Bundesamt für Verfassungsschutz

Verfassungsschutzeinstufung der AfD

Wo bleibt das Gutachten?

Bis Jahresende sollte das neue Verfassungsschutzgutachten der AfD vorliegen. Nun kommt es erst nach der Neuwahl. Im Bundestag gibt es daran Kritik.

Von Konrad Litschko

19.11.2024

Das Jugendzentrum in Hannovers Kornstraße im Sommer.

Jugendzentrum in Hannover bedroht

Extremismus-Klausel zurück

Wer an Organisationen vermietet, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, soll keine Förderung mehr bekommen. So will es die Deutschlandkoalition.

Von Nadine Conti

17.11.2024

Aufnahme von Thomas Haldenwang vor einer geöffneten Tür. Er blickt an einen Tisch angelehnt in die Kamera

Haldenwang über Wechsel in die Politik

„Ich habe mir nichts vorzuwerfen“

Thomas Haldenwang leitete das Bundesamt für Verfassungsschutz, nun kandidiert er für die CDU für den Bundestag. Darin sieht er kein Problem.

Interview von Konrad Litschko

17.11.2024

Eine Person hält ein Schild mit der Aufschrift: "AFD Verbot!"

AfD-Verbotsantrag im Bundestag

Wahlkampfgeschenk für die AfD

Kommentar von Sabine am Orde

Mit dem Verbotsantrag voreilig vor den Bundestag zu ziehen, ist kontraproduktiv. Um die Erfolgsaussichten zu steigern, ist jetzt Geduld gefragt.

13.11.2024

Thomas Haldenwang kneift Augen im Sonnenlicht zusammen

Antritt bei der Bundestagswahl

Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang wird CDU-Kandidat

Seit sechs Jahren führt er den Verfassungsschutz an, warnt vor rechtsextremen Gefahren. Nun will Thomas Haldenwang für die CDU in den Bundestag.

Von Konrad Litschko

12.11.2024

Höcke schmiegt sich an hans Christoph Berndt, rechts klatscht Tino Chrupalla

Antrag auf AfD-Verbot

Eine politische Frage

Ein Parteiverbotsverfahren hat hohe formale Hürden und kann lange dauern. Es braucht den Beweis, dass die Partei verfassungswidrige Ziele verfolgt.

Von Christian Rath

17.10.2024

Drei wichtige Menschen, die Frau vom MAD trägt einen roten Mantel, Bundesverfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang geht voran, hinter ihm der BND-Chef Kahl

Deutsche Geheimdienste warnen

„Hurrikan“ russischer Aggressionen

Cyberangriffe, Desinformation, Brandsätze: Bei einer Bundestagsanhörung warnen die Chefs deutscher Geheimdienste deutlich vor Russlands hybridem Krieg.

Von Konrad Litschko

14.10.2024

Symbolbild des Messengerdienstes Telegram.

Neonazis im Internet

Rechtsextremer Problemfall Telegram

Der Verfassungsschutz warnt in einer Analyse, wie vielfältig Rechtsextreme das Internet für sich nutzen. Vor allem Telegram bereitet ihnen Sorge.

Von Konrad Litschko

18.9.2024

Teilnehmer einer Demonstration gehendie Strasse entlang, ein Plakat weist darauf hin: EU unser Untergang

Rechtsextreme Partei Der Dritte Weg

Agrarsubventionen für Staatsfeinde

Die Partei „Der Dritte Weg“ ist gegen BRD und EU. Doch führende Kader kassieren Hunderttausende Euro Subventionen von Bund und EU.

Von Jost Maurin

1.8.2024

Geleakte NSU-Akten

Doch kein Geheimnisverrat

„Frag den Staat“ hatte NSU-Dokumente des Verfassungsschutzes veröffentlicht. Die Justiz ermittelte, wer die Akten geleakt hatte – erfolglos.

4.7.2024

Menschen in weißen Schutzanzügen in einer steppigen Landschaft

Ende Gelände über Verfassungsschutz

„Das ist ein krasser Zustand“

Der Verfassungsschutz stuft Ende Gelände als linksextremen Verdachtsfall ein. Die Sprecherin der Organisation, Jule Fink, kritisiert die Entscheidung.

Interview von Katharina Schipkowski

29.6.2024

Aktivist:innen in weißen Anzügen rennen über ein Feld.

Nach Einstufung durch Verfassungsschutz

Zuspruch für Ende Gelände

Die Klimaaktivist*innen wurden vom Verfassungsschutz als „linksextremer Verdachtsfall“ eingestuft. Nun solidarisieren sich andere Gruppen.

Von Konrad Litschko

20.6.2024

Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Innenministerin Nancy Faeser bei einer Pressekonferenz.

Neuer Verfassungsschutzbericht

Extreme nehmen zu

Der Verfassungsschutz sieht in seinem neuen Jahresbericht Gefahren in allen Bereichen. Der neurechte Antaios-Verlag ist nun „gesichert rechtsextrem“.

Von Konrad Litschko

18.6.2024

Aktivist:innen in weißen Anzügen auf einem Feld.

Verfassungsschutz gegen Klimaprotest

Ende Gelände wird zum Verdachtsfall

Die Klimaaktivist*innen setzen auf zivilen Ungehorsam und besetzen Tagebaue. Der Bundesverfassungsschutz stellt sie nun unter Beobachtung.

Von Konrad Litschko

18.6.2024

Antaios-Verlag von Götz Kubitschek

Neurechter Verlag nun rechtsextrem

Der Neurechte Götz Kubitschek vertreibt mit dem Antaios-Verlag Szenelektüre. Nun sieht der Verfassungsschutz diesen als „gesichert rechtsextrem“.

Von Konrad Litschko

18.6.2024

AfD streitet über Umgang mit Urteil

Krah will nicht mehr kandidieren

Die AfD streitet nach der Schlappe vor dem OVG Münster über den juristischen Fortgang. Spitzenkandidat Krah will sich aus Parteivorstand zurückziehen.

Von Gareth Joswig

14.5.2024

Ein Teilnehmer einer Kundgebung der AfD trägt ein T-Shirt mit der Aufschrift «Wenn dich diese Farben stören helfe ich dir beim packen»

CDUler Wanderwitz drängt auf AfD-Verbot

„Das ist absolut gerechtfertigt“

Der CDU-Abgeordnete und einstige Ostbeauftragte Marco Wanderwitz begrüßt das AfD-Urteil. Er drängt auf einen Verbotsantrag noch vor der Sommerpause.

Interview von Konrad Litschko

13.5.2024

Der vorsitzende Richter am OVG Münster, Gerald Buck bei der Verhandlung über die AfD

Verfassungsschutz gewinnt gegen AfD

Auch politisch weiter bekämpfen

Kommentar von Gareth Joswig

Die AfD mag sich noch so oft in der Opferrolle suhlen, die Beobachtung als rechtsextremer Verdachtsfall hat sie sich selbst zuzuschreiben.

13.5.2024

Profilbild des neurechten Vordenkers Götz Kubitschek.

Institut für Staatspolitik aufgelöst

Schnellroda formiert sich neu

Das neurechte Institut für Staatspolitik um Götz Kubitschek löst sich auf und macht unter neuer Flagge weiter – wohl aus Sorge vor einem Verbot.

Von Konrad Litschko

12.5.2024

Blick auf die Richterbank nach dem Einzug des Gerichts am 7. Mai 2024

AfD-Prozess in Münster

Schlussplädoyers im Mammutprozess

Seit Wochen wird in Münster verhandelt, ob die AfD zu Recht als „rechtsextremer Verdachtsfall“ eingestuft ist. Am Montag will das Gericht entscheiden.

Von Gareth Joswig

7.5.2024