Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co Enteignen“ reicht Unterschriften bei der Berliner Verwaltung ein. Die prüft, ob das Volksbegehren zulässig ist.
Um zur Abgeordnetenhauswahl anzutreten, müssen alle dort nicht vertretenen Parteien 2.200 Unterschriften vorlegen. Bis Dienstag haben sie Zeit.
Das Volksbegehren für eine bessere Radpolitik hat die erste Hürde genommen. Nun muss die Innenverwaltung die Rechtmäßigkeit prüfen.
Mehr als drei Millionen Unterschriften gegen TTIP wurden gesammelt. Über 50.000 Menschen werden zur Demo in Berlin erwartet.
Gegen den umstrittenen Freihandelspakt haben über eine Million Bürger unterschrieben. Die Initiative Stop TTIP will die Petition am Dienstag in Brüssel übergeben.
Damit die Bayernpartei in Kelheim antreten kann, braucht sie 385 Unterschriften. Ein Kandidat bietet dafür Geld. Ob das als Bestechung gilt, ist umstritten.
Für den Volksentscheid gegen eine Bebauung müssen am Wochenende noch zehntausende Unterschriften gesammelt werden. Der Stadtentwicklungssenator bleibt gelassen.
1.000 Amazonbeschäftigte protestieren gegen die Gewerkschaft Verdi. Die sagt, viele Unterzeichner hätten unter dem Druck des Managements gestanden.
Ein Jahr nach Einführung der Europäischen Bürgerinitiative ist die ursprüngliche Euphorie verflogen. Nur die Wasser-Kampagne könnte Erfolg haben.
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