Die Regierungspartei Georgischer Traum will im Falle eines satten Wahlsieges im kommenden Oktober die größte Oppositionspartei verbieten lassen.
Der Kaukasus-Staat Georgien ist in vielen Fragen gespalten. Nun will die Führung in Tiflis ihre Anhänger mit queerfeindlicher Politik mobilisieren.
Per Veto versuchte Georgiens proeuropäische Staatschefin Salome Surabischwili das „Agentengesetz“ zu stoppen. Am Dienstag nahm das Parlament die Hürde.
Im Westen galt der georgische Politiker Bidzina Iwanischwili einst als Hoffnungsträger. Nun scheint er Russland als Vorbild zu sehen.
Ein „Agenten-Gesetz“ nach russischem Vorbild treibt tausende Georgier*innen auf die Straße. Die Polizei greift brutal durch.
Die Regierungspartei Georgischer Traum will erneut ein Gesetz gegen Nichtregierungsorganisationen durchdrücken. Die Opposition droht mit Protesten.
Die Regierung in Georgien will Queere zu Menschen zweiter Klasse machen, der EU-Beitritt wäre damit erledigt. Nur die Jungen können das Land noch retten.
Bidzina Iwanischwili ist Gründer der Regierungspartei, Strippenzieher und reichster Mann des Landes. Nun will er wieder offiziell in der Politik mitmischen.
Viele Georgier*innen stehen Russland skeptisch gegenüber. Doch der Kerml versucht offenbar, sanft politischen Druck auf das Land im Süden auszuüben.
Der georgische Ex-Präsident Saakaschwili nahm per Video an seinem Prozess teil. Sein Anwalt fordert, dass er zur medizinischen Behandlung ins Ausland reisen darf.
Zehntausende demonstrieren in Georgien für einen EU-Kurs ihres Landes. Der Frust sitzt tief, weil es nicht Beitrittskandidat wird.
Die Regierungspartei „Georgischer Traum“ will Salomé Zurabischwili vor das Verfassungsgericht bringen. Grund ist deren Parteinahme für die Ukraine.
Die Regierung will mit einem Gesetz eine staatliche Stelle stoppen, die sich um Rechtsverstöße kümmert. Ein Ziel ist auch, das Personal loszuwerden.
Die Regierungspartei im georgischen Tiflis schert sich wenig um Demokratie. Die EU darf vor allem die jungen Menschen dort nicht im Stich lassen.
Tausende Georgier*innen gehen für den inhaftierten früheren Präsidenten auf die Straße. Der ist seit knapp zwei Wochen im Hungerstreik.
Georgiens Regierungspartei hat die Kommunalwahlen gewonnen. Doch internationale Beobachter berichten von Einschüchterungen und Stimmenkauf.
Michael Saakaschwili wird in Georgien festgenommen. Er wurde dort per Haftbefehl gesucht. Das dürfte die Lage kurz vor der Kommunalwahl verschärfen.
In Georgien ist der Chef der größten Oppositionspartei festgesetzt worden. Diese spricht von Hexenjagd, der Premier nennt sie „Hort von Terroristen“.
Der Regierungschef Giorgi Gakharia tritt zurück. Es geht um den Umgang mit dem Chef der Oppositionspartei. Dem droht die Festnahme.