+ + + USA unter Donald Trump + + +: Trump verteidigt sich nach Rassismus-Post

Der US-Präsident sieht keine Schuld bei sich, nachdem das Weiße Haus einen Post, der eine rassistische Darstellung von Ex-Präsident Obama und dessen Frau enthielt, veröffentlicht und später wieder gelöscht hatte.

Donald Trump sieht sich einmal mehr im Recht Foto: Mark Schiefelbein/dpa

Trump-Regierung muss Bahnprojekt weiterfinanzieren

Eine US-Bundesrichterin hat die Trump-Regierung zur Fortsetzung der Finanzierung eines neuen Bahntunnels zwischen den Bundesstaaten New York und New Jersey aufgefordert. Das Urteil am Freitag (Ortszeit) kam kurz vor dem vorgesehenen Stopp der Bauarbeiten und dem dadurch drohenden Verlust von etwa 1.000 Jobs. Die Trump-Regierung hatte vor Monaten bekanntgegeben, dass sie 16 Milliarden Dollar für das Infrastrukturprojekt zurückhalten werde, und dabei auf den damaligen Shutdown der Regierung verwiesen.

New York und New Jersey hatten bei Gericht eine einstweilige Verfügung beantragt, um die Regierung daran zu hindern, die Gelder zurückzuhalten. US-Bezirksrichterin Jeannette A. Vargas kam dem Antrag nach. Das Weiße Haus und das US-Verkehrsministerium reagierten zunächst nicht auf eine Kommentaranfrage.

Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James nannte das Urteil „einen wichtigen Sieg für Arbeiter und Pendler in New York und New Jersey. Ich bin dankbar, dass das Gericht schnell gehandelt hat, um diesen sinnlosen Finanzierungs-Stopp zu blockieren“, teilte James mit. „Das Hudson-Tunnel-Projekt ist eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte im Land und wir werden weiter dafür kämpfen, um dafür zu sorgen, dass der Bau ohne unnötige Einmischung durch die Bundesbehörden weitergehen kann.“

Der Tunnel soll die Verkehrsbelastung in einem mehr als 110 Jahre alten anderen Bahntunnel zwischen New York und New Jersey reduzieren. (ap)

Pentagon beendet akademische Zusammenarbeit mit Harvard

Das US-Verteidigungsministerium beendet seine Zusammenarbeit mit der Elite-Universität. Soldaten würden künftig nicht mehr für Studienprogramme nach Harvard geschickt, kündigte Verteidigungsminister Pete Hegseth am Freitag (Ortszeit) an. Die Harvard-Universität wird von der Regierung von Präsident Donald Trump schon seit vergangenem Jahr massiv unter Druck gesetzt. Die Regierung wirft Harvard und anderen Elite-Hochschulen des Landes vor, von linksgerichteten Anschauungen geprägt zu sein.

Hegseth erklärte: „Zu lange hat dieses Ministerium unsere besten und klügsten Offiziere nach Harvard geschickt, in der Hoffnung, dass die Universität unsere Kriegerkaste besser verstehen würde.“ Stattdessen seien aber viele Offiziere zurückgekehrt, die den Kopf voll gehabt hätten mit „globalistischen und radikalen Ideologien, die unsere Kampftruppe nicht verbessern“.

Die Zusammenarbeit mit Harvard solle zum Studienjahr 2026/2027 eingestellt werden, so dass laufende Jahrgänge ihre Ausbildung noch beenden könnten, teilte das Pentagon mit. Das Verteidigungsministerium schickt bislang Armeemitglieder zur militärischen Ausbildung, im Rahmen von Stipendien oder weiteren Programmen nach Harvard.

„Harvard ist woke; das Kriegsministerium ist es nicht“, schrieb Hegseth im Onlinedienst X. Er bezeichnet das Verteidigungsministerium inzwischen als „Kriegsministerium“. Das Attribut „woke“ wird in rechtsgerichteten Kreisen als Synonym für angeblich intolerante und extreme gesellschaftspolitische Haltungen linker Kräfte verwendet.

Hegseth kündigte ferner an, dass die Zusammenarbeit seines Ministeriums mit allen Universitäten der sogenannten Ivy League überprüft werden solle. „Ivy League“ ist ein Sammelbegriff für besonders prestigereiche Unis im Nordosten der USA, zu ihr gehören unter anderem auch Princeton und Yale. (afp)

Trump überrascht von Buh-Rufen gegen Vance

US-Präsident Donald Trump hat sich über die Buhrufe gegen seinen Vize JD Vance bei der Eröffnungsfeier der Olympischen Winterspiele in Italien überrascht gezeigt. Angesprochen auf die kritischen Reaktionen verwies er im Regierungsflieger Air Force One vor Journalisten darauf, dass die Leute seinen republikanischen Parteifreund mögen würden. Fairerweise müsse man aber sagen, dass der US-Vizepräsident zurzeit in einem anderen Land unterwegs sei – „in diesem Land (den USA) wird er nicht ausgebuht“, betonte Trump.

Diese Behauptung stimmt allerdings nicht. Allein in der US-Hauptstadt Washington wurde Vance im vergangenen Jahr mehrmals öffentlich ausgebuht, zum Beispiel beim Besuch eines Konzertes im Kennedy Center, einem renommierten Kulturhaus, das Trump kurz nach seinem Amtsantritt unter seine Kontrolle gebracht hat. (dpa)

Trump lobt Gespräche mit dem Iran

Die indirekten Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran im Oman sind laut US-Präsident Donald Trump positiv verlaufen. „Wir hatten ebenfalls sehr gute Gespräche über den Iran, der Iran scheint sehr daran interessiert zu sein, ein Abkommen zu schließen“, sagte Trump am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten. Eine nächste Gesprächsrunde werde „Anfang der kommenden Woche“ stattfinden. Der US-Präsident unterzeichnete zudem ein Dekret, in dem er Handelspartnern des Irans mit weiteren Strafzöllen droht.

Zuvor hatte bereits der iranische Außenminister Abbas Araghtschi das Klima bei den Verhandlungen in der omanischen Hauptstadt Maskat als „sehr positiv“ bezeichnet. Laut Araghtschi konzentrierten sich die Gespräche ausschließlich auf die Atomfrage. Die USA hatten zuvor darauf gedrungen, dass auch die Unterstützung Teherans für Milizen im Nahen und Mittleren Osten und sein ballistisches Raketenprogramm auf die Tagesordnung gesetzt werden müssten.

Bei den Treffen hatten die Delegationen der verfeindeten Staaten nicht direkt miteinander konferiert, sondern über Vermittler des Oman. (afp)

IOC bestraft Briten nach ICE-Kritik nicht

Der britische Freestyler Gus Kenworthy muss wegen seines eindeutigen Statements gegen die US-Einwanderungsbehörde (ICE) keine Bestrafung durch das Internationale Olympische Komitee fürchten. Kenworthy hatte kurz vor dem Start der Olympischen Winterspiele in Italien auf Instagram ein Bild gepostet, auf dem „fuck ICE“ zu sehen ist – nach seinen Angaben hat Kenworthy den Schriftzug in den Schnee gepinkelt.

„Während der Olympischen Spiele haben alle Teilnehmer die Möglichkeit, ihre Ansichten gemäß den Richtlinien für die Meinungsäußerung von Athleten zu äußern. Das IOC reguliert keine persönlichen Beiträge in sozialen Medien“, teilte ein IOC-Sprecher der Press Association mit. Sportlerinnen und Sportlern sind laut der Olympischen Charta Regel 50 politische Proteste oder Botschaften während der Spiele in großen Teilen verboten.

„Unschuldige Menschen wurden ermordet, und es reicht jetzt. Wir können nicht länger zusehen, wie ICE weiterhin mit ungehinderter Macht in unseren Gemeinden agiert“, schrieb Kenworthy (34), der bei den Spielen 2014 in Sotschi noch für die USA die Silbermedaille im Slopestyle gewann, dazu. (dpa)

US-Richter ordnet Rückholung dreier abgeschobener Familien an

Ein Richter in Kalifornien hat die Rückholung dreier aus den USA abgeschobener Familien angeordnet. Ihnen hätte der Verbleib im Land gestattet werden müssen, stellte Bezirksrichter Dana Sabraw mit Sitz in San Diego fest. Er verwies auf eine rechtliche Regelung zur Praxis in der ersten Amtszeit von Präsident Donald Trump, rund 6.000 Kinder an der Südgrenze zu Mexiko von ihren Eltern zu trennen. Vom damaligen Vorgehen der Behörden waren die drei abgeschobenen Familien betroffen.

Dabei habe jede Mutter der Familien auf Grundlage der Regelung einen humanitären Aufenthaltsstatus erhalten, der es ihnen erlaube, bis 2027 in den USA zu bleiben, erklärte Sabraw. Betroffen war eine Frau und ihre drei Kinder, darunter eines im Alter von sechs Jahren mit US-Pass. Sie wurden im Juli 2025 nach Honduras abgeschoben. Zuvor seien sie innerhalb von zwei Monaten mindestens elf Mal aufgefordert worden, sich bei der Einwanderungsbehörde ICE zu melden, berichtete die Frau. Dies habe dazu geführt, dass sie ihren Arbeitsplatz verloren habe.

Sabraw wies das Argument von Anwälten der Regierung zurück, wonach die Familie die USA freiwillig verlassen habe. Die Frau erklärte, ICE-Beamte hätten sie zu Hause aufgesucht und sie aufgefordert, ein Dokument zu unterzeichnen, mit dem sie sich mit der Ausreise einverstanden erklärt hätte. Sie habe dies jedoch verweigert. „Das machte für diese Beamten keinen Unterschied. Sie brachten mich und meine Kinder in ein Motel und entfernten meine elektronische Fußfessel. Sie hielten uns drei Tage lang fest und schoben uns dann nach Honduras ab.“ Die beiden anderen Familien berichteten, es sei ihnen ähnlich ergangen.

Der Richter ordnete zudem an, dass die Regierung die Kosten für die Rückholung der Familien tragen müsse. (ap)

Trump will mit rassistischem Post „keinen Fehler“ gemacht haben

US-Präsident Donald Trump will sich für den Post auf seinem Social-Media-Account, der eine rassistische Darstellung von Ex-Präsident Barack Obama und dessen Frau als Affen enthielt, nicht entschuldigen. Auf eine entsprechende Frage sagte er vor Journalisten: „Nein, ich habe keinen Fehler gemacht.“

Er habe sich lediglich den Beginn des Videos angeschaut, sagte Trump. Er nehme an, dass am Ende etwas zu sehen gewesen sei, was Leuten nicht gefalle – ihm gefalle es auch nicht, aber er habe es nicht gesehen, sagte er. Trumps Aussagen dazu ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Das Weiße Haus hatte zunächst versucht, den Beitrag mit der rassistischen Darstellung zu rechtfertigen, später wurde die Schuld dafür auf einen Mitarbeiter geschoben.

Am Freitag war der Beitrag nach massiver Kritik von Trumps Account auf seiner Online-Plattform Truth Social gelöscht worden. „Ein Mitarbeiter des Weißen Hauses veröffentlichte den Beitrag fälschlicherweise“, teilte ein hochrangiger US-Beamter mit.

Zunächst hatte das Weiße Haus allerdings versucht, den Beitrag zu verteidigen. Regierungssprecherin Karoline Leavitt schrieb in einem Statement, das zum Beispiel der TV-Sender CNN verbreitete, man solle mit der gespielten Empörung aufhören. Es handle sich um einen Ausschnitt aus einem Internet-Meme-Video, in dem Trump als König des Dschungels und die Demokraten als Charaktere aus dem Filmklassiker „König der Löwen“ dargestellt seien.

Selbst aus den Reihen der Republikaner gab es Kritik an dem Post. Der schwarze, republikanische Senator Tim Scott etwa schrieb auf der Plattform X, es sei das Rassistischste, was er bisher aus diesem Weißen Haus gesehen habe. „Der Präsident sollte das entfernen“. Trump sagte nun, dass er mit Scott gesprochen habe und dieser „großartig“ sei.

Der US-Präsident hat schon häufiger rassistische Äußerungen und Bilder verbreitet. Er selbst meinte aber am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten im Regierungsflieger Air Force One: „Ich bin übrigens der am wenigsten rassistische Präsident, den ihr seit langem hattet“. (dpa)