Das Bürokratieentlastungsgesetz IV kommt: Akten werden weggeworfen, Hotel-Meldezettel abgeschafft. Trotzdem wollen Wirtschaftsverbände mehr.
Der Verfassungsschutz in Potsdam hat wohl Akten mit Hinweisen des V-Manns „Piatto“ geschreddert. Die Begründung dafür trifft auf Kritik aus dem Bundestag.
Die Regierung hat zugesichert, keine relevanten Akten zur NSA-Affäre mehr zu schreddern. Der Opposition ist das zu vage.
Rechte V-Leute des Verfassungsschutzes kassierten ab Mitte der 90er hohe Summen. Nach Beginn der NSU-Ermittlungen 2011 wurden deren Akten vernichtet.
Beim Handel mit CO2-Zertifikaten soll die Deutsche Bank 850 Millionen Euro hinterzogen haben. Die Ermittlungen werden offenbar behindert.