Ex-Verkehrsminister Scheuer ist wegen Falschaussage zur PKW-Maut angeklagt. Sollte er verurteilt werden, sollten sich andere Politiker:innen wappnen.
3 Stunden Arbeitsweg! Mit solchen Maßnahmen werden Bürgergeldempfänger*innen gegängelt, weil die Ampel rechten Reflexen verfällt, statt Probleme zu lösen.
Der Cum-Ex-Betrug gilt als größter Steuerskandal der Republik. Nun wechselt die Chefermittlerin Brorhilker zur Nichtregierungsorganisation Finanzwende.
Im Verfahren gegen Christian Olearius, den Ex-Chef einer Privatbank, geht es auch um die Zukunft von Olaf Scholz. Welche Rolle spielte er bei Cum-Ex?
VonHermannus Pfeiffer
17.9.2023
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