennung von Pawlo Rjabikin, einem ehemaligen Minister für strategische Industrien, als neuen Botschafter in China bekannt. Russland reagierte unterkühlt auf die chinesische Ankündigung.

Die Bundesregierung erklärte, dass es nun einen Dialog zwischen der Ukraine und China auf höchster Ebene gebe, sei ein gutes Signal. Ein Regierungssprecher betonte aber, dass die Haltung zum russischen Angriffskrieg unverändert sei. „Grundlage für die Entwicklung eines fairen Friedens in der Ukraine ist ein Truppenrückzug Russlands.“ China komme als ständigem Mitglied des UN-Sicherheitsrates eine besondere Verantwortung zur Beendigung des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu. (rtr)