+++ Nachrichten im Nahostkrieg +++: 40 Tage Waffenruhe als Option

Die Hamas hat einem Insider zufolge einen Waffenruhe-Entwurf erhalten. Laut US-Präsident Biden stimmt auch Israel einer Waffenruhe während des Ramadans zu.

Trümmer von getroffenen Gebäuden nach einem israelischen Luftangriff in der Stadt Rafah, am 22. Februar Foto: dpa/Xinhua/Rizek Abdeljawad

Buschmann: Berlinale hat schweren Schaden genommen

Der Eklat um politisch umstrittene Äußerungen von Filmschaffenden zum Nahostkonflikt hat die Berlinale nach den Worten von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) beschädigt. „Die Berlinale hat an diesem Wochenende schweren Schaden genommen, weil dort Antisemitismus viel zu unwidersprochen geblieben ist“, sagte Buschmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Künstler hatten bei der Berlinale-Preisverleihung am Samstagabend unter anderem von einem „Genozid im Gaza-Streifen“ gesprochen und Israel „Apartheid“ vorgeworfen.

Die strafrechtliche Beurteilung der Vorfälle sei Sache der zuständigen Strafverfolgungsbehörden und Gerichte, sagte Buschmann. Das politische Urteil aber sei für ihn klar. „Antisemitismus ist unerträglich – seit dem 7. Oktober mehr denn je!“, unterstrich der Minister.

Das Strafrecht sei gut aufgestellt, um antisemitische Äußerungen zu ahnden, sagte der FDP-Politiker. Die Verwendung der Parole „Free Palestine – From the River to the Sea“ könne etwa als Billigung der im Rahmen der Angriffe der Hamas im Oktober 2023 in Israel begangenen Tötungsdelikte verstanden werden. „Eine Belohnung und Billigung von Straftaten ist strafbar“, betonte Buschmann.

Zuvor hatte auch Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) Kritik an dem Auftritt von Filmschaffenden bei der Berlinale-Preisverleihung geäußert. Es sei nicht akzeptabel, wenn von ihnen an einem solchen Abend „nicht der bestialische Terrorangriff der Hamas angesprochen wird“, schrieb sie am Montag auf der Plattform X. (epd)

Insider: Hamas hat Entwurf für Waffenruhe erhalten

Die Hamas hat einem Insider zufolge im Rahmen der Gespräche in Paris über eine Waffenruhe einen Entwurf erhalten, der eine 40 Tage dauernde Aussetzung aller militärischen Einsätze vorsieht.

Zudem sollen israelische Geiseln gegen in Israel einsitzende palästinensische Gefangene ausgetauscht werden, und zwar im Verhältnis eins zu zehn, sagt ein hochrangiger Insider, der den Gesprächen nahesteht, der Nachrichtenagentur Reuters. Im Rahmen der vorgeschlagenen Waffenruhe würden Krankenhäuser und Bäckereien im Gazastreifen repariert werden und täglich 500 Lastwagen mit Hilfsgütern in das Gebiet fahren. (rtr)

Biden: Israel hat Waffenruhe über Ramadan zugestimmt

Israel hat nach den Worten von US-Präsident Joe Biden zugestimmt, sich während des muslimischen Fastenmonats Ramadan nicht an Kämpfen im Gazastreifen zu beteiligen. Der Ramadan beginnt am Abend des 10. März und endet am Abend des 9. April. Israel habe sich auch verpflichtet, die Evakuierung der Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten zu ermöglichen, bevor es seinen Kampf gegen die Hamas verstärke, sagt Biden in einem Interview des Senders NBC.

Eine Waffenruhe könne auch im Prozess hin zu einer Zwei-Staaten-Lösung helfen und zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien beitragen. Biden beklagt zudem die hohe Zahl der getöteten Palästinenser und fügt hinzu, dass Israel Gefahr laufe, die Unterstützung der ganzen Welt zu verlieren, wenn es so weitermache. (rtr)

US-Militär zerstört erneut Raketen und Boote der Huthi-Miliz

Bei ihrem Vorgehen gegen die Huthi-Rebellen im Jemen haben die US-Streitkräfte nach eigenen Angaben drei ferngesteuerte Boote, zwei Anti-Schiffs-Marschflugkörper und eine Angriffsdrohne der Miliz zerstört. Die Angriffsdrohne sei am Montag über dem Roten Meer abgeschossen worden, erklärte das für die Region zuständige US-Militärkommando Central Command im Kurzbotschaftendienst X, früher Twitter. Die ferngesteuerten Boote und die Marschflugkörper seien zerstört worden, bevor sie in Richtung Rotes Meer hätten starten können.

Sie hätten eine „akute Bedrohung“ für Handelsschiffe und Schiffe der US-Marine in der Region dargestellte, erklärte das US-Militär und stellte die Zerstörung als ein Akt der Selbstverteidigung dar. Die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz hat seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas im Oktober ihre Angriffe auf Schiffe im Roten Meer und im Golf von Aden verstärkt. Viele Reedereien meiden deswegen inzwischen die wichtige Seehandelsroute, über die normalerweise zwölf Prozent des weltweiten Seehandels abgewickelt werden.

Die Huthis sehen sich als Teil der gegen Israel gerichteten und vom Iran unterstützten „Achse des Widerstands“, zu der neben der Hamas unter anderem auch die Schiiten-Miliz Hisbollah im Libanon gehört. Die USA und Großbritannien haben mit einer Reihe von Luftangriffen auf Huthi-Stellungen auf das Vorgehen der Miliz reagiert und wollen weitere Attacken auf Handelsschiffe damit verhindern. Am Samstagabend nahmen die beiden verbündeten Staaten 18 Huthi-Ziele ins Visier. Nach Angaben der Rebellen wurde dabei erstmals ein Zivilist getötet. (afp)

Wirbel um Berichte über Nutzung israelischer SIM-Karten vor Hamas-Massaker

In Israel sorgen Berichte über die Aktivierung israelischer SIM-Mobilfunkkarten durch palästinensische Terroristen kurz vor ihrem Massaker am 7. Oktober für Wirbel. Das israelische Militär sah sich laut der Times of Israel in Reaktion auf entsprechende Medienberichte gezwungen, klarzustellen, dass der Geheimdienst zwar Anzeichen hatte, dass israelische SIM-Karten in Gaza aktiviert worden seien. Aber diese seien auch schon früher benutzt worden, ohne dass etwas passiert sei. Berichte, wonach 1.000 Karten kurz vor dem Angriff gleichzeitig aktiviert worden seien, seien falsch.

Der Vorgang brachte am Montag auch das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Erklärungsnot. Zunächst habe es bestritten, Netanjahu habe vom Wechsel der Terroristen auf israelische SIM-Karten gewusst, meldeten israelische Medien. Dann habe das Büro des Regierungschefs klargestellt, dass Netanjahu von der Zahl von angeblich Hunderten oder Tausend aktivierten Karten, wie es in Berichten hieß, nichts gewusst habe. Von Details über einige wenige Karten habe er nach dem 7. Oktober erfahren, schrieb die Zeitung Haaretz. (dpa)

Israel reicht angeforderten Bericht beim Weltgerichtshof ein

Israel hat den vom Internationalen Gerichtshof (ICJ) angeforderten Bericht über Maßnahmen zur Vermeidung eines Völkermords im Gazastreifen am Sitz des UN-Gerichts eingereicht. Das berichtete die israelische Zeitung Haaretz unter Berufung auf politische Kreise. Das Land kam damit einer vom Gericht gesetzten Frist nach. Über den Inhalt des Berichts machte die Zeitung keine Angaben.

Südafrika hatte Israel wegen angeblich im Gaza-Krieg begangener Verstöße gegen die Völkermordkonvention angeklagt. Das UN-Gericht hatte in einem einstweiligen Entscheid verfügt, dass Israel Schutzmaßnahmen ergreifen müsse, um einen Völkermord zu verhindern. Außerdem müsse es mehr humanitäre Hilfe für die Not leidende Bevölkerung im Gazastreifen zulassen. Weiter forderte es Israel am 26. Januar auf, innerhalb eines Monats einen Bericht über die getroffenen Maßnahmen vorzulegen.

Israel bestreitet die Völkermordvorwürfe entschieden. Es beruft sich auf sein Recht auf Selbstverteidigung, nachdem Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober den Süden Israels überfallen und 1.200 Menschen getötet hatten. Über den Vorwurf des Völkermords als solchen entscheidet der Internationale Gerichtshof in einem Verfahren, das sich über Jahre hinziehen kann. (dpa)

Militär findet zehn Kilometer langen Tunnel im Gazastreifen

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben einen zehn Kilometer langen Tunnel entdeckt, der Teile des zentralen Gazastreifens mit der Stadt Gaza im Norden verbindet. Das Tunnelnetz verlief in der Nähe des Türkischen Krankenhauses im Zentrum des Gazastreifens und der Israa-Universität in Gaza, wie die Streitkräfte mitteilten. Das Militär veröffentlichte Fotos und Videos aus dem Inneren des Tunnels, die lange Korridore, Treppen, Betten, Waffen und anderen Proviant zeigten.

Im Januar zerstörte das israelische Militär eine Reihe von Gebäuden auf dem Campus der Israa-Universität und teilte mit, die Einrichtung sei von der Hamas für militärische Zwecke benutzt worden. Die Hamas hat erklärt, im Gazastreifen Tunnel von insgesamt mehreren Hundert Kilometern Länge angelegt zu haben. Eines der Hauptziele der israelischen Offensive ist die Zerstörung dieses Netzes, das nach israelischen Angaben von der Hamas genutzt wird, um Männer, Waffen und Nachschub durch das Küstengebiet zu transportieren.

Israel wirft der Hamas vor, sich hinter Zivilisten zu verstecken. Das Militär legte zahlreiche Tunnel frei, die in der Nähe von Moscheen, Schulen, Krankenhäusern und UN-Einrichtungen verlaufen. Einige der Geiseln, die im Gazastreifen gefangen gehalten wurden, gaben an, dass sie in Tunneln eingesperrt wurden. Israel fand im Laufe seines fast fünfmonatigen Einsatzes ähnliche Tunnel im gesamten Gazastreifen. (dpa)

Comments

[Frankenjunge]

Kritik an Israel = Antisemitismus???

Das kann's nicht sein.