Für Grüne und Linke öffnet das neue Polizeigesetz die Tür zum Überwachungsstaat. CDU und SPD hingegen halten erweiterte Kompetenzen für unabdingbar.

8.12.2025

Berlin bekommt ein neues Polizeigesetz. Die schwarz-rote Koalition ist dabei mehr an den Möglichkeiten zur Überwachung als an den Grundrechten interessiert.

27.11.2025

Die Schüsse auf ein 12-jähriges Mädchen sind das Worst-case-Szenario, sagt Polizeiexperte Martin Thüne. Er fordert bessere Ausbildung und Bodycams.

18.11.2025

Das umstrittene Berliner Polizeigesetz hat die nächste Hürde genommen. CDU und SPD haben den Entwurf überarbeitet – und dabei Befugnisse ausgeweitet.

17.11.2025

Die geplante Neufassung des Asog ist zum Teil verfassungswidrig, sagt der Anwalt Lukas Theune. Er fordert einen Stopp des Gesetzgebungsverfahrens.

13.11.2025

Der Innenausschuss berät am Montag über eine Reform des Polizeigesetzes. CDU und SPD wollen deutlich weitreichendere Befugnisse beschließen.

13.11.2025

Eine Kleine Anfrage der Linken zeigt: Die Einstufung als kriminalitätsbelasteter Ort ist kaum haltbar.

21.10.2025

Eine Demonstrantin wird zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie eine Polizistin getreten hat. Ein Video davon hat die Richterin sich nicht mal angesehen.

2.10.2025

Innenministerin Daniela Behrens (SPD) will das Landespolizeigesetz modernisieren – vor allem in puncto Fußfesseln, Bodycams, Videoüberwachung und KI.

13.8.2025

Das Landesparlament geht bis September in die Sommerpause und debattiert vorher noch eine Verschärfung des Polizeigesetzes.

10.7.2025

CDU und SPD bringen ihr neues Polizeigesetz ins Abgeordnetenhaus ein. Berlin befindet sich damit bei der Beschränkung von Freiheitsrechten weit vorn.

9.7.2025

CDU und SPD basteln schon wieder an einer Novelle des Polizeigesetzes. Ein zentraler Punkt: die dauerhafte Videoüberwachung ausgewählter Parks und Plätze.

22.6.2025

CSU-Innenminister Alexander Dobrindt steht für Law and Order. Das passt zu einem Trend, der Polizeibeamten immer mehr Befugnisse gibt.

11.5.2025

Anders als gesetzlich vorgesehen spart sich der Senat eine Evaluation von Überwachungsmaßnahmen der Polizei. Kritik kommt von der Datenschutzbeauftragten.

10.3.2025

Berlins Polizei besitzt mittlerweile mehr als 250 Taser und setzt diese häufig ein. Die Betroffenen werden dabei oft verletzt, zeigen nun aktuelle Zahlen.

4.2.2025

Für die Bundestagspolizei soll noch vor den Wahlen ein Gesetz beschlossen werden. taz-Recherchen zeigen: Es gibt wieder rechte Verdachtsfälle.

13.12.2024

Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zum Bundeskriminalamt beanstandet. Daten dürfen nicht automatisch übertragen werden.

1.10.2024

Der neue Polizeibeauftragte ist nur für das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei zuständig. Dafür hat er weitreichende Eingriffsrechte.

14.3.2024

Die Bundesregierung will klare Regeln für den Einsatz von V-Leuten durch die Polizei. Richterbund und Polizeigewerkschaft üben Kritik.

13.3.2024