Haushaltskrise

Nach nur 14 Stunden ist in Frankreich die gerade gebildete Regierung gescheitert. Der Ball liegt wieder bei Präsident Macron. Gute Optionen gibt es für ihn nicht.

6.10.2025

Die Kürzungen bei Bildungsprojekten sind verheerend, meint Trainer Ed Greve. Denn einmal kaputte Strukturen lassen sich kaum wieder aufbauen.

30.6.2025

Union und SPD haben mit den Grünen ein Milliardenpaket vereinbart. Die Summe für Klimaschutz wird verdoppelt. Kritik kommt etwa von links.

14.3.2025

Friedrich Merz wirbt fast verzweifelt um die Zustimmung der Grünen für eine Grundgesetzänderung. Der alte Bundestag debattiert über schwarz-rote Schuldenpläne.

13.3.2025

Wie weiter nach Habeck und Baerbock? EU-Politiker Lagodinsky plädiert für den „Modus einer Verantwortungsopposition“, will aber nicht alles mitmachen.

9.3.2025

Für ihre Kehrtwende braucht die Union die Grünen – auch im Bundesrat. Mehrere Lan­des­mi­nis­te­r:in­nen stellen jetzt Bedingungen.

7.3.2025

Wegen der nötigen Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung wird es wohl auf die Stimmen der Grünen ankommen. Was fordert die Partei im Gegenzug?

5.3.2025

Der schwarz-rote Senat will auch bei einer Lockerung der Schuldenbremse an seinem rigiden Kürzungskurs festhalten. Kritik kommt von den Grünen.

5.3.2025

Der alte Bundestag sollte nicht noch über ein Sondervermögen entscheiden. Mit der Linken ist im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit machbar.

27.2.2025

Kann man mit dem Thema Schuldenbremse einen Wahlkampf gewinnen? In München versucht die Sozialdemokratin Philippa Sigl-Glöckner genau das.

19.2.2025

Der deutschen Wirtschaft geht es schlecht, ein Zollstreit mit Donald Trump wird sie weiter belasten. Doch es gibt auch Menschen, die Hoffnung geben.

8.2.2025

Von Neoliberalen wird Christian Lindner als „Rockstar“ gefeiert, weil er an der Schuldenbremse festhält. Von vielen anderen Seiten wächst der Druck.

8.2.2025

Obwohl das Jahr schon begonnen hat, warten viele freien Träger immer noch auf das Geld für ihre Projekte. Die Verzögerung hat mittlerweile Tradition.

23.1.2025

Am Dienstag läuft die Frist aus, dem Verkauf der Schönleinstraße 19 zuvorzukommen. Das Scheitern könnte das Ende des Vorkaufsrechts besiegeln.

7.1.2025

Während Sozialeinrichtungen unter den Sparplänen des Senats ächzen, kommt Kai Wegner in die Bahnhofsmission. Das Timing ist nicht wirklich geglückt.

6.12.2024

Beim Thema Einsparungen richten sich die Augen der Koalition auch auf den Sanierungsfall Komische Oper. Sogar ein Verkauf des Hauses steht im Raum.

21.8.2024

Der Haushaltsentwurf hat viele Lücken. Finanzminister Lindner setzt auf mehr Steuern durch Wachstum. Ob das klappt, steht in den Sternen.

17.7.2024

Im Entwurf des Bundeshaushalts für 2025 konnten sich die drei Koalitionsparteien mit Lieblingsprojekten durchsetzen. Der Überblick.

5.7.2024

Nicht nur an Berliner Schulen sind die Sanitäranlagen in einem desaströsen Zustand. Schuld ist auch die Sparpolitik der letzten Jahrzehnte.

18.6.2024