Die Bundesregierung will die Prozesskostenhilfe für Geringverdiener kürzen. Das trifft vor allem Frauen, die um Unterhalt und Sorgerecht für ihre Kinder streiten.
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger findet, Rainer Brüderle habe sich gegenüber der Stern-Journalistin „richtig verhalten“. Sie sehe kein Problem.
Die Ministerpräsidenten bleiben mit ihrem NPD-Verbotsantrag vorerst allein. Bundestagspräsident Lammert meint: „Man soll es besser bleiben lassen.“
7.12.2012
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