Der Senat legt einen „Corona-Doppelhaushalt“ vor: Trotz Einnahmeflaute sind Rekordausgaben geplant. Milliarden-Kredite sollen aufgenommen werden.
Die Hamburger Steuereinnahmen brechen 2020 zwar nicht so stark wie befürchtet ein, aber dafür hält die Einnahmekrise länger an.
Um nicht gegen die Schuldenbremse zu verstoßen, hat Hamburg seine öffentlichen Beteiligungen in eine Holdinggesellschaft ausgelagert.
Die Bundesregierung legt mal wieder einen Haushalt vor, der ohne zusätzliche Kredite auskommt. Die Opposition spricht lieber von roten Zahlen.
Dem portugiesischen Wirtschaftswachstum geht vor der Wahl am 6. Oktober die Luft aus. Die Bevölkerung leidet unter Wohnungsnot und Niedriglöhnen.
Italien will seine Neuverschuldung jetzt doch eindämmen: von 2,4 auf 2,04 Prozent. Die EU-Kommission verzichtet nun auf ein Defizitverfahren.
Die Bestimmungen der Währungsunion sind dumm, mehrdeutig und unverständlich. Die EU sollte sie nach der Europawahl ändern.
Weil Brüssel das Etatdefizit Frankreichs tolerieren will, ist die Regierung in Rom empört: Er sei es leid, dass „mit zweierlei Maß“ gemessen werde, so Salvini.
Die EU-Kommission leitet ein Defizitverfahren gegen Italien ein. Es könnte mit einer Strafe in Milliardenhöhe enden.
Die EU-Kommission will keine Defizitstrafen für Spanien und Portugal. Gut so – die Sparwut hat Europa viel zu sehr im Griff.
Die EU verhängt „historische“ Strafen gegen Portugal und Spanien. Finanzminister Schäuble will die Entscheidung zum Präzedenzfall für Frankreich machen.
Brüssel und Berlin nutzen die Finanzpolitik als Mittel, um rechte Regierungen zu stützen – linke destabilisieren sie derweil mit denselben Mitteln.
Das Land hat die EU-Defizitmarke 2015 weit verfehlt: 5,16 statt 4,2 Prozent. Die spanische Regierung will nun die Regionen stärker kontrollieren.
In Bochum-Wattenscheid verlangt eine Schule zehn Cent pro Toilettengang. Die Bezirksregierung Arnsberg erhebt Einspruch.
Die Rentenkasse weist ein Defizit von 20 Milliarden Euro im Jahr auf. Durch die Hintertür soll jetzt das Rentenalter angehoben werden.
Am Jahresende könnte Griechenland laut aktuellen Daten einen Haushaltsüberschuss erreichen, da es weniger ausgibt. Diese Rechnung lässt aber Zinsausgaben außen vor.
