Das Verteidigungsministerium will ein Gesetz ändern, um extremistische Soldaten leichter aus dem Dienst entfernen zu können. Der Tatbestand: fehlende Verfassungstreue.
Ein 43-jähriger Rechtsextremist wurde wegen Anstiftung zu Beleidigung verurteilt. Er hatte Menschen beauftragt, einen Schweinekopf vor einer Moschee abzulegen.