EU-Politik

EU-Kommission

Von der Leyen vor Misstrauensvotum

72 Fraktionsabgeordnete der Europäischen Konservativen und Reformer forderten ein Misstrauensvotum gegen die EU-Kommissionspräsidentin. In einer Woche soll abgestimmt werden.

3.7.2025

Blick auf einen Fischkutter im Vordergrund ist ein SChleppnetz

Schäden durch Fischerei

NGO fordert Ende der Grundschleppnetze

Nach dem Brüsseler Rechtsruck könnte die Fangmethode erlaubt bleiben, befürchtet Ocean Care. Bisher gab es schon einen Aktionsplan dagegen.

Von Marie Gogoll

23.10.2024

Von Dresden nach Straßburg

Mit links nach Europa

Cornelia Ernst kann nach 15 Jahren im EU-Parlament erzählen, wie sich die Politik verändert hat. Ein Porträt der Dresdner Linken-Abgeordneten.

Von Mareike Hoeck

31.8.2024

Justizminister Buschmann mit einem Smartphone.

Debatte um umstrittene Chatkontrolle

Deutschland macht Gegenwind

Die umstrittene Chatkontrolle soll nun eine wichtige Hürde im Rat der EU nehmen. Doch der Widerstand nimmt zu – auch aus der Politik.

Von Svenja Bergt

19.6.2024

Steinmeier und Macron winken bei Macrons Staatsbesuch in Dresden

Macron in Deutschland

Die Inszenierung ist die Botschaft

Kommentar von Stefan Reinecke

Macrons Staatsbesuch fehlt es nicht an donnernder Symbolik. Die konkreten Ergebnisse sind jedoch übersichtlich.

28.5.2024

Politiker vor den Flaggen europäischer Staaten.

EU-Gipfel in Brüssel

Neuer Streit statt Lösungen

Die EU-Regierungschefs streiten über Wege aus Europas Wirtschaftsmisere. Vom Aufbauprogramm bis zur Reform der Finanzmärkte reichen ihre Vorschläge.

Von Eric Bonse

18.4.2024

Ministerpräsident Andrej Plenkovic bei einer Wahlkampfveranstaltung.

Vorgezogenen Parlamentswahl in Kroatien

Europa oder lieber Putin?

Gastkommentar von Péter Techet

In Zagreb wäre eine linksnationale Regierung vorstellbar. Damit einher ginge ein EU- und Nato-kritischer Kurs, ähnlich wie in Ungarn.

16.4.2024

Eine weiße Überwachungskamera an einer gelben Wand

EU-Einigung auf KI-Gesetz

Mit Überwachung ins KI-Zeitalter

Kommentar von Svenja Bergt

Der AI Act steht. Was das mit Schlafmangel, biometrischer Überwachung und der Zuckerlobby zu tun hat – und warum es am Ende doch aufs Geld ankommt.

10.12.2023

Verhandlungen mit Südamerika

Wem nützt Freihandel?

Kommentar von Leila van Rinsum

Die Verhandlungen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten kommen nicht voran – gut so. Freihandel dient einer zerstörerischen Wirtschaftsweise.

5.12.2023

Pestizideinsatz beim Weinanbau im Moseltal

EU-Parlament kippt Ackergift-Senkung

Pestizidpest bleibt

Das EU-Parlament hat die Senkung des Einsatzes von Ackergiften abgelehnt. Erst im Sommer hatte es die Verordnung zur Renaturierung verwässert.

Von Eric Bonse

22.11.2023

Sicherung von kritischen Rohstoffen

Metalle aus heimischem Abbau

Mehr Bergbau in Europa, weniger Abhängigkeit von rohstoffreichen Staaten, mehr Recycling: so antwortet die EU auf die neue geopolitische Lage.

Von Heike Holdinghausen

14.11.2023

Aktivisten der Grundrechteorganisation digitalcourage protestieren mit eine Kundgebung auf dem Reichstagswiese gegen Chatkontrolle

Umstrittenes EU-Überwachungsgesetz

Anlasslose Chatkontrolle abgesagt

Bürgerrechtler:innen jubeln: Das EU-Parlament will das Überwachungsgesetz entschärfen. Doch auch am jüngsten Entwurf gibt es Kritik.

Von Svenja Bergt

13.11.2023

Renaturierte Feuchtgebiete eines Moores aus der Vogelperspektive

Schwaches EU-Renaturierungsgesetz

Zu wenig, zu spät

Kommentar von Heike Holdinghausen

„Hauptsache, es gibt eine Einigung“ reicht nicht. Europas Gesetz zur Wiederherstellung der Natur wird die ökologische Krise kaum beenden können.

10.11.2023

Vor der COP28

Lasche Klimaziele

EU-Umweltminister einigen sich zwar auf strengere CO2-Ziele für Lkw und Busse. Allgemein ehrgeizigere Klimaziele bringen sie aber nicht auf den Weg.

17.10.2023

Menschen feiern ausgelassen in einem rot-weiß beleuchteten Saal

Wahlsieg der Opposition in Polen

Polen und die EU sollen diese Chance ergreifen

Kommentar von Gemma Teres Arilla

Nach der Wahl in Polen rückt das Ende des PiS-Regimes näher. Die EU sollte jetzt schnell die politische und wirtschaftliche Nähe zu Warschau suchen.

16.10.2023

Mann mit Dreitagebart: Der Niederländer Wopke Hoekstra

Zweifel an neuem EU-Klimakommissar

Der neue Klima-Champion?

Sozialdemokraten, Liberale und Grüne haben Bedenken gegen den Christdemokraten Wopke Hoekstra. Er überzeugt sie bei der Anhörung nicht.

Von Eric Bonse

3.10.2023

Ein Mann mit einer großen, schwarzen, undurchsichtigen Brille

Neue EU-Regeln für Tech-Giganten

Transparenz für alle

Google, Meta und Co. sollen schärfer gegen illegale Inhalte vorgehen und transparenter arbeiten. Was das heißt? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

25.8.2023

Schriftzug Celac und Euorpäische Union vor Flaggen

Neue Lateinamerika-Agenda der EU

Grüner Neokolonialismus

Kommentar von Gerhard Dilger

Die Europäische Union hat ihre Liebe zum „natürlichen Partner“ Lateinamerika neu entdeckt. Die Begeisterung der Latinos darüber hält sich in Grenzen.

16.7.2023

Eine Gruppe von Kindern und eine Frau stehen an einem Gitter

Aufruf von Menschenrechtsorganisationen

Neuer „Tiefpunkt“ bei Asylpolitik

Hilfsorganisationen warnen, eine neue EU-Krisenverordnung könnte das Elend der Geflüchteten weiter verschärfen.

Von Frederik Eikmanns

5.7.2023

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez vor einem blauen Hintergrund mit EU-Insignien

+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++

Sánchez unterstützt Ukraine

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez macht der Ukraine Hoffnung auf einen Beitritt zur EU. Selenski bezeichnet das AKW Saporischschja als „bedroht“.

1.7.2023