Annegret Kramp-Karrenbauer hat als Unabhängige die Wahl gewonnen. Der politische Betrieb wundert sich – doch politische Stiftungen sind kein Parteieigentum.
Die EU ist doch noch in der Lage, der Ukraine beizustehen – mit einem Plan B, den Merz ausgeschlossen hatte. Die Glaubwürdigkeit des Kanzlers hat gelitten.
Nach der Verschärfung der EU-Asyl-Regeln könnten Grenzkontrollen und Zurückweisungen in absehbarer Zukunft eingestellt werden, sagt Bundeskanzler Merz.
Nazih Musharbash von der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft zweifelt, ob der Bundeskanzler wirklich Friedenspolitik betreibt. Dieser müsse sich der Realität stellen.
Einigen wenigen Unionsabgeordneten gelang es, die Koalition existenziell zu bedrohen. Es zeigt, wie überfordert die Republik von der weltpolitischen Gesamtlage ist.
Nach langem Hickhack hat der Bundestag das Rentengesetz der Koalition sogar mit Kanzlermehrheit verabschiedet. Doch wie geht's jetzt weiter?
VonJasmin Kalarickal
5.12.2025
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