Gern wird Politikern vorgeworfen, zu lügen. Doch meist stimmt das nicht. Und will man wirklich, dass sie unter allen Umständen immer die Wahrheit sagen?
Das „Ibiza-Video“ löste vor zwei Jahren in Österreich einen Skandal aus. Nun zeigt ein Medium neue Bilder, die die Beschuldigten reinwaschen sollen.
Beim EU-Gipfel hat der Streit um die Verteilung der knappen Impfstoffe alle anderen Themen überschattet. Jetzt soll eine Ausfuhrkontrolle kommen.
Erst warf Österreichs Kanzler Kurz der EU „Geheimpläne“ zur Impfstoffverteilung vor. Dann griff er das grüne Gesundheitsministerium in Wien an.
Wirtschaft und Geimpfte werden Druck aufbauen, Die Frage ist also nicht, ob, sondern wann der „Grüne Pass“ ins gewohnte Leben kommt.
Österreich will die Coronamaßnahmen lockern. Damit biedert sich die Regierung von Sebastian Kurz an eine kleine Minderheit im Land an.
Die Abschiebepolitik der ÖVP stellt die österreichischen Grünen vor die Wahl: Weiter mit Sebastian Kurz oder nicht? Die grüne Basis muckt auf.
Die ÖVP-Politikerin Christine Aschbacher bestreitet jedes Fehlverhalten. Sie habe mit ihrem Rücktritt jetzt nur ihre Familie schützen wollen.
Österreichs Kanzler Kurz hat sich mit seiner unausgegorenen Coronapolitik eine Watschn eingeholt. Zu mehr Demut bei ihm wird das wohl nicht führen.
Kriminalität, Arbeitslosigkeit, Patriarchat – an all dem sollen Migrant:innen schuld sein. Jetzt sind sie angeblich für die hohen Infektionszahlen verantwortlich.
Ab Dienstag gelten landesweit Ausgangsbeschränkungen rund um die Uhr. Viele Geschäfte und alle Schulen müssen schließen.
Schulen dicht, Ausgangsbeschränkungen rund um die Uhr – die österreichische Regierung plant neue Corona-Maßnahmen. Merkel appelliert weiter an die Vernunft.
Österreichs Kanzler Kurz will den Straftatbestand „politischer Islam“ einführen – und damit vor allem das eigene eklatante Versagen überspielen.
In Österreich rätselt man, warum der Täter einst vorzeitig aus der Haft entlassen wurde. Seinen Bewährungshelfer hatte er gekonnt getäuscht.
Der Kanzler trägt Mitverantwortung für die Verbreitung von Corona durch Skitouristen aus Ischgl. So lautet das Fazit einer Expertenkommission.
Österreichs Hauptstadt Wien wählt ihren Landtag und Gemeinderat. Die gespaltenen Rechtspopulisten sollen laut Prognosen stark verlieren.
Die Koalition mit der ÖVP von Kanzler Kurz treibt Österreichs Grüne in eine Identitätskrise. Das zeigt sich vor allem in der Flüchtlingspolitik.
Die Polizei ging am Samstagmorgen auf Lesbos gegen demonstrierende Geflüchtete vor. Noch hartherziger als Seehofer zeigt sich Österreichs Bundeskanzler Kurz.
Der Skandal um den insolventen Zahlungsabwickler hat die Innenpolitik erreicht. Denn zwei der Protagonisten hatten offenbar Kontakte zu ÖVP und FPÖ.
Beim Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss versucht sich Österreichs Kanzler Sebastian Kurz aus der Affäre zu ziehen – mit nichtssagenden Worten.
Ministerpräsident Laschet verteidigt sein Vorgehen im Fall Tönnies und warnt davor, Gütersloher zu stigmatisieren. Österreich warnt derweil vor Reisen nach NRW.
Inwieweit war der ehemalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache an Korruption beteiligt? Dabei wird auch die Rolle führender ÖVP-Politiker untersucht.
Der U-Ausschuss hat den früheren FPÖ-Politiker Strache vernommen. Eine Aufklärung ist aber kaum zu erwarten.
Der Europarat wirft Österreich Islamfeindlichkeit vor. Vor allem die FPÖ und ÖVP schüren bewusst Ressentiments.
Der Antidiskriminierungsausschuss kritisiert spaltende politische Reden im Land. Aber auch Gesetze und das Handeln der Polizei werden gerügt.
Diese Woche will die EU-Kommission ihren Vorschlag zu Hilfen für die Wirtschaft vorstellen. Es zeichnet sich ein harter Richtungskampf ab.
Österreich lockert schrittweise. Dabei werden Virologen und Wirtschaftsvertreter gleichermaßen zufriedengestellt.
Österreichs Boulevardzeitungen feiern Sebastian Kurz als Helden in der Coronakrise. Kein Wunder: Sie werden am stärksten vom Staat subventioniert.
Österreich will seine strikten Corona-Maßnahmen nach Ostern schrittweise lockern – und Tracking per App nicht zur Pflicht machen.
Kaffeehäuser in Wien sind zu, die meisten Geschäfte auch. Die Märkte – verlassen. Es gelten Ausgangssperren seit Montag, Gassi gehen bleibt erlaubt.
Die Sorglosigkeit, mit der man wochenlang die Gefahren ignorierte, führte dazu, dass nun ganze Täler in Österreich unter Quarantäne gestellt sind.
Laut Bundeskanzler Kurz stehen das Paznauntal und die Gemeinde St. Anton ab sofort unter Quarantäne. Schüler sollen via Mail unterrichtet werden.
In „Schwarzwasser“ thematisiert Elfriede Jelinek die Ibiza-Affäre. Es geht auch um den Heiligen Sebastian, den neuen Gott der gegenwärtigen Erregung.
Worin unterscheidet sich die Islam-Politik der neuen Koalition von der ihrer Vorgängerin mit FPÖ-Beteiligung? In nichts.
Die Grünen haben sich für die Koalition mit dem Rechtspopulisten Sebastian Kurz verbiegen müssen. Nur: Die Alternativen wären noch schlimmer.
Die Koalition startet mit Hetze gegen die Justizministerin und Gerede um einen Fast Food essenden Grünen-Chef. Es gibt aber Lob für die Kommunikation.
Wegen einer Verwechslung lasen Zuschauer*innen bei der Vereidigung von Österreichs Regierung Untertitel einer Telenovela. Der ORF entschuldigt sich.
Deutsche Grüne kritisieren ihre Pendants aus Österreich für Zugeständnisse an die Rechten. Die Parteifchefin sagt, das werde es in Deutschland nicht geben.
Österreichs neue Koalition will Schülerinnen unter 14 das Kopftuch in der Schule verbieten. Die Grünen versuchen sich das schönzureden.
Die Medienstrategie von Österreichs türkis-grüner Regierung wird direkt im Kanzleramt angesiedelt sein. Und ist damit in den Händen der ÖVP.
Die ÖVP regiert künftig nicht mehr mit der rechtsextremen FPÖ, sondern mit den Grünen. Wie erfolgreich hat der neue Koalitionspartner verhandelt?
ÖVP und Grüne dürfen bei asylpolitischen Fragen auch außerhalb der Koalition Mehrheiten suchen. Allerdings nur bei „besonderen Herausforderungen“.
Haben sich Österreichs Grüne verkauft? Nein, nüchtern betrachtet haben sie mit der Koalition das Maximum herausgeholt.
Linkes Profil, politischer Pragmatismus und ein starker Parteichef: Dieser Dreiklang bringt die Grünen in Österreich in die Regierung.
Die ÖVP und die Grünen haben sich auf eine Koalition geeinigt. Am Nachmittag wollen die Parteichefs die Details ihres Programms präsentieren.
Österreich könnte Anfang Januar eine neue Regierung haben. Kommenden Samstag soll der Bundeskongress der Grünen den Koalitionsvertrag absegnen.
