EU-Kommission Von der Leyen vor Misstrauensvotum 72 Fraktionsabgeordnete der Europäischen Konservativen und Reformer forderten ein Misstrauensvotum gegen die EU-Kommissionspräsidentin. In einer Woche soll abgestimmt werden. 3.7.2025
Schäden durch Fischerei NGO fordert Ende der Grundschleppnetze Nach dem Brüsseler Rechtsruck könnte die Fangmethode erlaubt bleiben, befürchtet Ocean Care. Bisher gab es schon einen Aktionsplan dagegen. Von Marie Gogoll 23.10.2024
Von Dresden nach Straßburg Mit links nach Europa Cornelia Ernst kann nach 15 Jahren im EU-Parlament erzählen, wie sich die Politik verändert hat. Ein Porträt der Dresdner Linken-Abgeordneten. Von Mareike Hoeck 31.8.2024
Debatte um umstrittene Chatkontrolle Deutschland macht Gegenwind Die umstrittene Chatkontrolle soll nun eine wichtige Hürde im Rat der EU nehmen. Doch der Widerstand nimmt zu – auch aus der Politik. Von Svenja Bergt 19.6.2024
Macron in Deutschland Die Inszenierung ist die Botschaft Kommentar von Stefan Reinecke Macrons Staatsbesuch fehlt es nicht an donnernder Symbolik. Die konkreten Ergebnisse sind jedoch übersichtlich. 28.5.2024
EU-Gipfel in Brüssel Neuer Streit statt Lösungen Die EU-Regierungschefs streiten über Wege aus Europas Wirtschaftsmisere. Vom Aufbauprogramm bis zur Reform der Finanzmärkte reichen ihre Vorschläge. Von Eric Bonse 18.4.2024
Vorgezogenen Parlamentswahl in Kroatien Europa oder lieber Putin? Gastkommentar von Péter Techet In Zagreb wäre eine linksnationale Regierung vorstellbar. Damit einher ginge ein EU- und Nato-kritischer Kurs, ähnlich wie in Ungarn. 16.4.2024
EU-Einigung auf KI-Gesetz Mit Überwachung ins KI-Zeitalter Kommentar von Svenja Bergt Der AI Act steht. Was das mit Schlafmangel, biometrischer Überwachung und der Zuckerlobby zu tun hat – und warum es am Ende doch aufs Geld ankommt. 10.12.2023
Verhandlungen mit Südamerika Wem nützt Freihandel? Kommentar von Leila van Rinsum Die Verhandlungen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten kommen nicht voran – gut so. Freihandel dient einer zerstörerischen Wirtschaftsweise. 5.12.2023
EU-Parlament kippt Ackergift-Senkung Pestizidpest bleibt Das EU-Parlament hat die Senkung des Einsatzes von Ackergiften abgelehnt. Erst im Sommer hatte es die Verordnung zur Renaturierung verwässert. Von Eric Bonse 22.11.2023
Sicherung von kritischen Rohstoffen Metalle aus heimischem Abbau Mehr Bergbau in Europa, weniger Abhängigkeit von rohstoffreichen Staaten, mehr Recycling: so antwortet die EU auf die neue geopolitische Lage. Von Heike Holdinghausen 14.11.2023
Umstrittenes EU-Überwachungsgesetz Anlasslose Chatkontrolle abgesagt Bürgerrechtler:innen jubeln: Das EU-Parlament will das Überwachungsgesetz entschärfen. Doch auch am jüngsten Entwurf gibt es Kritik. Von Svenja Bergt 13.11.2023
Schwaches EU-Renaturierungsgesetz Zu wenig, zu spät Kommentar von Heike Holdinghausen „Hauptsache, es gibt eine Einigung“ reicht nicht. Europas Gesetz zur Wiederherstellung der Natur wird die ökologische Krise kaum beenden können. 10.11.2023
Vor der COP28 Lasche Klimaziele EU-Umweltminister einigen sich zwar auf strengere CO2-Ziele für Lkw und Busse. Allgemein ehrgeizigere Klimaziele bringen sie aber nicht auf den Weg. 17.10.2023
Wahlsieg der Opposition in Polen Polen und die EU sollen diese Chance ergreifen Kommentar von Gemma Teres Arilla Nach der Wahl in Polen rückt das Ende des PiS-Regimes näher. Die EU sollte jetzt schnell die politische und wirtschaftliche Nähe zu Warschau suchen. 16.10.2023
Zweifel an neuem EU-Klimakommissar Der neue Klima-Champion? Sozialdemokraten, Liberale und Grüne haben Bedenken gegen den Christdemokraten Wopke Hoekstra. Er überzeugt sie bei der Anhörung nicht. Von Eric Bonse 3.10.2023
Neue EU-Regeln für Tech-Giganten Transparenz für alle Google, Meta und Co. sollen schärfer gegen illegale Inhalte vorgehen und transparenter arbeiten. Was das heißt? Antworten auf die wichtigsten Fragen. 25.8.2023
Neue Lateinamerika-Agenda der EU Grüner Neokolonialismus Kommentar von Gerhard Dilger Die Europäische Union hat ihre Liebe zum „natürlichen Partner“ Lateinamerika neu entdeckt. Die Begeisterung der Latinos darüber hält sich in Grenzen. 16.7.2023
Aufruf von Menschenrechtsorganisationen Neuer „Tiefpunkt“ bei Asylpolitik Hilfsorganisationen warnen, eine neue EU-Krisenverordnung könnte das Elend der Geflüchteten weiter verschärfen. Von Frederik Eikmanns 5.7.2023
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++ Sánchez unterstützt Ukraine Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez macht der Ukraine Hoffnung auf einen Beitritt zur EU. Selenski bezeichnet das AKW Saporischschja als „bedroht“. 1.7.2023
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