+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Xi beendet Staatsbesuch in Moskau

Chinas Xi fährt nach seinem Moskaubesuch heim. USA wollen Abrams-Panzer schneller liefern als bislang. Und: Russland will Angriff auf Krim abgewehrt haben.

Putin und Xi während ihres gemeinsamen Abendessens im Facettenpalast des Kreml Foto: dpa

Xi fährt heim

Bei einem festlichen Staatsakt im Kreml haben Putin und Xi Jinping ihre strategische Partnerschaft mit neuen Abkommen bekräftigt. Unterzeichnet worden seien zwei Abkommen über die Partnerschaft und über die strategische Zusammenarbeit der Nachbarn bis 2030, sagte Putin bei einem gemeinsamen Auftritt.

Xi lobte die „konstruktiven Gespräche“ und sprach von einem Ausbau des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Xi will an diesem Mittwoch seine Heimreise antreten. Über mögliche öffentliche Termine am letzten Tag seiner Reise war zunächst nichts bekannt.

Bei den Verhandlungen ging es auch um die Ukraine. So lobte Putin das von vielen skeptisch aufgenommene Ukraine-Papier Chinas: „Wir finden, dass viele der Positionen des von China vorgebrachten Friedensplans mit den russischen Ansätzen übereinstimmen und als Grundlage für eine friedliche Lösung genommen werden können, sobald der Westen und Kiew dazu bereit sind.“

China hat zwar einen so genannten Friedensplan für die Ukraine vorgelegt und betont immer wieder seine vermeintlich neutrale Position. Tatsächlich hat das Land Russland nie für dessen Einmarsch in die Ukraine verurteilt. Für Putin kam der dreitägige Besuch aus Peking auch gelegen, weil er so zeigen konnte, dass er international nicht isoliert ist. (dpa)

Baerbock äußert sich enttäuscht über Xis Moskau-Reise

Außenministerin Annalena Baerbock zeigte sich enttäuscht über den Besuch von Xi in Moskau. Der Besuch wäre für China „eine Chance gewesen, um seiner Verantwortung und Rolle als ständiges Sicherheitsratsmitglied gerecht zu werden“, sagte die Grünen-Politikerin am Rande der Klausur der Grünen-Bundestagsfraktion in Weimar. (dpa)

Russland: Angriff auf Krim abgewehrt

Die russische Marine hat russischen Angaben zufolge einen Drohnenangriff auf den Hafen von Sewastopol auf der Halbinsel Krim abgewehrt. Wie der vom Kreml unterstützte Gouverneur der Stadt, Michail Raswoschajew, am Mittwoch im Onlinedienst Telegram mitteilte, „wehrte die Schwarzmeerflotte einen Drohnenangriff auf Sewastopol ab“. Demnach hätten die Drohnen „versucht, in unsere Bucht einzudringen, unsere Matrosen haben mit Kleinwaffen auf sie geschossen“. Auch die Luftabwehr habe „funktioniert“. (afp)

Stoltenberg warnt China vor Waffenlieferungen an Russland

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte China vor Waffenlieferungen an Russland. Ein solcher Schritt würde bedeuten, einen illegalen Krieg zu unterstützen und diesen zu verlängern, sagte der Norweger in Brüssel. Man habe bislang keine Beweise dafür gesehen, dass China Russland Waffen liefere, es gebe aber Hinweise darauf, dass Russland Waffen angefragt habe und Peking einen solchen Schritt in Erwägung ziehe. (dpa)

USA wollen Abrams-Panzer bis Herbst liefern

Die USA wollen bis zum Herbst die bereits zugesagten Abrams-Panzer an die Ukraine liefern. Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pat Ryder, sagte in Washington, das Ressort habe entschieden, Kiew die Abrams-Panzer-Variante M1A1 bereitzustellen – anstelle der neueren Variante M1A2. Dies ermögliche es, die Lieferfristen erheblich zu verkürzen und der Ukraine die Panzer bereits bis zum Herbst zu schicken. (dpa)

Soll schneller gehen: Die USA wollen bis Herbst die zugesagten Abrams-Panzer an die Ukraine liefern Foto: reuters

Japans Premier lädt Selenski zum G7-Treffen ein

Japans Ministerpräsident Fumio Kishida sagte bei einem überraschenden Besuch in der Ukraine dem kriegsgeplagten Land weitere Unterstützung zu. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenski am Dienstag in Kiew habe Kishida den ukrainischen Präsidenten eingeladen, online am nächsten G7-Gipfeltreffen im Mai in der japanischen Stadt Hiroshima teilzunehmen, berichtete die japanische Nachrichtenagentur Kyodo am Mittwoch. Japan hat derzeit den G7-Vorsitz. (dpa)

Ermittlung gegen Memorial-Mitarbeiter

Russlands Ermittlungskomitee hat ein Strafverfahren gegen den Leiter des Menschenrechtszentrums bei Memorial, Oleg Orlow, wegen angeblich „wiederholter Diskreditierung der Armee“ eingeleitet. Das berichtete die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Organisation Memorial auf ihrem Telegram-Kanal. Die Höchststrafe dafür wurde in Russland jüngst auf 15 Jahre Haft hochgesetzt. Am Morgen hatten Polizisten die Wohnung von Orlow und anderen führenden Mitgliedern von Memorial durchsucht. (dpa)

Schwedens Parlament stimmt über Nato-Beitritt ab

In Schweden will das Parlament über den Nato-Beitritt des Landes abstimmen. Erwartet wird, dass eine Mehrheit der Abgeordneten zustimmt. Allerdings steht dem Nato-Beitritt Schwedens auch nach einem Ja des schwedischen Parlaments noch einiges im Wege. Die Aufnahme in das Bündnis müssen alle 30 derzeitigen Nato-Mitglieder ratifizieren. Noch haben aber Ungarn und die Türkei kein grünes Licht gegeben. Ankara blockiert den schwedischen Beitritt seit Langem vor allem mit der Begründung, dass Schweden nicht ausreichend gegen Terrororganisationen vorgehe. (dpa)