Georgien war einst Hoffnungsträger für politischen Wandel und auf Westkurs. Heute macht die Regierung einen Backlash: Richtung Autoritarismus und Russland
Das Parlament wählt Mini-Putin Mikheil Kawelaschwili zum neuen Präsidenten Georgiens. Doch nach Vorwürfen der Wahlfälschung ist seine Legitimität zweifelhaft.
Der antiwestliche Regierungskandidat Micheil Kawelaschwili wird zum neuen Präsidenten Georgiens gewählt – Proteste und politische Spannungen begleiten die Wahl.
Georgiens Präsidentin Surabischwili scheiterte mit einer Klage gegen das Wahlergebnis. Pro-europäische Proteste gegen den EU-Beitrittsaufschub dauern an.
Polizei- und Sicherheitskräfte gehen brutal gegen Teilnehmer*innen von Anti-Regierungsprotesten vor. Auch Journalisten werden gezielt angegriffen.
Per Veto versuchte Georgiens proeuropäische Staatschefin Salome Surabischwili das „Agentengesetz“ zu stoppen. Am Dienstag nahm das Parlament die Hürde.
VonBarbara Oertel
28.5.2024
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