Polizeigesetz

RichterInnen stehen in roten Roben im Bundesverfassungsgericht

Befugnisse des BKA beanstandet

Datensammeln unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zum Bundeskriminalamt beanstandet. Daten dürfen nicht automatisch übertragen werden.

Von Christian Rath

1.10.2024

Ein Bundespolizist auf dessen Jacke das Wort Polizei steht an einer Straße und hält eine rote Kelle raus: Halt Polizei

Bundespolizeibeauftragter ernannt

Oberbeauftragter mit Befugnissen

Der neue Polizeibeauftragte ist nur für das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei zuständig. Dafür hat er weitreichende Eingriffsrechte.

Von Christian Rath

14.3.2024

Kriminelle Vertrauenspersonen

Mehr Transparenz für Spitzeleinsatz

Die Bundesregierung will klare Regeln für den Einsatz von V-Leuten durch die Polizei. Richterbund und Polizeigewerkschaft üben Kritik.

Von Christian Rath

13.3.2024

Ein Polizist schaltet die Bodycam auf seiner Uniform ein, aufgenommen bei einem Pressetermin zur Ausweitung des Einsatzes von Bodycams bei Berliner Polizei und Feuerwehr.

Protest gegen Polizeigesetz

Gefährliche neue Spielzeuge

Rund 50 Aktivist*innen demonstrieren in Berlin gegen das neue Polizeigesetz. Sie kritisieren vor allem die Anschaffung von Tasern und Bodycams.

Von Simon Zamora Martin

14.12.2023

Mit einem Transparent und der Aufschrift «All Cops Are Beautiful» (Alle Polizisten sind schön) wirbt die Bundespolizei in Sichtweite des Fernsehturms um Nachwuchs.

Bewegungstermine in Berlin

Die Gewalt liegt im System

Kolumne Bewegung von Timm Kühn

Am 13. 12. gehen Menschen deutschlandweit gegen Polizeigewalt auf die Straße. Der Kampf gegen staatliche Gewalt bedeutet, Grundrechte zu verteidigen.

12.12.2023

Eine Nahaufnahme eines Polizisten mit einem gelben Taser in den Händen

Kritik am Polizeigesetz

Opposition hat da ein paar Fragen

Die Debatte um ein schärferes Polizeigesetz ist entbrannt: Grüne bringen Fragenkatalog in den Innenausschuss am Montag ein.

Von Derya Türkmen

26.11.2023

Das Bild zeigt Innensenatorin Spranger im Kreis von Polizisten

Novelle des Berliner Polizeigesetzes

Kein Vergleich mit den USA

Innensenatorin Iris Spranger (SPD) weist die Kritik von Experten am Entwurf für das neue Polizeigesetz zurück. Sie beruft sich auf Erfahrungswerte.

Von Rainer Rutz

13.11.2023

Nahaufnahme eines Berliner Polizisten, der eine Bodycam an der Weste trägt

Novelle des Berliner Polizeigesetzes

Juristischer Murks

Experten halten den Entwurf für das neue Polizeigesetz für unausgegoren und fehlerhaft. Die Grünen warnen bereits vor der Schwächung des Rechtsstaats.

Von Rainer Rutz

13.11.2023

Zwei Polizisten tragen einen Aktivisten der letzten Generation in Warnweste von der Straße

Neues Polizeigesetz für Berlin

Mehr Rechte für die Polizei

Taser und Bodycams kommen und auch die Präventivhaft wird verlängert. Doch nicht alle Repressionswünsche gegen Klimaprotestler sind durchsetzbar.

Von Erik Peter

4.10.2023

Die Landesdatenschutzbeauftragte Barbara Thiel sitzt bei einer Pressekonferenz hinter einem Mikrofon.

Niedersachsens Datenschutzbeauftragte

Ärger um Datenschutz-Nachfolge

Niedersachsens oberste Datenschützerin, Barbara Thiel, verlässt ihr Amt ungern. Die Ernennung ihres Nachfolgers soll gegen die DSGVO verstoßen.

18.6.2023

Polizisten laufen Streife über einen Weihnachtsmarkt

Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern

Einbruch ja, Sex nein

Teile des Polizeigesetzes von Mecklenburg-Vorpommern sind verfassungswidrig. Dabei geht es um Überwachung und das Liebesleben von V-Leuten.

Von Christian Rath

1.2.2023

Polizisten stehen am Rande einer Demonstration

Überwachung in Mecklenburg-Vorpommern

Polizeigesetz verfassungswidrig

Teile des Polizeigesetzes in Mecklenburg-Vorpommerns verstoßen gegen das Grundgesetz. Die Überwachung sei nicht verhältnismäßig, so das BVerfGE.

1.2.2023

Aktivistin mit Pudelmütze und Warnweste auf dem Flugfeld

Präventivhaft für Letzte Generation

Eindeutig unverhältnismäßig

Kommentar von Christian Rath

Bei der Präventivhaft für die Letzte Generation wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Durch die Klagen in Bayern wird damit wohl bald Schluss sein.

27.11.2022